Berlin (dapd). Die Opposition beharrt auf einer persönlichen Erklärung von Bundespräsident Christian Wulff zu seiner Kreditaffäre. "Ich gehe davon aus, dass der Bundespräsident alle offenen Fragen persönlich beantwortet", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Auch die Grünen und die Linken bestehen auf Aufklärung. In seiner Weihnachtsansprache wird Wulff das aber nicht tun, was übereinstimmend begrüßt wurde. Trotz Anzeigen gegen ihn will die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover sagte, gegen den Bundespräsidenten seien mehrere Anzeigen von Privatpersonen eingegangen. Sie stünden im Zusammenhang mit dem Privatkredit von 500.000 Euro und Urlaubsreisen während seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident. Bisher ließen "die privaten Beziehungen zu den Zuwendungsgebern beziehungsweise die konkrete Ausgestaltung der Zuwendungen das Geschehen insgesamt als plausibel und strafprozessual unverdächtig erscheinen".
Gabriel sagte, er halte es für unglücklich, dass bisher nicht Wulff, sondern dessen Anwälte kommunizierten. Wie der Bundespräsident mit den Vorwürfen umgehe, sei aber allein seine Sache. "Niemand kann ihm da einen Ratschlag geben, schon gar nicht die Opposition", sagte der SPD-Vorsitzende der "Passauer Neuen Presse". Er fürchte allerdings, dass die Affäre dazu beitrage, dass die Bürger immer weniger Vertrauen in die Politiker hätten.
"Niemand kann sich wünschen, dass innerhalb von zwei Jahren der zweite Bundespräsident zurücktritt", sagte Gabriel. "Damit würde das Vertrauen in die demokratischen Institutionen schwer beschädigt. Umso wichtiger ist jetzt Aufklärung."
Die Grünen fordern vom Bundespräsidenten persönliche und umfassende Antworten, um die Distanz zwischen Staatsoberhaupt und Öffentlichkeit zu überwinden. Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin der Grünen, sagte der "Welt": "Wenn Christian Wulff nicht als Salami-Präsident in die Geschichte eingehen will, muss er endlich Antworten geben." Die Weihnachtsansprache sei dafür definitiv nicht der richtige Platz.
Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, wünscht sich Aufklärung über die Verknüpfung zwischen politischer Entscheidung und wirtschaftliche Beeinflussung. Der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte Lötzsch: "Der Bundespräsident selbst war sehr streng anderen gegenüber. Er hat zum Beispiel dem damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau wegen dessen West-LB-Affäre den Rücktritt nahegelegt."
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow forderte mehr Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten. "Ich rate allen dazu, die Kirche mal im Dorf zu lassen. Wir haben es immerhin mit dem Staatsoberhaupt zu tun", sagte Zastrow der Nachrichtenagentur dapd in Dresden. Nach seiner Einschätzung hat Wulff alle nötigen Unterlagen offengelegt und zu den Vorwürfen korrekt Stellung genommen. "Von meiner Warte aus kann ich nicht erkennen, dass er irgendetwas verschleiert oder falsch gemacht hat", sagte Zastrow.
Der Präsident der Berliner Akademie der Künste, Klaus Staeck, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Was mich am meisten beunruhigt, ist, dass unsere demokratischen Institutionen so langsam, aber sicher beschädigt werden."
Wulff hatte 2008 für einen Hauskauf einen Privatkredit aufgenommen und 2010 erklärt, er unterhalte keine geschäftlichen Beziehungen zum Unternehmer Egon Geerkens. Später sagte er, der Kredit sei von dessen Ehefrau gewährt worden. Geerkens räumte seinerseits ein, in die Verhandlungen zu dem Finanzgeschäft involviert gewesen zu sein.
Wulff hat außerdem als niedersächsischer Ministerpräsident zwischen 2003 und 2010 insgesamt 89 Tage Urlaub "mit Freunden unter gemeinsamem Dach" verbracht. Dies teilte Wulffs Anwalt Gernot Lehr dem "Tagesspiegel" mit. Die Kritik an Wulff macht sich an dessen großen Nähe zu betuchten Unternehmern fest, die ihm den Kredit bewilligten und Urlaube sponserten.
dapd
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