Bei der Suche nach einer politischen Lösung für den Krisenstaat Somalia wollen die USA den Druck erhöhen. Gegen diejenigen, die sich dem politischen Prozess entgegenstellten, müssten Sanktionen verhängt werden, forderte US-Außenministerin Hillary Clinton bei einer internationalen Somalia-Konferenz in London. Die mit Al-Kaida verbündete somalische Shebab-Miliz sagte den internationalen Bemühungen den Kampf an.
Eine stabile Regierung sei in Somalia lange überfällig, sagte Clinton. Die internationale Gemeinschaft akzeptiere keine Mandatsverlängerung für die Übergangsregierung mehr - das Mandat läuft am 20. August aus. Um diejenigen zu treffen, die den Friedensprozess in dem ostafrikanischen Land verhindern wollten, wären Sanktionen in Form von Reisebeschränkungen und Einfrieren von Geldern denkbar.
"Die Probleme in Somalia betreffen nicht nur Somalia, sie betreffen uns alle", sagte der britische Premierminister David Cameron bei der Konferenz, an der Staats- und Regierungschefs aus rund 40 Ländern sowie Vertreter internationaler Organisationen teilnahmen. Die Piraten behinderten mit ihren Angriffen Handelsrouten und entführten Touristen, zudem gefährde der Terrorismus die weltweite Sicherheit. "Wenn wir uns nur zurücklehnen und zuschauen, werden wir dafür einen Preis bezahlen müssen", sagte Cameron.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte die Gespräche in London eine "Gelegenheit, die wir nicht verstreichen lassen dürfen". Das Treffen solle einen neuen Impuls für den Wiederaufbau des Landes darstellen, sagte der französische Außenminister Alain Juppé und verwies auf die immensen Herausforderungen auf dem Weg zu Frieden und Sicherheit.
Um den notleidenden Ländern am Horn von Afrika zu helfen, sagte Clinton zusätzliche US-Hilfen in Höhe von umgerechnet 48 Millionen Euro zu. Das Auswärtige Amt kündigte an, Deutschland stelle Hilfsorganisationen zur Versorgung notleidender Bevölkerungsgruppen in Somalia und am Horn von Afrika insgesamt sechs Millionen Euro zur Verfügung. "Wir arbeiten für eine politische Lösung. Gleichzeitig leisten wir humanitäre Hilfe", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in London.
Somalia wird seit Jahrzehnten von Bürgerkrieg, Hungersnöten und Piraterie heimgesucht und verfügt über keine funktionierende Regierung. Die radikalislamische Shebab-Miliz kontrolliert weite Teile des Zentrums und des Südens des Landes. Am Wochenende hatte sich die Präsidenten Somalias, der autonomen Regionen Puntland und Galmudug sowie der Kommandeur einer gegen die Shebab-Rebellen kämpfenden Miliz auf ein Abkommen zur Ablösung der schwachen Übergangsregierung in Mogadischu geeinigt.
"Das was wir wollen, ist eine Rückkehr zum Optimismus", sagte der somalische Präsident Sharif Cheikh Ahmed. Ministerpräsident Abdiweli Mohamed Ali sprach sich mit Blick auf die Entwicklung hin zu "Frieden, Stabilität und Normalität" für eine Art Marshall-Plan aus.
Die Shebab-Rebellen erklärten, sie würden alle Bemühungen um ein Ende der Krisen im Land "bekämpfen". "Wir werden uns den Ergebnissen der Londoner Konferenz mit allen möglichen Mitteln entgegenstellen". Die Konferenz habe "nicht den Schlüssel zur Zukunft oder zur Stabilität Somalias", hieß es von den Rebellen, die in der Nacht zu Donnerstag ihre Hochburg Baidoa verloren hatten.
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