Weiter Streit über Rente mit 67

Berlin (dapd). Der Streit über die Beschäftigungspolitik für ältere Arbeitnehmer nimmt kein Ende. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete die Bedenken von CSU-Chef Horst Seehofer gegen die Rente mit 67 in der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe) als "scheinheilig". In der Sache stimmte sie ihm allerdings zu. Wirtschaftsweiser Wolfgang Franz hält dagegen langfristig sogar eine Rente mit 69 für erforderlich. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte die Pläne für die Rente mit 67 erneut.

Es sei zwar richtig und notwendig, die Rentenpolitik an der Lebenswirklichkeit der Menschen auszurichten, sagte Nahles. Wenn Seehofer jedoch ernst gemeinte Einwände gegen die Einführung der Rente mit 67 habe, hätte er diese in der schwarz-roten Koalition verhindern müssen. Insgesamt gebe es tatsächlich zu wenig Chancen für über 60-Jährige auf dem Arbeitsmarkt. "Eine starre Rente mit 67 läuft deshalb derzeit auf eine Rentenkürzung hinaus", sagte Nahles.

Die Anhebung des Renteneintrittsalters sieht Arbeitsministerin von der Leyen dagegen "aus dem Prinzip des Generationenvertrag heraus" verpflichtend. Die Debatte darüber, wie die Reform umgesetzt werden soll, halte sie dennoch für wichtig. "Die muss auch breit geführt werden", sagte sie. Beginnend mit dem 1. Januar 2012 wird das Renteneintrittsalter schrittweise angehoben.

Der Wirtschaftsweise Franz hält langfristig sogar eine Rente ab 69 für notwendig. Der Sachverständigenrat gehe davon aus, dass die weiter steigende Lebenserwartung etwa ab dem Jahr 2045 ein gesetzliches Renteneintrittsalter von 68 Jahren und im Jahr 2060 von 69 Jahren erforderlich mache, sagte Franz der "Rheinischen Post". Ohne die weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit seien die Herausforderungen der alternden Gesellschaft finanziell nicht zu meistern.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) forderte, die Diskussion zu vertiefen. "Mit der pauschalen Feststellung, dass die Deutschen immer älter werden, verzerren die Bundesarbeitsministerin und die Wirtschaftsweisen die Wahrheit", sagte der IG-BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel. Wer lange gearbeitet und wenig verdient habe, trage beispielsweise ein hohes Risiko, früher zu sterben.

dapd