Wie realistisch ist eine schwarz-grüne Koaltion? Für Hamburgs ersten Bürgermeister Ole von Beust offenbar eine denkbare Option nach der Hamburger Landtagswahl am 24. Februar. Doch die grüne Basis verortet sich deutlich im linken Lager. Eine Annäherung an die Union findet kaum Unterstützung.
Vor einiger Zeit verabschiedete sich Margareta Wolf in einem Lokal in Berlin-Kreuzberg von der Grünen-Fraktion. Es war ein Abend voller unterhaltsamer Gespräche, in denen aber auch schmerzlich bemerkt wurde, dass die Grünen-Fraktion erneut eine ihrer profiliertesten Politikerinnen verlor. Zumal eine, die trotz ihrer Parteizugehörigkeit beste Kontakte in die Wirtschaft unterhielt. Davon gibt es bei den Grünen auch heute noch nicht allzu viele.
Nach wie vor sehen sich große Teile der Grünen-Abgeordneten als explizit linke Politiker. Sie stehen einer globalisierten Wirtschaft ebenso skeptisch gegenüber wie den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Da sind sie inhaltlich ziemlich nah bei den von Oskar Lafontaine geführten Partei Die Linke. Die einflussreiche Gruppe dervon Linken in der Grünen-Fraktion setzte sich nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2005 in der Fraktion gegen die sogenannten Realpolitiker wie Wolf durch und beendete damit sämtliche Annäherungsversuche der Realos an die Union.Lange Zeit war diese Debatte damit beendet. Neu eröffnet wurde sie nun durch aktuelle Umfragen zur Landtagswahl in Hamburg am 24. dieses Monats und durch Äußerungen des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust. Da die Umfragen eine schwarz-grüne Koalition rein rechnerisch möglich erscheinen lassen, sagte von Beust, er sei notfalls zu einer Zusammenarbeit mit den Grünen bereit. Aber können sich die Grünen das vorstellen? Vieles spricht dagegen.Namhafte Verfechter solcher Bündnisse, denen eine bürgerliche Grundhaltung und somit eine Nähe zur Union nachgesagt wurde, haben der aktiven Grünen-Politik inzwischen den Rücken gekehrt. Rezzo Schlauch, wie Wolf einst Staatssekretär unter Schröder, arbeitet wieder als Rechtsanwalt.Der frühere Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Matthias Berninger, übernahm einen Manager-Posten in Brüssel. Klaus Müller, einst mit 29 Jahren jüngster Umweltminister in Kiel, ging zur Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Und die ostdeutsche Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt wurde aus dem „operativen Geschäft“ zur Vizepräsidentin des Bundestages befördert. Zuletzt verließ Finanzexperte Oswald Metzger die Partei in heftigem Streit.Auch die Tatsache, dass SPD und Grüne bei der jüngsten Landtagswahl in Hessen keine Mehrheit erreichten, brachte den übrig gebliebenen Verfechtern von Koalitionen auch mit der Union keinen Auftrieb. Noch bevor die sich überhaupt aus der Deckung wagten, gaben der stellvertretende Fraktionschef Jürgen Trittin und der Altlinke Hans-Christian Ströbele die künftige Linie vor: „Rot-Rot-Grün darf nicht auf ewig ein Tabu sein.“Wie wenig auch die grüne Basis und die potenziellen Grünen-Wähler Bündnisse mit der CDU goutieren, lässt sich ebenfalls aus den Wahlergebnissen in Hessen und Niedersachsen ablesen. In Hessen haben die Grünen in großem Umfang Stimmen an Lafontaines Linkspartei verloren. Auch in Niedersachsen profitierten die Linken von den rot-grünen Wechselwählern. In Meinungsumfragen spricht sich die grüne Basis klar gegen schwarz-grüne Bündnisse aus und definiert sich eindeutig als links. Besonders anschaulich wird die Einbindung der Grünen ins linke Lager in Hamburg. Dort setzt sich die Linkspartei vorrangig aus ehemaligen Grünen und früheren DKP-Mitgliedern zusammen.
Auf den jüngsten Parteitagen in Göttingen und Nürnberg waren es zudem junge Grünen-Politiker, die einen klaren Linkskurs einforderten. Auch das war vor fünf Jahren noch ganz anders.
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