Die Bundesregierung hält trotz wachsender Sorge über Teherans Atomprogramm an ihrer Strategie fest: Politischer Druck und Dialog.
Nach der ersten Lektüre des Berichts der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zum iranischen Nuklearprogramm ließ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) keinen Zweifel daran, dass er den Inhalt des Papiers für sehr glaubwürdig und plausibel hält. „Iran setzt seine Anreicherungstätigkeit ungeachtet aller internationalen Forderungen offenbar mit Nachdruck fort“, sagte Westerwelle.
Insbesondere die detaillierten Hinweise der IAEA auf eine mögliche militärische Dimension des Programms seien „alarmierend“ und „ein klarer Verstoß gegen das Nichtverbreitungs-Regime“.
Die ohnehin schon erheblichen Sorgen der Bundesregierung seien durch den Bericht noch einmal verstärkt worden: „Die Staatengemeinschaft kann jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“
Zu einer Änderung der deutschen Strategie gegenüber dem Mullah-Regime sieht Westerwelle dennoch keinen Anlass. Getreu seinem Dogma einer „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ setzt der Außenminister auch im Angesicht der fortschreitenden Bemühungen Teherans um den Bau der Atombombe auf politischen Druck und Dialog. Die von Israel ins Spiel gebrachte Variante eines Militärschlags wollte er nicht einmal als Möglichkeit zum Aufbau einer Drohkulisse erwägen: „Eine Diskussion über militärische Optionen lehnen wir ab.“
Stattdessen werden die deutschen Diplomaten sich nun um drei Ziele bemühen: Zunächst soll eine Resolution des IAEA-Gouverneursrats erreicht werden, mit dem Inhalt einer entschiedenen Verurteilung der iranischen Aktivitäten.
Dann sollen im Rahmen der Europäischen Union (EU) verschärfte Sanktionen beraten werden. Und schließlich sollen dem Iran im Rahmen des „E3+3“-Formats, in dem die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit den USA, Russland und China zusammenarbeiten, neue Gesprächsangebote unterbreitet werden. Zuletzt war ein Brief der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mit einer Aufforderung zum Dialog von Teheran allerdings unbeantwortet geblieben.
Wie genau eine neue Sanktionsrunde aussehen könnte, wollte Westerwelle noch nicht verraten. „Es ist zu früh, über den Inhalt des Sanktionsprogramms zu reden“, sagte der Außenminister. Er ließ sich lediglich entlocken, dass die Strafmaßnahmen „schärfer“ als bisher und „möglichst breit getragen“ sein müssten.
Es erscheint allerdings unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung Forderungen nach einer Totalblockade, also einem umfassenden Öl-, Gas- und Bankenembargo, mittragen würde. Schon bislang standen die deutschen Bemühungen unter der Prämisse, dass sie vor allem die iranische Führung treffen, nicht die gesamte Bevölkerung
Ein Solidarisierungseffekt der Bürger mit dem Regime soll ebenso vermieden werden wie unkalkulierbare Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, etwa den Öl- oder Gaspreis. Vorrangiges Ziel ist stattdessen die Verlangsamung der Fortschritte des Atomprogramms durch eine Ausweitung der Sanktionen gegenüber Unternehmen, einzelnen Personen und Banken. Es geht also um Zeitgewinn.
Die Debatte über einen Militärschlag hält die Bundesregierung auch angesichts der instabilen Lage in der Nahost-Region für unverantwortbar. Man fürchtet eine Spaltung der Weltgemeinschaft in die alten Lager des Westens einerseits und der arabischen Staaten andererseits. Diese Position erfährt die Unterstützung der SPD.
„Es gibt keine vernünftige Alternative zur Diplomatie und einer substanziellen Sanktionspolitik“, sagte der außenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Rolf Mützenich. „Ein Militärschlag ist keine Option.“ Er forderte die Bundesregierung allerdings auf, sich deutlicher als bisher „für ein geschlossenes Vorgehen der EU“ zu engagieren.
Auch der Iran-Experte der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, mahnte: „Eine militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und Iran wäre eine Katastrophe für den gesamten Nahen und Mittleren Osten. Ein solcher Konflikt würde die zarten positiven Entwicklungen in der arabischen Welt nachhaltig zerstören und die gesamte Region von Nordafrika bis Afghanistan in eine schwere Krise stürzen.“
Die Union kann sich dagegen ein energischeres Vorgehen vorstellen. „Der IAEA-Bericht zeigt schwarz auf weiß, dass der Iran nicht mit offenen Karten spielt und die Bedrohung durch einen atomaren Angriff real ist“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, "Welt Online".
Die internationale Gemeinschaft könne es sich nicht leisten, noch länger den passiven Beobachter zu spielen. „Unsere diplomatischen Bemühungen müssen härter und kraftvoller werden“, sagte Mißfelder. „Deshalb könnten andere Optionen dies unterstreichen.“
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