"Wulff fehlen Würde und Glaubwürdigkeit"

Die Koalition dementiert Berichte, sie suche schon einen Nachfolger für Bundespräsident Wulff. Die Opposition kritisiert Wulff scharf und hätte einen Nachfolger parat.

Trotz des Fernsehinterviews und anschließend gestiegener Zustimmungswerte unter der Bevölkerung hört die Diskussion um Bundespräsident Christian Wulff nicht auf. Ganz im Gegenteil, die Debatte über seinen Verbleib im Schloss Bellevue nahm am Samstag sogar weiter Fahrt auf.

Die „Rheinische Post“ und die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichten beide, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihr Stellvertreter Philipp Rösler (FDP) sowie Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hätten sich intern schon über eine Nachfolgelösung abgesprochen, falls Wulff nachweislich eine Unwahrheit gesagt haben sollte.

Nach einem möglichen Rücktritt Wulffs wollten sie einen Kandidaten vorschlagen, der auch für die SPD und die Grünen wählbar wäre. Vertreter der FDP-Führung werden mit den Worten zitiert: „Der Vorschlag muss so sein, dass es der SPD schwerfällt, ihre Unterstützung zu verweigern.“

Aus den Regierungsparteien waren umgehend pflichtschuldigste Dementis zu hören. „Die Berichte sind falsch und blanker Unsinn“, sagte Angela Merkels Vertrauter Peter Altmaier der „Welt am Sonntag“. Altmaier ist der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Merkel sehe „keine Veranlassung, über eine Nachfolge für den Bundespräsidenten zu sprechen“. Eine FDP-Sprecherin bezeichnete gegenüber dieser Zeitung Gerüchte über eine Absprache als „frei erfunden“. Horst Seehofer dementierte gleichfalls.

Allerdings ging Altmaier wie schon tags zuvor Regierungssprecher Steffen Seibert nicht davon aus, dass die Debatte über Christian Wulffs Hausfinanzierung beendet sei oder per Machtwort einfach beendet werden könne.

Seibert setzte hinzu, Merkel habe volles Vertrauen darin, dass „der Bundespräsident auch alle weiteren relevanten Fragen mit der gleichen Offenheit beantworten wird, sollten noch welche auftauchen“. Für die Berliner Gepflogenheiten war das ein Wink mit dem Zaunpfahl.

Die Ko-Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, forderte die Koalition auf, im Falle eines Falles den Konsens zu suchen. Sie sagte der „Welt am Sonntag“: „Sollte der Fall eintreten, dass die Suche nach einem oder einer neuen Bundespräsidentin nötig wird, erwarte ich, dass Angela Merkel auf die politischen Kräfte in diesem Land zugeht mit einem wirklichen Interesse an einem überzeugenden und glaubwürdigen gemeinsamen Kandidaten für das Schloss Bellevue.“

Roth übte scharfe Kritik an Wulff: „Herr Wulff hat die politische und moralische Autorität verloren, ihm fehlen Würde und Glaubwürdigkeit. Das schadet auch dem Ansehen Deutschlands.“ Es könne nicht sein, dass sich Wulff „larmoyant als Opfer“ inszeniere. Angesichts der vielen offenen Fragen lasse sich das „nicht einfach aussitzen“.

Wenn sich herausstelle, dass Wulff die Unwahrheit gesagt habe, „sollte er für sich die notwendigen Konsequenzen ziehen“. Die Frage, ob Wulff das Amt noch ausfüllen könne, müssten „zwei Personen beantworten: Herr Wulff und diejenige, die ihn zu verantworten hat: Frau Merkel“, so Roth. „Die Kanzlerin muss endlich eine persönliche Stellungnahme abgeben.“

Roth setzte hinzu: Der von SPD und Grünen 2010 nominierte Joachim Gauck wäre „ein idealer Bundespräsident gewesen“. Doch habe die Kanzlerin „leider machtstrategisch agiert, und ich kann sie nur warnen, dies wieder zu tun“.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach sich gegenüber der „Bild“-Zeitung am Samstag indirekt für Joachim Gauck aus: „Es ist nicht die Aufgabe der SPD, den Bundespräsidenten zum Rücktritt aufzufordern. Wir haben ihn nämlich nicht gewählt. Bei uns ist klar, dass wir einen besseren Bundespräsidenten wollten: Joachim Gauck.“ Gabriel sagte weiter: „Es ist schlimm, dass der Bundespräsident es so weit hat kommen lassen. Diese ganze Auseinandersetzung ist unwürdig und abstoßend.“

Der SPD-Chef warf Wulff vor, die Maßstäbe für Glaubwürdigkeit zu zerstören. „Kassiererinnen im Supermarkt werden schon entlassen, weil sie nur einen Pfandbon eingesteckt haben, aber der Bundespräsident meint, für ihn können Sonderregeln gelten. Andere Politiker mussten wegen Bonusmeilen zurücktreten. Und was sollen wir denn dem kleinen Beamten sagen, der bei der Annahme eines Geschenks seinen Job verliert?“

Rund 400 Demonstranten forderten am Samstagnachmittag vor dem Schloss Bellevue den Rücktritt des Staatsoberhauptes. Sie reckten als Zeichen ihres Protests Dutzende Schuhe in die Höhe – eine Geste, die im arabischen Raum als drastische Form des Zorns und der Verachtung gilt.

Ein weiterer Bürger hat am Samstag Antrag auf Einsicht in das Wortprotokoll des Anrufs Christian Wulffs bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann gestellt. Er begründete seinen Schritt mit dem Informationsfreiheitsgesetz, das Bürgern Einsicht in amtliche Verwaltungsvorgänge bieten soll.

Wulff hatte Mitte Dezember Diekmanns Anrufbeantworter besprochen und dabei angeblich mit Schritten gedroht, sollte die „Bild“-Zeitung ihre Recherche zum Hauskauf publizieren. Wulff hatte dies in dem Fernsehinterview bestritten, am Freitag aber die Freigabe des Wortprotokolls abgelehnt.