Berlin (dapd). Das Staatsoberhaupt kämpft um sein Amt: Bundespräsident Christian Wulff hat sich in der Affäre um seinen Hauskredit und kostenlose Urlaube in Unternehmer-Villen öffentlich entschuldigt. Zugleich beteuerte Wulff am Donnerstag im Berliner Schloss Bellevue, er habe nie als Amtsträger jemandem einen unberechtigten Vorteil gewährt. Das Staatsoberhaupt bekräftigte, er wolle trotz der massiven Kritik im Amt bleiben. Bei den Bürgern warb er um Vertrauen.
Bei einem kurzfristig anberaumten Pressetermin räumte der frühere niedersächsische Ministerpräsident Fehler ein. So hätte er den umstrittenen Privatkredit des Unternehmerpaars Geerkens für sein Einfamilienhaus schon früher offenlegen müssen. Im Jahr 2010 habe er das Darlehen in seiner Antwort auf eine Anfrage im Landtag aber verschwiegen. "Das war nicht geradlinig, und das tut mir leid", sagte Wulff.
Die nun nachträglich bekannt gewordene Finanzierung habe die Öffentlichkeit irritiert. "Das hätte ich vermeiden können und müssen", sagte er. Nun sehe er ein: "Nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig."
Mit Blick auf die Kritik an seinen vielen Bekanntschaften mit betuchten Unternehmern betonte Wulff, persönliche Freundschaften hätten seine Amtsführung nie beeinflusst. "Dafür stehe ich", versicherte Wulff.
Für Aufsehen hatten Wulffs Kontakte zu Unternehmern gesorgt, bei denen er zwischen 2003 und 2010 sechs Urlaube in Spanien, Italien, Florida und auf Norderney verbrachte. Zudem wurde bekannt, dass der Unternehmer Carsten Maschmeyer Zeitungsanzeigen bezahlt hat, mit denen 2007 während des niedersächsischen Landtagswahlkampfs für das Buch "Besser die Wahrheit" des Ministerpräsidenten Wulff geworben wurde.
Wulff hob hervor, dass er der Presse tiefen Einblick in die Finanzierung seines Hauses und in die umstrittenen Urlaube gewährt habe. Die Presse- und Informationsfreiheit sei ein hohes Gut und bedeute gerade für Amtsträger, "im Grenzbereich zwischen Dienstlichem und Privatem, zwischen Amt und Privat, die erforderliche Transparenz herzustellen". Das sei nicht immer leicht, aber notwendig. "Denn es geht um Vertrauen in mich und meine Amtsführung."
Kurz vor seiner Erklärung hatte Wulff seinen langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker ohne Angabe von Gründen entlassen. Die Aufgabe wird ab sofort kommissarisch von Glaesekers bisheriger Stellvertreterin Petra Diroll übernommen.
Der 50-jährige Glaeseker war seit Jahren ein Wegbegleiter und ein enger Vertrauter Wulffs schon in dessen Zeiten als Ministerpräsident. Wulff dankte Glaeseker für den "großartigen Einsatz" an seiner Seite. "Ich habe ihm viel zu verdanken", fügte er an.
Wulff, dessen Amtszeit regulär 2015 endet, will Bundespräsident bleiben. "Ich werde das Amt auch in Zukunft gewissenhaft und mit ganzer Kraft ausfüllen, denn wir stehen vor großen Aufgaben in unserem Land, in Europa und der Welt. Dafür bitte ich die Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig um ihr Vertrauen", sagte er.
Zuletzt hatte es seitens der Opposition heftige Kritik daran gegeben, dass Wulff sich in der Affäre nur über seine Anwälte zu Wort meldete und nicht persönlich Stellung bezog.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte zurückhaltend auf die Erklärung. "Die Worte des Bundespräsidenten stehen für sich", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. "Ihnen ist nichts hinzuzufügen."
Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler sprach dem Bundespräsidenten seinen Respekt aus. Wulff habe wesentliche Klarstellungen geliefert. Die FDP werde die Arbeit des Bundespräsidenten weiter unterstützen, versicherte er.
Lob für die Entschuldigung kam auch von der SPD. Fraktionsvize Hubertus Heil sagte aber, trotzdem müssten "alle rechtlichen Zweifel schnellstmöglich ausgeräumt werden".
Auch die Grünen bleiben skeptisch. Fraktionschefin Renate Künast befand, Wulff habe nur eingeräumt, was bekannt sei. Es bleibe "das fade Gefühl des Ungewissen". Nur eine umfassende Erklärung entspreche der Würde des Amtes. "Diesem Maßstab ist er nicht gerecht geworden", sagte Künast.
dapd
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