Wahlschlappe der FDP ist Röslers erste Niederlage

Die Liberalen verpassen den Wiedereinzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Damit ist es amtlich: Die Talfahrt der FDP geht ungebremst weiter.

Vier Monate ist es her, da begrüßte Christian Lindner die Delegierten des FDP-Bundesparteitags zu einem bunten Abend in den Katakomben des Rostocker Rathauses. „Willkommen im Keller“, dieser selbstironische Satz des Generalsekretärs bildete die interne Stimmung, externe Meinungsumfragen und damit die Lage der Partei zutreffend ab.

Damals ließ Lindner immerhin noch die Hoffnung durchscheinen, bis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ließe sich ein Ausweg aus dem Dasein im Untergeschoss der Demoskopie finden. Auftun sollte sich der durch einen Personalwechsel an der Parteispitze: Philipp Rösler löste in Rostock Guido Westerwelle als Vorsitzenden ab.

Nach den Wahlen im Küstenland ist klar: Die Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Der liberale Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern war mit der Aufgabe überfordert, das nationale Siechtum der FDP zumindest regional zu lindern. Vor fünf Jahren, als nach einer Dekade der Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition mit 9,6 Prozent der Wiedereinzug in den Landtag gelang, profitierten die Liberalen in Schwerin vom Aufwind der Bundespartei, die für das Ergebnis maßgeblich mitverantwortlich zeichnete.

Das war diesmal genauso – nur eben mit negativem Ausgang: Die Freien Demokraten müssen das Parlament mit seinem prächtigen Sitz im Schweriner Schloss nach einer Legislatur wieder verlassen. Der Landesvorsitzende Christian Ahrendt trat noch am Wahlabend zurück.

Dabei verfügt die FDP im nördlichen Bundesland eigentlich über gute Voraussetzungen. Sie ist in vielen Kommunen eine wichtige Kraft, stellt einige Bürgermeister und hat mehr als doppelt so viele Mitglieder wie die Grünen. Bei den Kommunalwahlen 2009 holte man 8,6 Prozent der Stimmen, in Wismar oder auf Rügen, der Heimat des aktuellen Spitzenkandidaten Gino Leonhard, erreichte die Partei sogar zweistellige Ergebnisse.

Mit internen Querelen bei der Aufstellung des Spitzenkandidaten aber machten sich die Liberalen das Leben nun selbst schwer: Sie ließen ihren Fraktionschef Michael Roolf bei der Kür überraschend durchfallen. Leonhard, der landesweit kaum bekannt ist und selbst lieber in der zweiten Reihe gewirkt hätte, musste den Posten übernehmen.

Vor allem aber hemmte der ausbleibende Schub aus Berlin die Küsten-FDP. Die von Rösler in Rostock angemahnte neue Geschlossenheit der Partei blieb ein frommer Wunsch. Nicht Sachthemen dominierten die Debatte bei den Liberalen, sondern ein Machtkampf zwischen Rösler und dem zwar als Parteichef abgesetzten, als Außenminister aber weiter amtierenden Westerwelle.

Sogar am Wahlsonntag sah sich Rainer Brüderle, Fraktionschef der FDP im Bundestag, zu einem öffentlichen Appell an die Kollegen veranlasst. „Ohne Korpsgeist hat Liberalismus keine Zukunft“, sagte Brüderle dem „Focus“. Und der stellvertretende Parteichef Holger Zastrow mahnte, statt sich selbst zu zerfleischen, müsse man endlich wieder den politischen Gegner angreifen.

Cornelia Pieper erreichten diese Aufrufe nicht mehr rechtzeitig. Die Staatsministerin im von Westerwelle geleiteten Auswärtigen Amt begann schon einmal mit den internen Schuldzuweisungen. „Die Wahlergebnisse müssen diejenigen verantworten, die diese Personaldebatte angezettelt haben“, sagte Pieper.

Sie hatte unter Rösler ihren Posten als stellvertretende Bundesvorsitzende eingebüßt und amtiert nun als einfaches Mitglied des Vorstands. „Eine Partei, die ihr eigenes Personal infrage stellt, wird vom Wähler nicht respektiert.“ Diese Niederlage, sollte das heißen, gehöre nur einem: Philipp Rösler.