Joschka Fischer spricht in der Münchner Staatskanzlei mit Horst Seehofer über die Energiewende – auf Einladung des Bayern. Eine Veranstaltung voller Harmonie.
Er wollte seine Zeit nicht mit der x-ten, immer gleichen Podiumsdiskussion zur Energiewende verschwenden. Deshalb sorgte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer für etwas Spektakel: Zum „Dialog unter der Kuppel“, einer Veranstaltungsreihe in der Münchner Staatskanzlei, hatte er Joschka Fischer eingeladen.
Der ehemalige Außenminister, der jetzt als Unternehmensberater tätig ist, sollte über den Atomausstieg sprechen. Es wird eine sehr harmonische Begegnung.
Der Guru der Grünen und der schwarze Schnellaussteiger, die sich noch aus den Bundestagszeiten kennen, sind sich einig.
CSU-Chef Seehofer stellt sich als Vorkämpfer für die Entscheidung der Bundesregierung dar, nach der Katastrophe von Fukushima die Kernenergienutzung zu beenden: „Ich war die treibende Kraft des Beschlusses“, sagt Seehofer und räumt beiläufig ein, dass das dreimonatige Moratorium selbstverständlich den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen geschuldet war.
Joschka Fischer, der mit buddhahafter Gelassenheit auf seine Einsätze wartet, lobt die schwarz-gelbe Beweglichkeit, nach einem „kuriosen“ Intermezzo zur Laufzeitverlängerung, doch grün-rote Ausstiegspläne umzusetzen: „Das Ergebnis zählt“, sagt Fischer und empfiehlt der Wirtschaft und den Stromversorgern, die durch den E.on-Vorstandsvorsitzenden Johannes Teyssen vertreten war, jetzt nicht im Zorn zurückzublicken und „Wunden zu lecken“, sondern die neuen Marktchancen zu erkennen.
Und mit der gleichen professionellen Abgeklärtheit weisen die beiden jeden Gedanken zurück, dass dieses Zusammenreffen ein neuer Schritt in der schleichenden schwarz-grünen Annäherung sein könnte. Er könne ja nicht gleich mit allen koalieren, die er sympathisch fände, sagt Seehofer.
„Ich habe mit Parteipolitik nichts mehr zu tun“, behauptet Fischer. „Wir sind hier nicht in der CSU-Zentrale, sondern in der bayerischen Staatkanzlei. Und „wenn der bayerische Ministerpräsident ruft, dann kommt man.“ Zumal es „ein Thema ist, das uns mehr verbindet, als uns trennt“, sagt Seehofers prominenter Gast.
Und der 63-jährige Fischer gibt dem ein Jahr jüngeren Seehofer noch ein paar Ratschläge, wie er mit den Widerständen in der Bevölkerung gegen den notwendigen Neubau von Stromtrassen quer durch Bayern umgehen soll. „Nicht mit Eiapopeia, sondern die Bürger ernst nehmen!“
Ihnen aber auch klar sagen, dass der Bau notwendig ist und gemacht werde. Fischer verweist auf seine Erfahrung. Schließlich hatte er als hessischer Umweltminister nach dem Mauerfall den Lückenschluss der Stromtrassen zwischen Hessen und Thüringen zu managen. Seehofer hörte aufmerksam zu.
Soviel schwarz-grüner Gleichklang war aber manchem in der bayerischen Regierungskoalition zu viel des Guten. Zumal der Ausstiegsbeschluss noch immer nicht richtig verdaut ist und sich viele betroffene Gemeinden nach den ambitionierten Zeitvorgaben von der Staatsregierung im Stich gelassen fühlen. Georg Schmid, Vorsitzender der Landtagsfraktion, hatte erklärt, dass er Joschka Fischer nicht eingeladen hätte.
Tobias Thalhammer, der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion hatte im Vorfeld kritisiert, dass nicht sein Parteifreund und zuständige Wirtschaftsminister Martin Zeil zu der Veranstaltung geladen war. So sind auch im Auditorium keine Vertreter der schwarz-gelben Koalition zu finden.
Margarete Bause aber, die Vorsitzende der bayerischen Grünen nutzt die Chance. Sie sitzt in der ersten Reihe und sendet kleine Giftpfeile aus: „Es ist doch bemerkenswert, wie Ministerpräsident Seehofer deutlich macht, dass er den Rat der Grünen beim Atomausstieg braucht.“
Der so gelobte Seehofer versichert deswegen vor und nach der Diskussionsrunde allen Medienvertretern, dass er natürlich nach wie vor fest zur schwarz-gelben Koalition in Bayern stehe. Die Betonung liegt auf Bayern. „Da habe ich es in der Hand“, sagt Seehofer. Im Kabinett habe man über das schwarz-grüne Gipfeltreffen sogar Scherze gemacht und selbst liberale Minister hätten darüber gelacht.
Selbst Joschka Fischer gießt nur wenig Öl ins Feuer als Moderator Sigmund Gottlieb, Chefredakteur des bayerischen Fernsehens, doch noch nach den schwarz-grünen Befindlichkeiten fragt. Es gebe in Bayern zwar bei der jungen Bevölkerung auf dem Land eine Öffnung zu den Grünen, gerade bei den Themen wie Energie oder Gentechnik.
Die Vorbehalte schwinden. „Ob das allerdings zu einer Regierung reicht, da habe ich meine Zweifel, ich will es aber auch nicht ausschließen“, sagt Fischer. Es sei fraglich, ob die Union schwarz-grün aushalten würde. Aber vielleicht komme es doch noch zu einer „Erleuchtung“.
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