Die Bundesregierung dringt auf rasche Hilfen für den Wiederaufbau in Libyen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dafür in Berlin deutsche Unterstützung zu. Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff ging auf Distanz zu der Entscheidung der Bundesregierung vom März, den internationalen Militäreinsatz zu Libyen im UN-Sicherheitsrat nicht mitzutragen.
Vor dem Beginn einer internationalen Konferenz zum Wiederaufbau Libyens am Nachmittag in Paris kündigte Merkel an, Deutschland könne unter anderem im Bereich der Wassertechnik, aber auch beim Aufbau demokratischer Strukturen helfen. Sie "freue" sich, dass der Nationale Übergangsrat der Rebellen bei dem Treffen in Paris erklären werde, welche Art von Unterstützung benötigt werde, sagte die Kanzlerin weiter nach einem Treffen mit Portugals Regierungschef Pedro Passos Coelho.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, Deutschland unterstütze Libyen auf dem Weg in die Demokratie, "wie wir das in Ägypten und Tunesien auch tun". Insbesondere müssten die bislang im Ausland eingefrorenen libyschen Gelder nun rasch dem Wiederaufbau dort zugute kommen, sagte Westerwelle am Rande der FDP-Fraktionsklausur in Bensberg. Konzentrieren wolle sich Deutschland auch auf wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung.
Eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem möglichen internationalen Stabilisierungseinsatz bezeichnete der Außenminister dagegen als unwahrscheinlich, da der Nationale Übergangsrat in Libyen einen solchen Einsatz selbst nicht anstrebe. "Nach allem was wir hören, will der Nationale Übergangsrat, der ja sehr selbstbewusst ist, gerade Sicherheitskräfte und erst recht aus dem Westen gar nicht im Land haben", sagte auch Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der ARD. Als möglich bezeichnete de Maizière aber "Erste Hilfe" etwa bei Transport, Logistik und in sanitären Fragen.
Schockenhoff räumte indirekt ein, es sei aus heutiger Sicht falsch gewesen, den internationalen Militäreinsatz zu Libyen im UN-Sicherheitsrat nicht mitzutragen. Zwar sei diese Entscheidung aus damaliger Sicht nachvollziehbar gewesen, doch "man muss auch sagen können, die Bedenken, die wir damals hatten, haben sich zum Glück nicht als richtig erwiesen", sagte Schockenhoff im Deutschlandfunk.
Westerwelle hatte die deutsche Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat zu dem Militäreinsatz auch im Nachhinein wiederholt verteidigt. Auch würdigte er erst nach einigem Zögern den Erfolg des Eingreifens der NATO, weswegen er auch in den eigenen Reihen kritisiert worden war.
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