Brüssel (dapd). Die EU-Kommission stößt mit ihrem Ruf nach mehr Geld und nach der Einführung europäischer Steuern bei den Mitgliedsstaaten auf erbitterten Widerstand. Die Forderung Brüssels liege "deutlich über dem, was die Bundesregierung für vertretbar hält", sagte Außenminister Guido Westerwelle am Donnerstag. Und eine EU-Steuer lehnten die Mehrheit der Länder ab. Dafür gebe es "keinen Bedarf", machte Westerwelle klar. Aus Großbritannien verlautete, die Finanzplanung aus Brüssel sei "völlig unrealistisch".
EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hatte am späten Mittwochabend seinen Vorschlag für das Gemeinschaftsbudget der Jahre 2014 bis 2020 präsentiert. Er sieht Zahlungsverpflichtungen von 1025 Milliarden Euro und Ausgaben von 972,2 Milliarden Euro vor, und damit einem Nettozuwachs von fünf Prozent. Im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen würde die Quote aber leicht sinken, bei den Ausgaben von 1,06 auf 1,0 Prozent des BNP.
Barroso verteidigte seinen Ansatz als "ehrgeizig, aber verantwortungsvoll" - auch angesichts des Sparzwangs in den EU-Ländern. Um deren Beiträge zu senken, will die Kommission eine Finanztransaktionssteuer und eine europäische Mehrwertsteuer einführen.
Die Finanztransaktionssteuer haben besonders Deutschland und Frankreich vehement gefordert, auch Österreich und Luxemburg sind dafür. Mit dem feinen Unterschied, dass sie die Einnahmen behalten wollen. Für Haushaltskommissar Janusz Lewandowski soll die Besteuerung sämtlicher Börsen- und Derivategeschäfte dagegen rund 30 Milliarden Euro in die EU-Kasse spülen.
In der SPD fürchtet man nun, der Streit um die Verwendung der Steuer könne das gesamte Projekt zum Scheitern bringen, dabei hatte sich die EU-Kommission erst nach langem Zögern dazu durchgerungen. "Die Finanztransaktionsteuer muss kommen, ganz unabhängig von EU-Haushaltsfragen", sagte Vizefraktionschef Joachim Poß. "Sie darf nicht zum taktischen Spielball im Kampf um die EU-Finanztöpfe werden."
Für die Kommission ist sie aber fester Bestandteil der künftigen Eigenmittel. 30 weitere Milliarden Euro sollen aus einer maximal zweiprozentigen Mehrwertsteuer kommen, die in den Mitgliedsstaaten erhoben und dann an Brüssel weitergeleitet werden müsste. Der Anteil der Mitgliedsbeiträge am Gesamtetat soll durch die neuen Steuern von 75 auf rund ein Drittel sinken.
Nicht nur mit dem Steuervorstoß, auch mit dem Vorschlag, die bisherigen Rabatte für Großbritannien, Deutschland und drei weitere Nettozahler zu kürzen und zu vereinfachen, wird die Kommission auf Granit beißen. Statt der bisherigen komplizierten Regeln sollen in Zukunft Pauschalrabatte abhängig von der Wirtschaftsentwicklung gewährt werden. "Großbritannien wird seinen Rabatt verteidigen", tönte es prompt aus London.
Barroso rechtfertigte den Anspruch auf die Budgetsteigerung mit dem europäischen Mehrwert, den jeder von der Gemeinschaft ausgegebene Euro erzielen könne. Etwa, wenn durch Investitionen in Leitungen für erneuerbare Energien nicht nur schwachen Regionen, sondern auch dem Klimaschutz und dem Energiesparen geholfen werde.
Erstmals will die EU deswegen auch mehr Geld für Wachstum, Forschung und Kohäsionspolitik ausgeben als für den Agrarsektor. In die Wirtschafts-, Sozial- und Regionalförderung sollen 376 Milliarden Euro fließen. Und die Gegenfinanzierungsquote soll für die Staaten am Euro-Tropf, also neben Griechenland auch Irland und Portugal, auf fünf bis maximal zehn Prozent gesenkt werden.
Für die Landwirtschaft sind 372 Milliarden Euro veranschlagt, der Anteil am Gesamtbudget würde dadurch von knapp 40 auf 36 Prozent sinken. 30 Prozent der Direktzahlungen an die Bauern sollen nur noch dann freigegeben werden, wenn die Produktion auch wirklich "grüner" wird. Für deutsche Landwirte könnte das zu starken Einbußen führen. Denn die Mittel sollen nicht aufgestockt, aber gerechter zwischen den Mitgliedsstaaten verteilt werden. Bislang liegen die Zuwendungen für Betriebe in der Bundesrepublik deutlich über dem Durchschnitt. Hoffnung auf mehr Geld können sich die Osteuropäer und die baltischen Staaten machen.
50 Milliarden Euro will die Kommission auch in den Auf- und Ausbau europäischer Energie-, Kommunikations- und Verkehrsnetze stecken. Für deren Finanzierung schlägt sie abermals die Einführung sogenannter EU-Projektbonds vor, also gemeinsamer Anleihen der Europäischen Investitionsbank. Auch dagegen hat sich Berlin bislang energisch gewehrt. Die Ausgaben für Forschung und Innovation sollen auf 80 Milliarden Euro steigen. Der Etat für die Außenbeziehungen soll auf 70 Milliarden Euro angehoben werden.
Einfrieren will die EU ihre eigenen Verwaltungskosten, deren Anteil derzeit bei 5,7 Prozent am gesamten Haushalt liegt. Um die Ausgaben zu deckeln, soll die Arbeitszeit der Beamten von 37,5 auf 40 Stunden und das Renteneintrittsalter von 63 auf 65 Jahre angehoben werden. Zudem ist ein Personalabbau um fünf Prozent bis zum Jahr 2018 vorgesehen, allerdings ohne Entlassungen.
Der Vorschlag der Kommission wird nun von den Mitgliedsstaaten beraten, die ihm alle zustimmen müssen. Spätestens Ende kommenden Jahres müsse eine Einigung her, sagte Barroso. Die turbulente Einigung auf die letzte mittelfristige Finanzplanung ist als "Nacht der langen Messer" in die EU-Geschichte eingegangen.
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