New York (dapd). Die Aktivisten der Schwulen- und Lesbenbewegung in den USA haben im Staat New York mit einem Gesetz zur Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen einen wichtigen Etappensieg errungen. Viele Hindernisse müssen allerdings noch überwunden werden, bis sich schwule und lesbische Paare im ganzen Land trauen lassen dürfen. Am Freitag feierten die Aktivisten jedoch erst einmal mit dem Songtext von "New York, New York" ihren Sieg.
"Nun, da wir es hier geschafft haben, werden wir es überall schaffen", sagte ein Aktivist, der sich schon als Jurastudent vor 30 Jahren für die Gleichstellung im Eherecht einsetzte.
Mit der historischen Abstimmung am Freitagabend wurde New York der sechste und mit 19 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste Staat, in dem die Öffnung der Ehe erlaubt wurde. Für den Gesetzentwurf stimmten 33 Abgeordnete im von den Republikanern kontrollierten Senat, 29 waren dagegen. Zuvor hatte das New Yorker Repräsentantenhaus die Gesetzesvorlage verabschiedet.
Die Unterzeichnung durch den demokratischen Gouverneur Andrew Cuomo ist nur noch eine Formsache: Er hatte sich für das Gesetz stark gemacht und bereits zugesagt, es zu unterzeichnen. 30 Tage nach Unterzeichnung erhält es Gesetzeskraft.
In New York nahm die Bewegung für mehr Rechte von Schwulen und Lesben ihren Anfang, daher werten die Aktivisten eine Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen hier als besonderen Sieg. "Das gibt unseren landesweiten Bemühungen einen großen Schub", sagte ein ehemaliger Berater für Rechte von Schwulen und Lesben im Weißen Haus unter Präsident Bill Clinton, Richard Socarides. "Es wird bei den anhängigen Gerichtsverfahren helfen zu zeigen, dass mehr und mehr Staaten die gleichgeschlechtliche Ehe erlauben, und es wird auch im Gerichtssaal der öffentlichen Meinung helfen."
Die Schwulen- und Lesbenbewegung hat in den vergangenen Jahren etliche Niederlagen hinnehmen müssen: Ähnliche Vorstöße wie der in New York wurden in anderen Staaten abgelehnt, und ein fast identischer Gesetzesentwurf wie der jetzt gebilligte wurde in New York erst 2009 zurückgewiesen. Doch die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber der Öffnung der Ehe scheint sich zu ändern: Jüngsten Meinungsumfragen zufolge spricht sich die Mehrheit der Befragten für die Erlaubnis gleichgeschlechtlicher Ehen aus. Vor zehn Jahren lag die Zustimmung noch bei unter 40 Prozent.
Landesweite Gleichstellung im Eherecht nur noch Frage der Zeit
Die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen im Staat New York könnte landesweite Auswirkungen haben: Anders als in Massachusetts, der als erster US-Staat im Jahr 2004 die gleichgeschlechtliche Ehe legalisierte, muss man in New York nicht wohnhaft sein, um seinen gleichgeschlechtlichen Partner zu heiraten. Schwule und lesbische Paare aus Staaten, in denen die gleichgeschlechtliche Ehe nicht erlaubt sind, könnten daher nach New York kommen, um zu heiraten.
Als die gleichgeschlechtliche Ehe 2008 für fünf Monate in dem bevölkerungsreichsten US-Staat Kalifornien erlaubt war, sagten 18.000 gleichgeschlechtliche Paare Ja zu einander, bevor Wähler in einem Referendum das Urteil des Obersten Gerichts in Kalifornien kippten.
"New York sendet die Botschaft aus, dass die landesweite Gleichstellung im Eherecht nur noch eine Frage der Zeit ist", sagte Fred Sainz, ein Vizepräsident der Human Rights Campaign, eine der größten amerikanischen Lobbygruppen für Homosexuelle und Lesben. Und auch Präsident Barack Obama scheint seine ablehnende Haltung gegenüber gleichgeschlechtlichen Ehen mittelfristig aufgeben zu wollen. Eines seiner Wahlversprechen war es, sich für mehr Rechte von Schwulen und Lesben einzusetzen, die Öffnung der Ehe lehnte er allerdings ab. In jüngster Zeit erklärte er indes, seine Position "wandele sich", und bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung am Donnerstag bat er Aktivisten der Schwulen- und Lesbenbewegung um etwas Geduld.
© 2011 AP. All rights reserved


5 Kommentare