Vor dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die russische Führung zum Überdenken ihrer bisherigen Position im Syrien-Konflikt aufgefordert. Die Regierung in Moskau sollte "erkennen, dass wir nicht gegen strategische russische Interessen arbeiten, wenn wir die Gewalt in Syrien beenden möchten", sagte Westerwelle der "Welt". Russland spiele in dieser Frage "eine Schlüsselrolle".
Westerwelle warnte vor einer Diskussion über ein militärisches Eingreifen in Syrien. "Man darf in dieser schwierigen Lage nicht den Eindruck erwecken, als wäre eine militärische Intervention der Königsweg zu einer schnellen Lösung", sagte der Minister. Die politischen und diplomatischen Bemühungen seien "äußerst mühsam", müssten aber weitergehen. Der Friedensplan des internationalen Sondergesandten Kofi Annan sei "immer noch die beste Grundlage für eine politische Lösung", fügte Westerwelle hinzu. Putin wird am Freitag in Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfangen.
Russland hatte als Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat mehrere Vorstöße westlicher Regierungen für ein stärkeres Eingreifen in Syrien abgeblockt.
Unterdessen machte US-Verteidigungsminister Leon Panetta einen Militäreinsatz in Syrien von einer Unterstützung durch die Vereinten Nationen abhängig. Auf die Frage, ob er sich einen militärischen Eingriff ohne Befürwortung durch den UN-Sicherheitsrat vorstellen könne, sagte Panetta auf einem Flug nach Singapur: "Nein, das kann ich mir nicht vorstellen."
Zugleich brandmarkte der Pentagon-Chef die anhaltende Gewalt gegen Oppositionelle in Syrien als "nicht hinnehmbar". Seine Aufgabe als Verteidigungsminister bestehe darin, die Soldaten nur dann in Einsätze zu schicken, "wenn wir die Art von Unterstützung haben, die wir zur Erledigung des Auftrags benötigen".
