Passau (dapd). Im Streit um Steuersenkungen besteht die CSU auf ihrer Forderung nach Senkung des Solidaritätszuschlages. "Die von der CSU vorgeschlagene Reduzierung des Solidaritätszuschlags können wir im Bundestag beschließen, und sie lässt sich so ausgestalten, dass sie der kalten Progression entgegenwirkt", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Passauer Neuen Presse". "Ich bin zuversichtlich, dass sich unsere Koalitionspartner am Sonntag im Koalitionsausschuss diesen Argumenten nicht verschließen werden."
Dobrindt sagte, die Steuerreform müsse zwei Bedingungen erfüllen. "Sie muss kleine und mittlere Einkommen entlasten, und sie muss eine echte Chance auf Realisierung haben", forderte Dobrindt. Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagene Reform der Einkommensteuer tauge dafür nicht, weil die SPD sie im Bundesrat blockieren werde.
dapd
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