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    Wer kontrolliert eigentlich wen? Der Verfassungsschutz geht zu weit (nach links)

    Kommentar

    Yahoo! Nachrichten – Mi., 25. Jan 2012

    Angesichts wachsender Kritik will Innenminister Friedrich die Beobachtung zahlreicher …Der Verfassungsschutz beobachtet 27 Abgeordnete der Linken. Wie der Chef des niedersächsischen Verfassungsschutzes Hans-Werner Wargel einräumt, wurde die Linkspartei zum Teil sogar – entgegen den Aussagen des Bundesinnenministers – geheim überwacht.  Mit der Beobachtung hat der Verfassungsschutz schon jetzt viel Schaden angerichtet. Es wird höchste Zeit, dass er sich wieder seinen eigentlichen Aufgaben widmet.

    So manch ein Medienkonsument sehnt sich dieser Tage  nach dem Sommerloch. Erst die nicht-enden-wollende Wulff-Schleife, und jetzt auch noch die hässlichen Erkenntnisse über einen Verfassungsschutz, der offenbar seine Aufgaben nicht kennt. Irgendwie läuft es gerade nicht wirklich rund in Deutschland.

    Staatsfeinde Gregor Gysi und Petra Pau?
    Schon lange ist bekannt, dass die Linkspartei unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, und dennoch ist die Empörung über das Ausmaß zu Recht groß.

    Es gibt durchaus Gründe, einige Positionen der Linkspartei abzulehnen. Es gibt extremistische Gruppen und Einstellungen innerhalb der Linkspartei. Es gibt Menschen, die Fidel Castro huldigen oder aus ihrer Forderung für Solidarität mit dem syrischen Diktator Assad keinen Hehl machen. Auch gibt es Parteimitglieder, die den Mauerbau schönreden oder zum Boykott israelischer Waren aufrufen. Das allein ist jedoch noch kein Grund, undifferenziert nahezu die gesamte linke Parteispitze flächendeckend durch den Verfassungsschutz observieren zu lassen.

    Wenn es dem Verfassungsschutz gerade um die Extreme geht, warum stehen dann nicht die „Maoisten“ oder „Trotzkisten“ der Partei im Fokus der Beobachtung, sondern unter anderem Gregor Gysi und die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau? Beide sind dafür bekannt, in ihrer Partei für Reformen einzutreten. Offenbar ist die Herkunft der Linken für den Verfassungsschutz äußerst relevant, stammt doch auf der Liste der beobachteten Abgeordneten ein Großteil aus den neuen Bundesländern – die in der Regel für ihre pragmatische Politik bekannt sind.

    Man kann deshalb Gregor Gysi verstehen, wenn er über den Verfassungsschutz sagt, er habe „nicht das Ende der DDR und des Kalten Krieges mitbekommen."

    Auf dem rechten Auge blind?
    Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat in der Debatte über die Beobachtung …Der immense Aufwand, mit dem der Verfassungsschutz Bundestagsmitglieder der Linken überwacht, erscheint besonders grotesk angesichts der  Verfehlungen der Behörde im Kampf gegen den rechtsextremen Terrorismus. Während im Bundesamt zehn Mitarbeiter für die NPD zuständig sind, werden allein sieben Personen auf die Linkspartei angesetzt. Böse Zungen behaupten, es sei kein Wunder, dass die Rechten morden und Terror verbreiten konnten – der Verfassungsschutz war ja mit den Linken schon ausgelastet.  Zu Recht stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit - hat die Behörde nichts Besseres zu tun?

    Während Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betont, es gebe nur eine offene Beobachtung der Bundestagsabgeordneten der Linken, räumte nun der Chef des niedersächsischen Verfassungsschutzes Hans-Werner Wargel ein, dass die Linkspartei durch den Verfassungsschutz auch geheim überwacht wird. In sieben Bundesländern kommen demnach zur Überwachung geheimdienstliche Mittel wie das Abhören von Telefonaten, das Öffnen von Briefen oder auch V-Leute zum Einsatz.

    Die Aussage von Friedrich, alle Vorgänge seien nicht nur rechtens und durch das  Bundesverwaltungsgerichts gedeckt, sondern auch schon lange bekannt, rechtfertigt die Beobachtung ebenso wenig wie sein Hinweis, die Partei werde lediglich „aus offenen Quellen“ wie Zeitungsartikeln und Flugblättern beobachtet. Sollte das stimmen, stellt sich nämlich die Frage, ob ein Staatsorgan wirklich jährlich 400.000 Euro verprassen muss, nur um Dokumente anzusammeln, die ohnehin für jeden Bürger einsehbar sind. Immerhin hat der Bundesinnenminister nun auf die Irritationen reagiert, die die Verfassungsschutz-Liste ausgelöst hat, und lässt sie überprüfen.

    Was immer auch das Ergebnis der weiteren Debatten sein wird: Schon jetzt wurde eine Atmosphäre des Misstrauens geschaffen, die Linke wird in der öffentlichen Wahrnehmung durch ein Staatsorgan zur Gefahr gemacht. Wähler sind verunsichert und fragen sich, ob sie durch Fragen und Briefe an Abgeordnete womöglich auch in den Fokus des Verfassungsschutzes gerieten. Ein Trost für die Linken ist einzig, dass sie sich, dank dem Bundesamt für Verfassungsschutz, als Opfer vereint, so gut wie lange nicht vertragen.

    Es ist ein Widerspruch, wenn der Verfassungsschutz Personen beobachtet, die wiederum selbst im Kontrollgremium für die Geheimdienste sitzen. Statt demokratische Parteien zu beobachten, sollte sich der Verfassungsschutz deshalb lieber wieder auf seine eigentliche Aufgabe besinnen: Die Verfassung schützen und jene Menschen und Gruppierungen zu beobachten, die einen gewaltsamen Umsturz anstreben. Zur Not mit einer konkreten Anweisung des Bundesverfassungsgerichts.

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    249 Kommentare

    • Merkel-Feudalismus
      Merkel-Feudalismus  •  vor 3 Monaten
      Alle, die nicht in der Union sind , müssen überwacht werden, das ist Merkels Feudalismus
      • -
        - vor 3 Monaten
        Und da es nur eine Oppositionspartei gibt, die Linke,...
    • Olaf
      Olaf  •  vor 3 Monaten
      Im Übrigen gibt es in der Linken auch keine Maoisten. Der Autor ist wohl auch in den 68ern stecken geblieben was? Maoisten gibt es heute doch in dem Sinne gar keine mehr. Die meisten Maoisten sind bekanntermaßen bei den Grünen gelandet. Genauso wie viele Mitglieder des Kommunistischen Bundes, die zum Teil ja auch bei der SPD. Und sind das etwa keine Trotzkisten? Siehe Winfried Kretschmann, Reinhard Bütikofer, Ulla Schmidt usw.
      • Volker
        Volker vor 3 Monaten
        Genau deshalb müssen auch die grünen Öko-Kommunisten überwacht werden!
      • J. H.
        J. H. vor 3 Monaten
        Korrekt, auch ich wäre dafür, die Grünen Spitzen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Aber nebenbei, Umetikettieren („echte Trotzkisten“, „echte Maoisten“, etc.) führt zu nichts. Die verfassungsfeindliche Gesinnung bleibt. Das kann man gerade bei einigen grünen Spitzenpolitikern beobachten.
    • Erwin Lindemann
      Erwin Lindemann  •  vor 3 Monaten
      Wer die Verfassung brechen muss, um sie zu "schützen", hat irgendwas falsch verstanden. Die Parlamente sollen den Verfasungsschutz überwachen nicht beschützen.
      • Hausherr
        Hausherr vor 3 Monaten
        @Erwin
        Freue dich über die roten Daumen! Viel feind, viel Ehr!
      • Früchtchen
        Früchtchen vor 3 Monaten
        Stimmt. Da hab ich aber heute Glück. ;-)
      • KandiS
        KandiS vor 3 Monaten
        @erwin wir haben halt eine Parteiendemokratie
    • P.
      P.  •  vor 3 Monaten
      das ist schon unverhältnismäßig... angebracht wäre es, auch für die linkspartei 10 mitarbeiter des bundesamtes abzustellen.
    • X
      X  •  vor 3 Monaten
      Ich bezeichne mich als Politischen Springer. Ich Wähle die Partei, deren Program mir am meisten zusagt. Bei jeder Wahl eine andere Partei. In einen Schubladen lasse ich mich nicht Stecken. Was den Verfassungsschutz angeht. Sie haben Ihre gestellte Aufgabe nicht erfüllt. Wo war der Verfassungsschutz als der Damalige Innenminister Schäuble die Verfassung ändern ließ ? Diese Änderungen waren und sind meiner Meinung nach Unzulässig. Jedoch kümmert sich der Verfassungsschutz um Aufgaben, für die, diese Institution nicht geschaffen wurde. Der gesamte Abhöhrwansinn geschaffen von einem Politiker der den Überblick über sein tun schon lange Verloren hat.- Derzeitiger Finanzminister Schäuble.
    • Yahoo! Benutzer  •  vor 3 Monaten
      landsknecht •
      Habt ihr nur alle nen Knall? Schon mal ein Geschichtsbuch gelesen? Die Linken haben mehr Kriege und Tote auf dem Gewissen als alle Hitlers zusammen. Stalin und seine Kommunisten haben ein halbes Volk ausgerottet und dieser dumme Linke Abschaum klatscht dazu Beifall. Hört auf gehackte Socken zu rauchen und seht klar!!!!!!!!!!!!!!!!

      Antworten H.A.


      denke du hast zu oft in deinem leben gehackte socken geraucht, scheint dir nicht bekommen zu sein;- du leidest an realitätsverlust.
      die morde die durch stalin auftrag an der polnischen bevölkerung begangen wurde, war völkermord.
      was du aber weiter dazu über die nazirverbrecher von dir gibst ist die reinkultur des demagogischen schwachsinns und eine bewußte LÜGE !! du kommst mir außerordentlich krank in deiner birne vor!!
      • walter k
        walter k vor 3 Monaten
        Dein "linker Abschaum" würden unter Stalin heute genauso ins KZ wandern, wie sie das unter #$%$ getan haben
      • Yahoo! Benutzer vor 3 Monaten
        Merkst Du eigentl. wie saudumm Du hier "argumentierst", das nimmt ja schon Züge von traumatischer Verfolgung an. Wir leben im Jahr 2012 und Stalin wäre demnach 134 Jahre alt, wenn er dann noch leben würde-Du Saubazi, dreggada! :-))
      • Starwolf_one
        Starwolf_one vor 3 Monaten
        @ H.A. (oder doch A.H. ?)

        Merkst Du eigentlich, dass Du gar nicht "argumentierst" ? Du verteilst hier nur Beleidigungen und stänkerst rum wie ein 3 jähriger dem man im Sandkasten das Förmchen geklaut hat.
    • Philipp
      Philipp  •  vor 3 Monaten
      siehe Beiträge von "veritas odium parit " :unglaublicher Geschichtsrevisoionismus der hier betrieben wird.1. Ihr habt keine Ahnung was Nationalsozialismus bedeutet.2. Ihr habt keine Ahnung was links bedeutet.3. Ihr habt keine Ahnung was Sozialismus ist.4. Ihr habt keine Ahnung was Realsozialismus ist.5. Ihr habt keine Ahnung was Kommunismus ist.Was ihr macht ist stupides gleichsetzen und das ist nährboden für Rechts. Wegen so einer Volksverblödung enden wir am Ende wieder in einer totalitären Gesellschaft(wenn wir da nicht sogar schon in Teilen sind). Alleine die Ideologie des Nationalsozialismus ist schon in ihrer Ideologie selbst ein fatales Verbrechen- Dies findet man sonst nirgendwo. Der Antikommunismus(ich rede hier nicht davon einfach gegen den Kommunismus zu sein, sondern von der Bewegung) hat letzednlich, mit dem Mittel der Verbreitung von Angst und eben euren blödsinnigen revisionistischen Aussagen(damals gabs die Dolchstoß Theorie), den NS verursacht.Und das die NSDAP links was ist die größte revisionistische Blöd-Aussage. UNd glaublich so ein Irrglaube. Am Ende werdet ihr wieder ne rechtsextreme Partei wählen, weil ihr glaubt, dieser #$%$ war ja ein Kommi. unglaublicher Blödsinn. Zum Glück gehören diese Leute die hier den ganzen Tag rumschreiben und mit irgendwelchen rechten Parolen kommen meistens zu den NIchtwählern...
      • Yahoo! Benutzer vor 3 Monaten
        als mordender kommunist gehörst du eigentlich an die wand. deine vorbilder waren und sind die grössten massenmörder in der geschichte. ihr linksfaschisten seid der eigentliche menschliche aussuss und lebt beinahe ausschliesslich nicht von arbeit sondern vom staat den ihr vernichten wollt. wer will denn die meisten blogger töten, genau - du pisser und deine gesinnungslumpen. das rote pack - leider unter dem schutz unseres grundgesetzes.
      • Yahoo! Benutzer vor 3 Monaten
        Linksfaschisten ist genauso eine blöde Wortschöpfung, wie christliche Moslems eine wäre.
        Philipp hat recht, 90% der Schreiberlinge hier haben von nichts ne Ahnung aber davon viel.
      • Philipp
        Philipp vor 3 Monaten
        @Robin_Hood_GermanNazi: weil ich den NS kritisiere, bin ich also jemand "linksfaschist" , "der eigentliche menschliche aussuss" und "will [...] die meisten blogger töten"??? Irgendwas stimmt bei dir nicht... Jedenfalls bestätigst du genau, dass was ich geschrieben habe, aber punktgenau...
    • Robert
      Robert  •  vor 15 Tagen
      Lieber tot als rot!
    • Uwe
      Uwe  •  vor 3 Monaten
      stellt euch mal vor in bayern, muß jemand, bevor er in den öffentlichen dienst will, angeben ober er linker ist oder nicht, wenn ja, wird er nicht in den öffentlichen dienst eingestellt. unglaublich !!!!!!!1
    • Dieter Lienau
      Dieter Lienau  •  vor 4 Monaten
      Wer bespitzelt eigentlich die GRÜNEN?? wenn ich sehe wie die mit der Islamische Moralpolizei umgehen sehe ich für Deutschland schwarz! Und wie kann es sein das ein FDP-oberer seine Leute in Ämter verfrachtet wo Sie eindeutig nichts zu suchen haben?
    • Helga Neigenfink
      Helga Neigenfink  •  vor 3 Monaten
      Nicht nur "Die Linken" waren DDR-Bürger. Auch eine gewisse Angi Merkel ist DDR-Brut
    • dean
      dean  •  vor 3 Monaten
      wir leben doch schon in einen noch nicht perfekten Überwachungsstaat. Sehe unseren Datenschutz, einfach nur lächerlich das ganze.
    • TheirBrains
      TheirBrains  •  vor 4 Monaten
      Tja, wie sagte einst, der machtgeile, lupenreine und verfassungstreue Demokrat mit grauer Weste, der seine Macht und Position behalten will und wollte ... "Vertrauen nutzt mir nichts, Überwachung und Kontrolle aber schon" ... !!!
      Orwell 1984 lässt Grüssen... der Mann hatte Weitsicht ... hat uns das was genützt ?! Aber vielleicht hat Orwell ja auch Schuld, dass es so ist ... ?! Überwachung ist Mittel zum Zweck und wer die Macht besitzt ... will sie auch behalten ... Nur fehlen die Wächter der Überwacher und die Überwacher der Wächter ... und wenn sie nicht gestorben sind, dann Wächten sie noch heute ...
    • Gerd
      Gerd  •  vor 4 Monaten
      na ja ist auch ein mittel um von unserem bundespräsidenten abzulenken
    • Yahoo! Benutzer  •  vor 4 Monaten
      Was für ideologische Gesinnungen personifizieren eigentlich die Headquarter des Verfassungsschutz und wer überwacht diese einäugige unter den Blinden?
    • Gerald T
      Gerald T  •  vor 3 Monaten
      Na das die Akte von Gysi sah ja aus wie meine bei der Stasi, Hans-Peter Friedrich sollte eigentlich erklären welchen Zweck der Verfassungsschutz hat, eigentlich den selben wie die Stasi in der DDR und wieviele inoffizielle Mitarbeiter hat der Verein eigentlich?? Mal ganz ehrlich ich weis ja ds wir alle abgehört, e-mails gelesen werden von den "Sicherheitsbehörden" also die Überwachungsdichte in der DDR war eigentlich wesentlich geringer als in der "freiheitlichen Demokratie".
    • Werner
      Werner  •  vor 4 Monaten
      Wenn ich einen Bundespräsidenten höre, der den Islam zur Religion Deutschlands erhebt, dann wundere ich mich über nichts mehr. Dieser Bundespräsident gehört als erstes in die ach so schöne Wüste des Islams geschickt und der Verfassungsschutz gleich mit. In den deutschen Polizeiapparatismen sitzen viel mehr zu beobachtende Personen als jemals Menschen links gedacht haben. Aber leider auch zurecht, bloß nach deren Erfahrungen mit der Obrigkeit ist das kein Wunder.
    • Bernd
      Bernd  •  vor 3 Monaten
      man braucht heute keine stasi mehr,gibt genug technic zur überwachung,wieso merkt denn das keiner.
    • kalle s
      kalle s  •  vor 4 Monaten
      schalk golodkowski wirdauch vom vv beschützt warum wohl derweis wohl zuviel
    • Sven
      Sven  •  vor 3 Monaten
      Die CDU CSU sollten mal lieber die ganzen ehemaligen Stasimitarbeiter die unter der jetzigen Regierung in Ämtern sitzen vom Verfassungsschutz überwachen lassen.
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