Berlin (dapd). Deutschland bleibt nach den Worten von Bundespräsident Christian Wulff ein weltoffenes, tolerantes und Fremden gegenüber aufgeschlossenes Land. Auf dem Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps trat das Staatsoberhaupt nachdrücklich Befürchtungen entgegen, die international nach der Aufdeckung der rechtsterroristisch motivierten Mordserie aufgekommen waren. "Einheit in Vielfalt" sei weltweit das Motto vieler Staaten, auch die Bundesrepublik bekenne sich dazu.
Anlass sind die Taten der Zwickauer Terrorzelle, die im November aufgeflogen war. Sie wird für neun Mord sowie zwei Sprengstoffanschläge und mindestens drei Banküberfälle verantwortlich gemacht. Mit einer Gedenkveranstaltung am 23. Februar will Wulff an die Opfer der rechtsextremen Gewalt erinnern. "Unser Staat steht für das Leben und die Freiheit aller, die in Deutschland leben, ein", versicherte der Bundespräsident.
Ausdrücklich würdigte Wulff die Umbrüche und Reformbewegungen in der Arabischen Welt. "Deutschland steht auf der Seite der friedlichen Reformkräfte", betonte das Staatsoberhaupt. Gleichzeitig suche Deutschland den Dialog mit jenen, "die noch nicht so weit sind, aber für den Austausch mit uns ein offenes Ohr haben".
Zugleich mahnte der Bundespräsident, Menschenrechtler in diesen Regionen stärker zu unterstützen. "Unbewaffnete Bürger, auf die geschossen wird, dürfen wir nicht alleine lassen", sagte er. Menschenrechtsverteidiger bewiesen derzeit großen Mut, diese Prinzipien in ihren Ländern durchzusetzen.
Auch Europa könne und müsse sich angesichts der ungelösten Banken- und Staatsschuldenkrise mehr bewegen, machte Wulff deutlich. Vor dem Hintergrund der neuen Debatte über eine Finanztransaktionssteuer ermunterte das deutsche Staatsoberhaupt die europäischen Länder dazu, mehr zu tun und einen "stärkeren institutionellen Rahmen" für die Währungsunion zu schaffen.
"Wir werden zu sichern haben, was uns Europa in den vergangenen Jahrzehnten an Gutem gebracht hat", sagte Wulff weiter und appellierte an mehr Gemeinsamkeit. Der Kontinent dürfe nicht wieder in Kleinstaaterei verfallen. Ohne einzelne EU-Mitglieder beim Namen zu nennen, zeigte sich der Bundespräsident überzeugt: "Ein Zurück in die nationale Nische wird es nicht geben."
Schließlich rief der Bundespräsident dazu auf, Probleme mehr denn je international anzugehen. "Nationale Probleme sind eben keine nationalen Probleme, sondern Probleme aller", sagte er mit Blick auf Terrorismus, Piraterie und Drogenhandel. Die Auswirkungen beträfen heute alle Menschen. Auch der globale Klimawandel, der eine weitere Gefahr im 21. Jahrhundert darstelle, müsse verstärkt von allen Staaten bekämpft werden. "Hier gilt es, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen."
Auf die aktuellen Vorwürfe gegen ihn persönlich ging Wulff in seiner Ansprache nicht ein. Er dankte allerdings ausdrücklich den Botschaftern und den Vertretern internationaler Organisation für die an ihn übermittelten Wünsche zum neuen Jahr.
dapd
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