Weltweite Empörung über Razzien in Ägypten

Kairo (dapd). In einer gemeinsamen Erklärung haben 28 ägyptische Menschenrechtsorganisationen die Razzien gegen die Büros von zehn internationalen Nichtregierungsorganisationen (NGO) scharf verurteilt. Der regierende Militärrat setze auf Unterdrückungsmaßnahmen aus der Zeit des ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak, hieß es in der Stellungnahme der Organisationen vom Freitag. Die Razzien seien Teil des Vorgehens gegen die Anführer des Aufstands mit dem Ziel, die Drahtzieher der Revolution zu liquidieren.

Am Donnerstagabend hatten ägyptische Sicherheitskräfte zehn Büros von NGOs im ganzen Land gestürmt, darunter auch das Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Sämtliche Computer und zahlreiche Dokumente seien beschlagnahmt worden, das Büro sei versiegelt worden, teilte die KAS mit.

Der Vorsitzende der KAS, Hans-Gert Pöttering, forderte die zuständigen ägyptischen Stellen auf, die Arbeitsfähigkeit der Vertretung in Kairo wiederherzustellen. NGOs müssten ungehindert arbeiten können, ihr Beitrag sei "unverzichtbar für die Entwicklung einer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung in Ägypten", sagte Pöttering.

Eine Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte sagte am Freitag, die Razzien seien "eindeutig dazu da, um die Verteidiger der Menschenrechte einzuschüchtern, die seit langem Menschenrechtsverletzungen in Ägypten kritisiert" hätten, auch unter dem Regime von Mubarak.

Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zeigte sich besorgt über die Razzien in Kairo. "Die Arbeitsmöglichkeiten der politischen Stiftungen im Ausland sind für uns das Barometer für Freiheit schlechthin", sagte der Minister. Die Stiftungen seien ein wesentliches Rückgrat deutscher Entwicklungsarbeit.

Zuvor hatte der Militärrat die NGOs beschuldigt, mit ausländischem Geld die Aufstände zu unterstützen und das Geld unter dem Deckmantel politischer Forschung zu waschen. Ein Behördensprecher vom ägyptischen Justizministerium sagte, eine frühere Untersuchung habe ergeben, dass die betroffenen NGOs bis zu umgerechnet rund 78 Millionen Euro aus dem Ausland erhalten hätten und es mit ägyptischen Strohmännern auf Konten ägyptischer Banken geparkt zu haben.

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