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Zeitung: CIA zahlte Polen 15 Millionen Dollar für Geheimgefängnis
Polen soll laut «Washington Post» Geld vom US-Geheimdienst erhalten haben, damit mutmaßliche Al-Kaida-Terroristen im Land festgehalten und verhört werden konnten. Der damalige Regierungschef bestreitet die Berichte.
Nach jahrelangen Spekulationen und Gerüchten über ein geheimes CIA-Gefängnis in Polen gibt es laut «Washington Post» neue Details über die Einrichtung. Die CIA habe im Jahr 2003 für die Nutzung des Gefängnisses 15 Millionen Dollar (11 Millionen Euro) an den polnischen Geheimdienst gezahlt, berichtete die Zeitung.
Das Bargeld sei in zwei Pappkartons an die US-Botschaft in Warschau geschickt und dann an den Vizechef des polnischen Geheimdienstes übergeben worden, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf ehemalige CIA-Mitarbeiter. In der Einrichtung sollen mutmaßliche Al-Kaida-Terroristen verhört worden sein.
In Polen schlug der Bericht hohe Wellen. Dort laufen seit Jahren Ermittlungen zu den Vorwürfen geheimer CIA-Gefängnisse. «Ich hoffe, dass es zu keinen doppeldeutigen Finanzoperationen kam, die fremden Geheimdiensten auf polnischem Boden dienten», sagte Regierungschef Donald Tusk in Warschau.
«Ich weiß nichts von diesen Geldern», betonte dagegen der damalige Ministerpräsident Leszek Miller, der die Existenz eines geheimen CIA-Gefängnisses im Nordosten Polens stets bestritten hat. Ein Sprecher der Krakauer Staatsanwaltschaft kündigte an, der Artikel solle für die laufenden Ermittlungen ausgewertet werden.
«Der ausschlaggebende Punkt ist, dass dieses Programm nicht mehr existiert», sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Caitlin Hayden, der Nachrichtenagentur dpa. Barack Obama habe das geheime Gefangenenprogramm der CIA in seiner ersten Woche als US-Präsident beendet. Einzelheiten des «Washington Post»-Berichts bestätigte sie nicht.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte 2005 unter anderem Polen und Rumänien beschuldigt, geheime Verhörzentren des US- Geheimdienstes CIA in ihren Ländern geduldet zu haben. Der Europarats-Sonderermittler Dick Marty veröffentlichte 2007 einen Bericht, in dem er die Existenz von CIA-Gefängnissen in Osteuropa als erwiesen sah. Alle polnischen Regierungen haben dies bisher vehement bestritten.
Die amerikanische Central Intelligence Agency (CIA) sieht ihre wichtigste Aufgabe heute in der Beschaffung von Auslandsinformationen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Die Zahl der Agenten und das Budget sind geheim. Mehrere Jahre alte Schätzungen gehen von 17 000 Mitarbeitern und drei Milliarden Dollar (heute 2,2 Milliarden Euro) jährlich aus.
