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    Wulffs Rücktritt: Das kann teuer werden!

    Yahoo! Nachrichten – Di., 21. Feb 2012

    Christian Wulffs Rücktritt könnte für den deutschen Steuerzahler eine kostspielige Angelegenheit werden. Der vieldiskutierte lebenslange Ehrensold für Wulff ist dabei nur einer von mehreren Posten. Hinzu kommen noch diverse "Extras" für den Altbundespräsidenten. Und allein die Einberufung einer neuen Bundesversammlung dürfte eine Million Euro kosten, schätzt der Bund der Steuerzahler.

    Wulffs Rücktritt: Das wird teuer! (Bild: Reuters)Mit seinem Rücktritt am vergangenen Freitag hat Christian Wulff Konsequenzen aus seinen Affären gezogen. Die finanziellen Konsequenzen seiner Entscheidung kommen nun auf den Steuerzahler zu. Und sie könnten weitreichender ausfallen, als manch einer annimmt:

    Der Ehrensold

    Im 1953 in Kraft getretenen „Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten" heißt es, dass ein Staatsoberhaupt mit Ablauf der Amtszeit lebenslang einen Ehrensold in Höhe der vollen Amtsbezüge erhält. Derzeit entspricht das 199.000 Euro pro Jahr. Die Aussicht auf ein solches Renteneinkommen dürfte Wulff den Rücktritt zumindest etwas versüßen. Ob Wulff den Ehrensold tatsächlich erhält, ist allerdings noch nicht endgültig geklärt.

    Nach geltender Rechtslage erhält ein Altbundespräsident die Zuwendungen nur, wenn er aus politischen oder gesundheitlichen Gründen zurücktritt. Ob dies bei Wulff der Fall war, wird derzeit heiß diskutiert. Der Jurist Hans Herbert von Arnim beispielsweise ist der Ansicht, dass persönliche Gründe für Wulffs Rücktritt ausschlaggebend waren. Ein Ehrensold stünde ihm demnach nicht zu. Dagegen wollen führende Politiker aus Regierungs- und Oppositionsparteien die Debatte zugunsten von Wulff beenden: Den Ehrensold „soll er von mir aus bekommen", sagte etwa SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im ZDF-„Morgenmagazin“. Die endgültige Entscheidung fällt das Präsidialamt.

    Die "Extras"

    Doch in den Ehrensold von 199.000 Euro pro Jahr sind die Sach- und Personalkosten noch gar nicht miteinbezogen. „Einem Altbundespräsidenten stehen Sekretärin, Referent, Fahrer und Büro zu", erklärte der Bund der Steuerzahler auf Anfrage von Yahoo! Nachrichten. "Der Kostenpunkt liegt bei rund 280.000 Euro pro Jahr." Diese Summe müsse zum Ehrensold noch hinzugerechnet werden.  „Insgesamt kostet das nach der derzeitigen Lage 479.000 Euro pro Jahr“, sagte Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, in einem Gespräch mit „Deutschlandfunk“.

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    Karl-Heinz Däke etwa schlug im "Deutschlandfunk"-Interview vor, den Ehrensold bei vorzeitigem Amtsaustritt lediglich für die tatsächlich im Amt verbrachten Jahre in voller Höhe zu zahlen. Anschließend soll der Altbundespräsident nur noch die Hälfte bekommen.

    Die neue Bundesversammlung

    In jedem Fall sicher ist, dass nach Wulffs Rücktritt die neue Wahl des Bundespräsidenten am 18. März den Haushalt teuer zu stehen kommen wird: „Eine neue Bundesversammlung wird etwa eine Million Euro kosten“, so der Bund der Steuerzahler gegenüber Yahoo! Nachrichten. Das dürfte auch Bundestagspräsident Norbert Lammert übel aufstoßen, der bereits nach der Wahl Wulffs im Jahr 2010 im Deutschlandfunk erklärte: „Ich habe den neuen Bundespräsidenten dezent darauf hingewiesen, dass schon für die Durchführung dieser Bundesversammlung die dafür erforderlichen Mittel im Haushalt gar nicht vorgesehen waren und ich mich außerstande sähe, in absehbarer Zeit eine weitere Bundesversammlung einzuberufen.“ Wulff habe daraufhin feierlich versichert, er werde die fünf Jahre im Amt „tapfer wie überzeugend“ wahrnehmen.

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    696 Kommentare

    • .....
      .....  •  vor 3 Monaten
      Wenn ein Steuerzahler seinen Job verliert weil er Mist gebaut hat, kann er froh sein wenn er nicht noch verklagt wird!! Aber warum Jammern, DER ist doch nur einer von Vielen da oben und Die leben alle sehr gut auf unsere Kosten - egal welche Partei!
      • Heinz
        Heinz vor 3 Monaten
        Ganz meine Meinung und wir brauchen Volksabstimmung...!
    • HPM
      HPM  •  vor 3 Monaten
      Lasst die Steuerzahler entscheiden, dann dürfte die Antwort klar ausfallen. Denn andere Otto Normalverbraucher müssen jeden Monat mit ihrem Einkommen grad so auskommen und denen schmeißt man die Steuergelder grad so in den Rachen. Das muß enden.
      • Franky
        Franky vor 3 Monaten
        Das sehe ich genau so. Wofür bekommt der denn noch Geld. Wenn ich gekündigt werde oder selber kündige werde ich auch nicht belohnt. Im Gegenteil, ich bekommen vom Amt noch eine Sperre. Und ich muß mich wieder um Arbeit bemühen, damit ich meinen Lebensunterhalt bestreiten kann.
      • Zilling
        Zilling vor 3 Monaten
        Genau,bin auch der Meinung Franky.Der müsste auch mal aufs A-Amt und sich diesen Dreck anhören ,aber der spielt ja in einer anderen Liga,bei denen ist das alles anders als bei Otto-Normal.
      • Sko Gull
        Sko Gull vor 3 Monaten
        Die Deutschen wählen doch immer wieder ihren Schlachter. Egal von welcher Partei.
    • Quirin Minou
      Quirin Minou  •  vor 3 Monaten
      Ehre hatte der Drecksack wohl kaum.
      • Lara
        Lara vor 3 Monaten
        wenn er das ließt könnte er dich wegen beleidugung in der öffentlichkeit anzeigen. als kleiner Tipp: zügel dich mal, ne? ;)
      • Zilling
        Zilling vor 3 Monaten
        Quirin nannte doch keinen Nahmen...oder habe ich mich verlesen. Schon klar,sagen darfste nichts,schreiben darfste nichts-was bleibt da noch?
      • Norbi
        Norbi vor 3 Monaten
        Lara .. gut das Du den Hinweis gibst. Leider sind unsere Gesetze so, dass man nicht einmal einen Drecksacksack als solchen benennen darf, weil das dann als Beleidigung einer Amtsperson strafbar ist.
    • andy
      andy  •  vor 3 Monaten
      Ich denke mal , spannend ist was anderes...der Gute wird die 200tausend einstreichen und fertsch...so wie er es immer gemacht hat ;)
      • Klaus
        Klaus vor 3 Monaten
        200tausend ??? Alles im Allem mehr als das doppelte
      • mehrcourage
        mehrcourage vor 3 Monaten
        Da sieht man, was seine Worte wert sind (besser nicht wert sind). Nach seiner Wahl hatte er angesichts der Finanzkrise Kritik am Füllhorn des Ehrensolds geübt. Nun wird er ihn wohl einstreichen wollen und die Nebenleistungen ebenso - für ganze 19 Monate Arbeit als Präsident.
        Sehr moralisch ist das nicht.
      • Justo
        Justo vor 3 Monaten
        ob Wulff den Ehrensold bekommt oder nicht, entscheidet nicht Wulff sondern andere, und ich hoffe die schauen genau hin, und entscheiden nach Recht und Gesetz , ob mir die Entscheidung dann passt oder nicht, ich werde sie akzeptieren.
        Ich moechten den " einfachen Mann" aus dem Volk sehen der auf diese Stange Geld verzichten wuerde, ware er in einer sehr aehnlichen Situation wie Wulff.
    • Gerechtigkeit
      Gerechtigkeit  •  vor 3 Monaten
      Wer weiter CDU/CSU, SPD, FDP sowie Bündnis90/DieGrünen wählt, WILL das sich an diesem Selbstbedienungsladen NICHTS ändert!

      Jeder bekommt die Führer die er/sie wählt!

      Nicht meckern, anders wählen!
      • Hajo
        Hajo vor 3 Monaten
        Aha wir sollen die Partei wählen die Milliarden nach der Wende schnell ins Ausland geschafft hat?
      • Hajo
        Hajo vor 3 Monaten
        Die Linke hat mehr Geld als CDU/CSU SPD FDP und Gruene zusammen
      • I.M.Erika
        I.M.Erika vor 3 Monaten
        Icke schaffe jetzt die Milliarden ins Ausland, ICKE un niemand andersch, wa ! Die sogenannten "Linken" mit ihren peanuts von 300 Mille ...
    • Panzerknacker Panther
      Panzerknacker Panther  •  vor 3 Monaten
      Der werte Herr Wulff wird hoffentlich erkennen, dass auch Tugenden r Demut, Bescheidenheit, Wahrheitsliebe etc. gefragt sind. Besonderen Stellenwert koennten diese Tugenden dann einnehmen, falls sich wie nicht zu hoffen ist, die Vorwuerfe der Staatsanwaltschaft bewahrheiten.
    • Klaus
      Klaus  •  vor 3 Monaten
      Diese Schweine machen sich gegenseit dick und fett - hoffentlich verrecken sie daran !!!
    • cheri_1981
      cheri_1981  •  vor 3 Monaten
      Ich frage mich wie ein Mensch so gerissen sein kann. Hat der kein Gewissen? Kann der sich noch in den Spiegel schauen? Das der sich noch in die Öffentlichkeit traut. Das ist richtig peinlich und eiskalt.
    • Rüdiger
      Rüdiger  •  vor 3 Monaten
      es lebe die bildzeitung wir als bürger wollen doch hoffen das sie da genau so etwas gegen macht und nicht in die knie geht weil die merkel es will
    • herbe Sprotte
      herbe Sprotte  •  vor 3 Monaten
      das sind im Vergleich zu den Griechen Peanuts.....hauptsache der Lügner ist weg!
    • Merkel-Feudalismus
      Merkel-Feudalismus  •  vor 3 Monaten
      Angi wirft unser Geld mit vollen Händen zum Fenster raus, ist ja nicht ihr Geld.
      Man kann im Bund nur noch Links und die Piraten wählen :(
    • --
      --  •  vor 3 Monaten
      Hoffentlich läuft er vor ein Auto.
    • Aaaaaaaaaa
      Aaaaaaaaaa  •  vor 3 Monaten
      ES LEBE FRANKREICH!
    • Deus Ex
      Deus Ex  •  vor 3 Monaten
      Wulff,wullf,wullf..ich kann den namen nicht mehr hören gibts keine anderen themen mehr?
      dieses ekelhafte wullf bashing,jetzt reichts mal der mann tut mir langsam leid.
      Ist doch eh gang und gebe in der politik ,nur kommts nur selten raus,sonst müsste man ja den kompletten bundestag austauschen:)
    • Steffanie
      Steffanie  •  vor 3 Monaten
      Sie haben Wulff ja richtig fertig gemacht.Die suchen ja Förmlich nache etwas um ihn fertig zu machen.soll er doch urlaub machen wo er will .jeder würde wenn man eingeladen wird dort kostenlos schlafen ...
    • Margarete Schart
      Margarete Schart  •  vor 3 Monaten
      so so, für so ein scheis hat Deutschland schon geld, und wir sollen bis 67 schuften damit wir vielleicht 600 euro rente kriegen , ne bodenlose frechheit ist es
    • Walter55
      Walter55  •  vor 3 Monaten
      Die Deutschen regen sich über Hartz4 bezieher auf. Nennen diese Leute Schmarotzer. Nun,zugegeben,bei manchen trifft das zu.Aber sind wir mal ehrlich, die GRÖßTEN Schmarotzer sind doch unsere Politiker.Wo gibts das, dass wenn ein Arbeiter kündigt oder gekündigt wird, dass dieser das gleiche Geld,das er verdient hatte, sein Leben lang ausbezahlt bekommt,mit Chaufeur,Sekretärin und was weiß ich noch. Das was diese Politiker bekommen, ist nicht mal verdientes Geld, sondern sind Steuern, die sie den Bürgern abknöpfen, durch neue Steuern oder Steuererhöhung.Das sind in meinen Augen SCHMAROTZER und nicht die Hartz4 bezieher, die meistens nicht mal was dafür können.Und kommt mir nicht mit den Worten : "Jeder wo arbeiten möchte, bekommt auch welche." Probier das mal mit sagen wir mal ab 50 Arbeit zu bekommen.
    • Kramer Andreas
      Kramer Andreas  •  vor 3 Monaten
      wir kritisieren griechenland und italien, und haben gleiche verhältnisse im bundestag sitzen!
      spätrömische dekadenz , die von politikern gelebt wird! fehlt nur das merkel sagt hat das volk kein brot so solle es kuchen essen! nur wir wissen was ja was mit marie antoinette geschah!
    • Jörg Feldhaus
      Jörg Feldhaus  •  vor 3 Monaten
      Wir das Volk sind es doch selber schuld das die " feinen Herren in Berlin" sich selbst bedienen was Pensionen und andere Zuwendungen angeht. Wir werden belogen und für dumm verkauft von unserer sogenannten " Führungselite" und als Dankeschön wählen wir diese korrupten Damen und Herren alle 4 Jahre wieder. Also warum sollten die nicht weiter machen wie gehabt? Wir lassen Sie doch! Wir brauchen wieder " Montagsdemos" wie diese die zum Sturz des DDR Regimes geführt haben. Nur so können wir uns dieses " Pack" vom Halse schaffen. Und Herr Wulff sollte es mal mit ehrlicher Arbeit versuchen anstatt sich bei reichen Freunden durch zuschnorren
    • Sausebraus
      Sausebraus  •  vor 3 Monaten
      Es ist bestätigt: Unehrlichkeit rentiert sich sehr wohl. 45 Jahre Arbeit wohl nicht.
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