Xi Jinping zum neuen Staatschef Chinas gewählt

Der im Herbst vergangenen Jahres eingeläutete Machtwechsel in China ist endgültig vollzogen: Der neue Chef der Kommunistischen Partei, der 59-jährige Xi Jinping, ist vom Volkskongress in Peking zum Präsidenten des Landes gewählt worden. Zu seinem Stellvertreter machten die Delegierten den als Reformer geltenden Li Yuanchao.

"Ich verkünde, dass Kamerad Xi Jinping zum Präsidenten der Volksrepublik China gewählt wurde", sagte Sitzungsleiter Liu Yunshan nach der live im Fernsehen übertragenen Abstimmung. Xi tritt damit die Nachfolge von Hu Jintao an, dessen Stellvertreter er bislang war. Der 59-Jährige stand nach der Bekanntgabe seiner schon vorher feststehenden Wahl auf und verbeugte sich vor den Delegierten, bevor er Funktionären die Hände schüttelte und von der Bühne trat. Xi soll ebenso wie der neue Regierungschef Li Keqiang, dessen Wahl am Freitag ansteht, zehn Jahre an der Macht bleiben.

Die Vergabe der Posten in der Staatsführung war bereits auf dem Parteitag der Kommunisten im Herbst beschlossen worden. Xi wurde damals zum Generalsekretär der Partei gewählt, womit er als Nachfolger von Hu feststand. Zudem wurde er auch Chef der Zentralen Militärkommission, was ihm noch mehr Macht verlieh. Das Amt des Präsidenten macht ihn nun zum Repräsentanten Chinas auf internationaler Ebene. "In jüngerer Vergangenheit hat es keine vergleichbare Figur gegeben, die die Macht (so schnell) in den Händen hielt", sagte der Politikexperte Willy Lam von der Chinesischen Universität in Hongkong.

Xi soll am Sonntag zum Abschluss der Sitzung des Volkskongresses seine erste Rede als Präsident halten. Nach seiner Wahl zum Parteichef hatte er erklärt, dass China vor "enormen Herausforderungen" stehe, wozu unter anderem die Korruption zähle. Xi ist der Sohn eines der angesehensten Generäle der Volksrepublik. Obwohl er aus der Oberschicht stammt, will er nach eigenem Bekunden Korruption auch in den oberen Etagen bekämpfen. Laut einem Bericht der US-Nachrichtenagentur Bloomberg hat Xis Familie hunderte Millionen Dollar an Reichtum angehäuft.

Die erste Auslandsreise als Präsident soll Xi nach Moskau führen. Russlands Staatschef Wladimir Putin gratulierte seinem neuen Kollegen am Donnerstag persönlich am Telefon und lobte dabei nach Angaben des Kreml die "strategische Partnerschaft" zwischen beiden Ländern. Diese gelte auch in internationalen Fragen. Moskau und Peking blockierten bisher gemeinsam jede UN-Resolution zur Verurteilung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

Gratulationen kamen auch aus Japan, auch wenn die Beziehungen zwischen den beiden Ländern seit einiger Zeit wegen eines Territorialstreits um eine Inselgruppe gespannt sind. Peking gehöre zu den wichtigsten internationalen Partnern, sagte Regierungssprecher Yoshihide Suga. Offenbar auch mit Blick auf den Inselstreit fügte er hinzu: "Unsere Tür für einen Dialog steht immer offen."