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Streit um Linken-Beobachtung wird immer heftiger

Innenminister will Linke weiter beobachten lassen

AFP – Do., 26. Jan 2012

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Die Beobachtung von Abgeordneten der Linken durch den Verfassungsschutz sorgt für immer heftigeren Streit zwischen Regierung und Opposition. Der Linken-Abgeordnete Jan Korte bezeichnete die Praxis in einer Aktuellen Stunde des Bundestages als "antidemokratisch", auch SPD und Grüne forderten Korrekturen. Hingegen verteidigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Beobachtung der Parlamentarier.

Der Verfassungsschutz werde "politisch benutzt", um eine Oppositionspartei zu beobachten, sagte Korte im Bundestag. Die Vorgehensweise des Kölner Bundesamtes verstoße zudem gegen die "Grundidee des demokratischen Rechtsstaates". Er betonte, dass die Linke die Einstellung der Beobachtung bei allen 27 betroffenen Abgeordneten verlange. "Wir werden uns nicht auseinander dividieren lassen."

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, durch die Beobachtung werde das Prinzip der Verhältnismäßigkeit massiv verletzt. Sein Fraktionskollege Michael Hartmann forderte die Verfassungsschutzämter in den Ländern auf, die Linke nicht mehr länger nachrichtendienstlich zu beobachten. Diese von einigen Ländern ausgeübte Praxis sei grundgesetzwidrig. Der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck verlangte, Abgeordnete sollten allenfalls mit Genehmigung eines Bundestagsgremiums vom Verfassungsschutz beobachtet werden dürfen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert sagte, Realpolitiker wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) gehörten nicht beobachtet. Es müsse daher eine Einzelfallprüfung geben.

Friedrich machte unterdessen deutlich, dass er die Beobachtung der Linken ungeachtet aller Kritik fortsetzen will. "Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass es Teilen der Linken um die Errichtung einer Diktatur des Proletariats im marxistisch-leninistischen Sinne geht", sagte er in der Aktuellen Stunde. In anderen Teilen der Partei fehle eine Abgrenzung zur Gewalt, außerdem würden "Jubel- und Liebesbriefe an Diktatoren geschrieben". Er bekräftigte aber seine Anordnung an den Bundesverfassungsschutz, die Liste der beobachteten Abgeordneten der Linken zu überprüfen.

Nachrichtendienstliche Mittel würden vom Bundesamt nicht eingesetzt, sagte Friedrich. Dies zog Linken-Fraktionschef Gregor Gysi erneut in Zweifel. Würde nur öffentlich zugängliches Material verwertet, bräuchte es die in den Akten des Verfassungsschutzes enthaltenen Schwärzungen und Sperrvermerke nicht, sagte er im Bundestag.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann griff wegen der Beobachtung auch Friedrich direkt an. Dem Innenminister fehle "jede politische Urteilskraft für die notwendigen Schwerpunkte seiner Arbeit", erklärte er in Berlin. "Gregor Gysi ist kein Staatsfeind. Minister Friedrich ist mit seiner Aufgabe überfordert."

Demgegenüber rechtfertigte auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die Beobachtung der Linken. Der Verfassungsschutz komme nur seinem gesetzlichen Auftrag nach, schrieb er in einem Beitrag für das "Hamburger Abendblatt". Die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme habe das Bundesverwaltungsgericht mehrfach bestätigt.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass 27 Abgeordnete der Linken vom Bundesverfassungsschutz beobachtet werden. Darunter befinden sich vor allem ostdeutsche Vertreter, zu einem Großteil vom realpolitischen Flügel.

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95 Kommentare

Erwin Lindemann • vor 3 Monaten
Die Süddeutsche ist bestimmt kein linkes Schmierblatt und doch hat Friedrichs schwarzbrauner Verfassungsschutz auch dort ausgesprochen schlechte Karten.
Uwe • vor 3 Monaten
wahrscheinlich werden sie nur überwacht, weil sie noch nicht so korrupt wie die anderen sind.
Fritz Katz • vor 3 Monaten
extremlinke und extremrechte, sowie extremreligionen sollen überwacht werden
- Stan vor 3 Monaten
  nein, lieber die korrupteextreme mitte!
- Xelor vor 3 Monaten
  den Islam sollte man mal überwachen
- Roland vor 3 Monaten
  und extrem Dumme wie Fritz Katz.
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Riddick • vor 3 Monaten
Ist doch klar, die haben Schiss. Da könnte doch vielleicht was aus der Vergangenheit rauskommen. Wer sich so windet, der hat ne Leiche im Keller. Werden aber die Braunen überwacht, egal wie und mit welchen Mitteln, dann ist das ja was anderes oder? Hier gibt es einige, die komischerweise "keine Stasivergangenheit" haben, seltsam, sehr seltsam.
Mir fallen da spontan Kati Witt, Christin Otto, der wandelnde Hosenanzug, Gysi, Lötsch etc. ein.
- Früchtchen vor 3 Monaten
  ICH z.B. Du Großmaul.
  Gott, was widert mich das dumme Gesülze an. Hast doch selbst von NICHTS eine Ahnung.
- Das Ährlische Partei vor 3 Monaten
  Na Antifa LeseLUST von der neuen Kampfschreibertruppe? Bist du eigentlich Gesine persönlich unterstellt? Oder bist du es etwa selber Gesine?
- Früchtchen vor 3 Monaten
  *kicher* Dumm - Dümmer-AM ALLERDÜMMSTEN. ;-))
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Riddick • vor 3 Monaten
Die Linken sind unmöglich, auch wenn sie Vieles aussprechen, worüber Andere gerne schweigen. Leider legt sich aber auch hier ein Schweigemantel über die Linken, wenn man sie mal nach ihrer Vergangenheit fragt. Fragt einer IM Erika, oder Kati Witt, Christin Otto oder den überführten Stasispitzel Ingo Steuer nach ihren Akten? Nöö, wieso auch. Ich muss vielleicht dann auch unangenehme Fragen über mich ergehen lassen. Alles nur verlogen.
- Andreas vor 3 Monaten
  Tscha...der arme Gysi hat leider keine STASI-Akte mehr - keiner kann sie finden.
  Deswegen wehrt er sich auch immer gegen diverse Vorwürfe....
- cordon vor 3 Monaten
  Ihre Argumentation ist genauso unsinnig wie die hohlen Neidargumente wg. Lotto-Gewinne und Reichtum oder die viel geschwungene Antisemitismus-Keule bei besonders krit. Debatten über Israel. Anstatt Sie mal das akt. Problem beleuchten haben Sie nichts besseres zu tun, als die Linke auf alt bewährte Weise und auf Stammtisch-Niveau zusätzlich in Frage zu stellen. Ich glaube man muß nicht erst raten, auf welcher Grundlage ihre Motivation entspringt. Entweder resultiert Ihr Verhalten aus persönl. Erfahrung, was ich jedoch bei Ihrer Argumentation und Bsp. definitiv ausschließe, oder ist einfach nur das Produkt der eigenen Abneigung gegenüber Links. Wenn Sie nicht Ihre Glaubwürdigkeit verlieren wollen, versuchen Sie doch einfach trotz eigener polit. Gesinnung auch solche sensiblen Themen mit Vernunft und Verstand zu verarbeiten. Ist eigentlich nicht schwer. Die Linke ist m.M.n. noch immer eine gute Oppositions-Partei, ohne die es um Dt. Sozialempfinden noch viel schlechter stünde, als es i.M. schon der Fall ist(die SPD scheint in der Hinsicht grandios versagt zu haben und trägt mittlerweil zu Unrecht das große "S").
- Menelaos2 vor 3 Monaten
  Fragst du auch Merkel warum Ihre Akten unter Verschluss sind! Sie war ja wohl nicht Kanzlerin in 80ern!? Oder frag den WDR der Foto´s hat, die nicht veröffentlich werden dürfen, die zeigen Merkel als Studentin, wie sie Regimekritiker ausspioniert und Foto´s für die Stasi macht! Oder frag Gysi und Lafontaine, auch die kennen Merkels Vergangenheit!
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Torsten • vor 3 Monaten
Pau! einer der höchsten Repräsentanten in Deutschland??? und welche "Wertigkeit" legt die an den Tag? Da kann man jede Tante hinsetzen! langsam wird es nur noch peinlich!
- joste48 vor 3 Monaten
  genau nicht war Torsten..........eben selbst
- Erwin Lindemann vor 3 Monaten
  Merkel ist das Zufallsergebnis der Niederlage von Kohl und Schäuble, die immer noch "unangefochten" Ratschläge erteilen dürfen ..... wie lange noch wird diese Stasijule gefragt werden, wenn es um die Verfassung und um Europa geht?
Früchtchen • vor 3 Monaten
Auf mehreren Seiten wird zu dem Thema gepostet.
Immer und immer wieder.
Was labert Ihr eigentlich für einen Müll ?
DEMORATIE ? Was ist das ? das heißt man grenzt Andere aus, weil sie anders denken, als DU ? Eine merkwürdige Auffassung von Rechtsstaat.
Ihr tut ja gerade so, als ob die Linken mit einer Pump-Gun hinter Euch stehen und jederzeit schussbereit sind. Was seid Ihr nur für geistige Blindgänger. DAS habt Ihr nun in all den jahren daraus gelernt ? WEST und OST...und solch ein HASS....Ihr tut ja gerade so,m als ob DIE EUCH bespitzelt haben. Wenn jemand ein Verbrechen begeht...muss er dafür bestraft werden. Und HEUTE berät der BT.....OB und WANN man die Neonazis, die 10 Menschen ermordet haben...verurteilen kann. geht`s noch ?
TOLERANZ und RESPEKT ist das Zauberwort.
Soll doch jeder in seinem Rahmen machen, was er will....solange er niemanden verletzt, angreift, traktiert und Sonstiges........FREIHEIT soll auch gelebt werden.
Verstanden ? Nicht ? Auch gut.
- Erwin Lindemann vor 3 Monaten
  Die Neonazis sind Nebensache. Wichtig sind die alten Braunen in den Parlamenten und Regierungen der Union!
Osten • vor 3 Monaten
Es ist natürlich Unsinn, die Realpolitker der
Linken zu beobachten - aber selbstverständlich
muss Sarah Wagenknecht und "ihr kommunistischer
Flügel" permanent unter Beobachtung stehen.
Was auf der rechten Seite "Überprüfungsbrauch"
ist, muss auch auf der linken Seite erfolgen: "Die
Geister, die ich rief!"
Werner • vor 3 Monaten
Verfassungsschutz = Staatssicherheit, wo ist da der Unterschied, die Bespitzelung geht im Auftrag von Staat und Regierung weiter und weitet sich aus. Jetzt sind die Linken dran oder auch nur die, die mal so denken. Pfarrer Niemöller hat nach dem Faschismus mal gesagt: "Als sie die Linken abholten, habe ich geschwiegen. Als sie die Sozialdemokraten abholten habe ich nichts gesagt. Als sie mich abholten, war niemand mehr da." Und nun Neuauflage?Der riesige Neubau der Verfassungsschutz-Zentrale in Berlin erinnert an die Normannenstraße. Bald gibt es dann wieder in jeder Stadt eine Kreis-Dienststelle. Wozu, wenn Europa vereint ist - wovor hat man Angst? Vor sich selbst und dem Unfug, der die Menschen hüben wie drüben ankotzt. Bald gibt es dann wieder IM's - passt auf - und den Anschiss selbst in der Familie.
franky000_99 • vor 3 Monaten
Was mir am meisten Angst macht ist die Tatsache das die Funktionsfähigkeit/Steuerung solch einer Organisation durch das Parlament wohl nicht mehr funktioniert. Abgesehen davon das solche Organisationen sich so oder so immer haarscharf am Limit bewegen (vielleicht ja auch müssen). Aber das hier mit solch einem sensiblen Instrument wie dem Verfassungsschutz von der Regierung aktiv Politik betrieben wird ist wirklich ein Skandal. Wahrscheinlich muss das Grundgesetz wirklich mal ordentlich überarbeitet werden.
Manfred G • vor 3 Monaten
Die totale Vorratsdatenspeicherung will er haben. Und sucht verzweifelt nach
Gründen. Ich glaube mit der Überprüfung dieses einzigen Mannes Friedrich würde den
Verfassungsschutz mehr als genügend beschäftigen. Bohrt mal nach.
Yahoo! Benutzer • vor 3 Monaten
Manchmal denke ich die Merkel hat hier das Grundgesetz schon abgeschafft , wenn ich die Gesetze hier sehe, zB soll ab 2013 jeder GEZ zahlen auch die die gar kein TV oder Radio mehr haben , weil sie sich das nicht mehr leisten können .....Man soll also zahlen für das was man gar nicht hat , das gibt es doch in kein Staat der Welt diese elenden Volkspleitemacher hier .
loustic56 • vor 3 Monaten
Wenn die demokratie so was tolles ist wie die anbeter dieses goldenen kalbes der neuzeit vorgeben,seh ich nicht ein warum sie deren gegner unbedingt beschnüffeln müssen.
So toll wird das goldene kalb also wohl doch nicht sein...
Manuel • vor 3 Monaten
Wieso lassen wir uns eigentlich den ganzen Mist gefallen, den uns die Parteien da zumuten ?
ich sage nur dazu Wir sind das Volk !!!
Lord • vor 3 Monaten
Im letzten OECD Bericht an Deutschland wird vermerkt, keine zweite westliche Industrie Nation kommt einer Diktatur so nahe wie Deutschland (zu der Erkenntnis kommen internationale Beobachter). In keiner zweiten westlichen Demokratie hat die Bevölkerung so wenig Einfluß und Mitspracherecht in die Politik wie in Deutschland. Wer hier also behauptet in Deutschland müßte die Demokratie geschützt werden, sollte aufhören zu träumen und erst mal eine schaffen. Der einzige Grund warum die fünf etablierten Parteien andere Parteien "beobachten" lassen ist, um diese öffentlich zu diffamieren um die eigene Monopolstellung zu wahren. Das raffgierige korrupte Pack ist ganz einfach nicht bereit den Kuchen durch 6, 7, oder 8 zu teilen, denn umso kleiner wird das eigene Stück. Politiker und Parteien sind absolut egoistisch, denen interessiert weder das Land noch dessen Bevölkerung (s. Sozialkahlschlag). Die sind ausschließlich an der nächsten Parteispende; Beratervertrag; Freiflug; Urlaub usw. usw. interessiert.
Fast Drei Prozent • vor 3 Monaten
Der "Verfassungsschutz" sollte sich besser mal auf die Überwachung von Lobbyisten konzentrieren, "Lobbyist" ist nichts anderes als eine Beschönigung des Begriffs Schmiergeldmakler bzw. Schmiergeldmanager, und was ist demokratieschädigender als ein Ausverkauf der Politik.
Jonny • vor 3 Monaten
BRD ist weder sozial noch demokratisch noch gut für die Menschen
- • vor 3 Monaten
Korruption sollte beobachtet und aufgedeckt werden, dann wären wir weiter. Politiker sollten sich nicht selber ihre Löhne bestimmen, und Rente und Privilegien,....
Schade, dass die ganze Welt überwacht werden muß, weil alle geldgierig sind, und über Leichen gehen. Wo sind ehrenhafte Werte, wo sind Rücksicht, Achten des anderen Menschenrechte und Würde. Die Reichen können andere ausnutzen, diese müßen überwacht werden, warum können diese so locker zuschauen, wenn andere leiden? Gesetze müssen geändert werden, Lohnverzicht der Reichen, die das Konto schon übervoll haben!
Soziale Unterschiede und Religionen, die mit Gewalt handeln (Sharia), sind das Hauptproblem. Das bringt Unruhen und Kriege.
jtau • vor 3 Monaten
Man könnte wirklich meinen, man befinde sich wieder im "Kalten Krieg".
Wo ist denn da der Unterschied zwischen der Tätigkeit des MfS und der Geheimdienste der BRD in heutiger Zeit!?
Im Übrigen habe ich bis heute nichts davon gehört, das belastete Altnazis - welche sich scharenweise in den "demokratischen",bürgerlichen Parteien - vornehmlich in der alten CDU -tummelten, "beobachtet" wurden.
Ich laß mich gerne aufklären!
Manfred • vor 3 Monaten
Mal sehen, wann "die Piraten Partei" dran ist vom Verfassungsschutz kontrolliert zu werden.
Andersdenkende da besteht in unserem Staat die Gefahr kriminalisiert zu werden und wenn´s geht als "kriminelle Vereinigung" weil Andersdenkender...abgestempelt zu werden.
Was müssen die herkömmlichen Parteien doch eine permanente Angst haben vor legalen Reformvorschlägen und deren legalen Neuerungen, die da in "Bewegung sind." ????