Warum Gauck ehemalige Stasi-Offiziere einstellte

Bekannt wurde der designierte Bundespräsident Joachim Gauck als Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde. Dort war seine Tätigkeit nicht unumstritten.

Das Verb zum künftigen Präsidenten gibt es schon. „Gaucken“ bedeutet „auf Stasi-Kontakte überprüfen“; das Wort schaffte es zeitweise sogar in den Duden, 2004 in die 23. Auflage. Der quasi-plebiszitär nominierte Kandidat für die Nachfolge von Christian Wulff muss also keine peinlichen Späße mit seinem Namen à la „wulffen“ fürchten: Es gibt keine Leerstelle, die besetzt werden könnte.

Joachim Gauck ist eine moralische Instanz. Den Grundstein dafür hat er während seiner zehnjährigen Amtszeit als Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) gelegt. Unumstritten ist seine Tätigkeit freilich nicht, wie sich zuletzt am 14. Januar dieses Jahres zeigte: Beim Bürgertag im wiedereröffneten Haus 1 der einstigen Zentrale der DDR-Staatssicherheit (MfS) in Berlin-Lichtenberg wurde Gauck bei einer Diskussion mit seinen beiden Nachfolgern Marianne Birthler und Roland Jahn ausgebuht.

Wie meist bei Kritik an dem studierten Theologen ging es auch dieses Mal um die Stasi-Altlasten in der geschichtspolitisch vielleicht sensibelsten Behörde der Bundesrepublik. Skeptiker halten ihm vor, die Öffentlichkeit über die tatsächliche Anzahl von alten Stasi-Kadern mindestens fahrlässig, möglicherweise sogar vorsätzlich getäuscht zu haben.

Unstrittig ist, dass unmittelbar nach der Wiedervereinigung ehemalige Stasi-Offiziere in die gerade erst im Aufbau befindliche neue Institution eingestellt wurden. Vom 4. Oktober 1990 datiert eine Liste mit den Namen von mehreren Dutzend Stasi-Offizieren, die der ehemalige Chef des MfS-Auflösungskomitees, Günter Eichhorn, an Gauck schickte.

Eichhorn, der selbst unter dem Decknamen „Adler“ Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi war, wie sich später herausstellte, empfahl diese Personen, weil ihre Sachkompetenz angeblich notwendig sei, um eine schnelle Aufarbeitung der Papierberge zu ermöglichen.

Immerhin elf dieser Personen stellte Joachim Gauck offenbar im vollen Wissen um ihre Vergangenheit ein. Darunter waren mit Oberst Gerd Bäcker und Oberstleutnant Bernd Hopfer zwei ranghohe Offiziere der „Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe“, intern „ZAIG“ genannt. Sie war zuständig für die Auswertung und Analyse der vorliegenden Informationen, erarbeiteten Lageeinschätzungen und Berichte für Minister Mielke und seine Stellvertreter. Mit Bäcker und Hopfer beschäftigte Gauck wissentlich zwei MfS-Karrieristen.

Trotz frühzeitiger Warnungen durften diese beiden und einige weitere teilweise mit Sonderausweisen der Behördenleitung unkontrolliert Stasi-Akten sichten und auswerten. Sie waren unter anderem mit Recherchen zu besonders brisanten Verdachtsfällen wie Lothar de Maizière, Gregor Gysi und Manfred Stolpe befasst.

Offensiv verteidigte Gauck die Beschäftigung solcher Stasi-Kader. In seinem 1991 erschienenen Buch „Die Stasi-Akten“ schrieb er: „Bewusst beschäftigen wir auch eine betont kleine Gruppe von ehemaligen Mitarbeitern der Staatssicherheit weiter. Es sind ausnahmslos Personen, die seit Monaten bei der Auflösung hilfreich waren. Wir können auf ihre Spezialkenntnisse in bestimmten Abteilungen und im Archivwesen des MfS nicht verzichten.“

Das freilich sahen vor allem Mitarbeiter von Außenstellen der BStU ganz anders. Hier war die Dichte ehemaliger MfS-Hauptamtlicher viel geringer – und die Arbeit ging nicht langsamer, mitunter sogar schneller voran als in der Berliner Zentrale.

Dennoch setzte sich die Behördenleitung und damit Joachim Gauck persönlich dafür ein, dass die meist befristeten Arbeitsverträge der ehemaligen Stasi-Offiziere 1997 entfristet wurden, arbeitsrechtlich damit gegen ihre Anstellung nichts mehr unternommen werden kann.

Außerdem stellte die BStU in der Verantwortung Gaucks weitere, wohl über 50 ehemalige Personenschützer des MfS als Wachleute ein. Das ergaben Recherchen von "Welt Online" 2006; das anschließende Erdbeben in der inzwischen von Marianne Birthler geführten Behörde führte unter anderem zum Rücktritt des Personalrates.

Besonders peinlich war, dass die Bundesregierung, gestützt auf Angaben aus Gaucks Leitungsstab der PDS, Anfang 1997 versichert hatte, es seien lediglich 15 alte Stasi-Kader angestellt – in Wirklichkeit waren es mit Wissen der Behördenleitung zu dieser Zeit mindestens vier Mal so viele.