Berlin (dapd). Die Bundesbank stellt sich in der derzeitigen Situation zwar gegen gemeinsame europäische Staatsanleihen, ist aber nicht grundsätzlich gegen die sogenannten Euro-Bonds. Eine stärkere Gemeinschaftshaftung könne erst am Ende eines politischen Integrationsprozesses stehen, sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann. "Haftung ohne Kontrolle kann nicht funktionieren."
Der Notenbanker forderte daher zunächst eine Fiskalunion. "Das bedeutet gemeinschaftliche Kontrolle über die Haushalte der Mitgliedsländer, inklusive Durchgriffsrechten, sollten einzelne Länder die vereinbarten Regeln verletzen", sagte er der "Berliner Zeitung" (Wochenendausgabe). Ob die gemeinsamen Schuldtitel dann eingeführt würden, müsse die Politik entscheiden. "Eigentlich braucht man Euro-Bonds dann gar nicht mehr, weil die bessere Architektur der Währungsunion überzeugen wird", sagte Weidmann.
Noch klarer gegen gemeinsame Schulden stellte sich der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz. "Euro-Bonds lehnt die Mehrheit des Sachverständigenrats strikt ab", sagte er dem Magazin "Focus" laut Vorabbericht. Allerdings seien alle noch infrage kommenden Maßnahmen "teuer und risikobehaftet". Franz fügte hinzu: "Wir haben eigentlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera."
Verstärkte Käufe von Anleihen der Euro-Krisenländer durch die Europäische Zentralbank (EZB) lehnte Weidmann in diesem Zusammenhang weiter strikt ab. "Eine Staatsfinanzierung durch Gelddrucken passt auf keinen Fall zu einer Geldpolitik, die Preisstabilität gewährleistet", sagte er. Der Glaube, die EZB könne das Problem beheben, sei "falsch und gefährlich", warnte Weidmann. "Es ist die Aufgabe der Politik, der gewählten Regierungen und Parlamente, die Krise zu lösen." Sie müssten glaubhafte Konsolidierungspläne vorlegen. "Vieles ist versprochen, aber nicht umgesetzt."
"Die Zinsen steigen nicht wegen der Untätigkeit der Zentralbank, sondern weil die Tragfähigkeit der Staatsschulden infrage gestellt wird", wehrte Weidmann weiter ab. Kritiker forderten aber eine Vergemeinschaftung der Haftungsrisiken im großen Stil mit offenem Ausgang. "Dies ist der Notenbank verboten", sagte Weidmann.
Die "Bild"-Zeitung berichtete am Samstag, Deutschland und Frankreich planten einen neuen Euro-Stabilitätsvertrag. Unter Berufung auf diplomatische Kreise hieß es, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollten den Pakt zunächst als Vertrag zwischen den Staaten schließen, ähnlich dem anfänglichen Abkommen über den Wegfall der Personenkontrollen in der EU (Schengen-Vertrag). Auf die EU-Kommission wollten sie notfalls keine Rücksicht nehmen. Schon beim nächsten EU-Gipfel Anfang Dezember sollte der Plan vorgestellt werden, hieß es in dem Bericht.
Der Bundesbankpräsident räumte einem neuen Stabilitätsabkommen durchaus Erfolgschancen ein. "Wenn die Politik heute glaubwürdig ankündigt, in Richtung einer Fiskalunion zu gehen oder den Stabilitätspakt stärkt, und gleichzeitig die Regierungen glaubhafte Konsolidierungs- und Reformprogramme vorlegen und auch umsetzen, kann dies die Märkte rasch beruhigen", sagte Weidmann.
dapd
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