Zur Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion in Bergisch Gladbach haben sich führende Vertreter der Partei hinter Außenminister Guido Westerwelle gestellt. Aus dem Umfeld Westerwelles wurde laut "Spiegel Online" ein Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach der FDP-Minister auf der Klausur die Vertrauensfrage stellen wolle. Dem Bericht zufolge wollte er damit auf die anhaltende Kritik an ihm reagieren.
Parteichef Philipp Rösler sagte vor Beginn der dreitägigen Beratungen am Nachmittag auf Schloss Bensberg in Bergisch Gladbach, es gebe überhaupt keine Notwendigkeit für eine Diskussion um Westerwelle. "Ich halte deswegen auch die öffentliche Debatte in dieser Frage für beendet", sagte Rösler. Das Führungsteam der FDP bestehe aus der Parteispitze, der Fraktionsspitze und den "Regierungsmitgliedern in der jetzigen Konstellation". Dies werde "auch in Zukunft so bleiben".
"Es gibt keine Absicht, die Vertrauensfrage zu stellen, weil der Außenminister davon ausgeht, dass er das Vertrauen der Fraktion hat, erst recht in der Frage der Libyen-Politik", hieß es laut "Spiegel Online" im Umfeld des Ministers. Zuvor hatte die "Rheinische Post" unter Berufung auf Parteikreise berichtet, Westerwelle wolle auf der Klausur eine "klare Entscheidung" herbeiführen, ob die Partei weiter zu ihm stehe.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte im Vorfeld der Klausurtagung der ARD, ihm sei nichts darüber bekannt, dass Westerwelle die Vertrauensfrage stellen wolle. Brüderle rief zudem zu einem fairen Umgang mit Westerwelle auf. Auch Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) stellte sich hinter Westerwelle. Die Vertrauensfrage "stellt man dann, wenn es erforderlich ist", sagte Bahr dem WDR.
Westerwelle war wegen seiner Haltung in der Libyen-Politik unter Druck geraten. Zunächst hatte er als Hauptgrund für den Sturz der Diktatur die Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime genannt, für die er sich selbst eingesetzt hatte. Erst am Wochenende hatte er dann in einem Zeitungsbeitrag den Anteil der Nato beim Kampf gegen das Regime anerkannt - offenbar erst, nachdem FDP-Chef Rösler ihn zu dieser Aussage gedrängt hatte.
Die "Leipziger Volkszeitung" berichtete derweil unter Berufung auf das Umfeld Röslers, Westerwelle dürfte nach der Berlin-Wahl am 18. September sein Ministeramt abgeben, wenn die FDP dort - wie nach Umfragen erwartet - schlecht abschneide.
Die FDP-Spitzenkandidaten in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo bereits am Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird, forderten ein Ende der Personaldebatte. Die Diskussion um den Außenminister müsse "klar, schnell und unmissverständlich" beendet werden, sagte der Berliner Spitzenkandidat Christoph Meyer dem "Tagesspiegel". Der Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Gino Leonhard, sagte dem Blatt: "Personaldebatten bringen uns im Wahlkampf nicht weiter."
70 Kommentare