Angesichts der Rekordpreise an den Zapfsäulen ist erneut eine Debatte um die Pendlerpauschale entbrannt. Der Autofahrerclub ADAC forderte am Mittwoch eine Erhöhung der Pendlerpauschale, da Pendler besonders unter den hohen Spritpreisen litten, während sich der Auto Club Europa (ACE) für eine "grundlegende Reform" aussprach. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, eine Überprüfung sei derzeit nicht geplant.
Besonders die Pendler litten unter den weiterhin sehr hohen Spritpreisen, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer der "Bild"-Zeitung. Die Politik solle "nicht untätig dabei zusehen, wie für Millionen von Menschen Mobilität immer unbezahlbarer wird". Es gebe keine Alternative für eine deutliche Erhöhung der Entfernungspauschale, sagte Meyer. Diese müsse "unbedingt so schnell wie möglich auf die Agenda".
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) forderte entweder eine deutliche Senkung der Benzinsteuer oder eine Erhöhung der Kilometerpauschale von derzeit 30 auf 40 Cent je Kilometer. "Davon würden Millionen Berufspendler profitieren", sagte Verbands-Präsident Mario Ohoven dem Blatt. Laut ADAC kostet derzeit in Deutschland ein Liter Diesel im Schnitt 1,51 Euro, während der Preis für Super E10 bei 1,62 Euro liegt.
ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner kritisierte, die derzeitige Regelung sei "nicht nur materiell unzureichend, sondern in ihrer Systematik auch ungerecht". "Derzeit gilt das Prinzip, je höher das Einkommen, desto größer die Steuerersparnis, dadurch aber entsteht eine Gerechtigkeitslücke", sagte Hillgärtner. Der ACE schlage daher vor, den Fahrtaufwand zur Arbeit nicht als Werbungskosten auszuweisen, sondern direkt von der Steuerschuld abzuziehen. Damit erhalte jeder Pendler unabhängig vom Einkommen die gleiche Entlastung.
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums erteilte derartigen Überlegungen eine Absage. Die Forderung nach einer Erhöhung der Subvention werde beim Anstieg der Benzinpreise regelmäßig erhoben. Die Entfernungspauschale sei aber losgelöst von den tatsächlichen Kosten. Zudem sei sie verkehrsmittelunabhängig. Eine Überprüfung der Pendlerpauschale sei "im Augenblick nicht angedacht", sagte die Ministeriumssprecherin.
Der CDU-Energieexperte Günter Reisner machte Mineralölkonzerne und Spekulanten für die hohen Spritpreise verantwortlich. "Außer der Zockerei der Marktteilnehmer gibt es keinen Grund für die hohen Preise", sagte Reisner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Es gibt keine akute Knappheit, die Ölvorräte sind üppig und die Rohölförderung ist wirtschaftlich." Die Begründung der hohen Preise mit den Spannungen mit dem Iran nannte er "reine Panikmache".
Stefan Bratzel vom Institut für Automobilwirtschaft in Bergisch-Gladbach sagte, die hohen Benzinpreise hätten den Forschungsschwerpunkt der Autohersteller verschoben. "Mehr als jede zweite Innovation im Automobil- und Motorenbau zielt inzwischen auf eine verbesserte Energieeffizienz ab", sagte Bratzel der "Rheinischen Post". Vor fünf Jahren habe sich nicht einmal jede fünfte Erfindung der Branche damit beschäftigt.
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