Zwei mutmaßliche syrischer Spione, die Regimegegner in Deutschland ausgespäht haben sollen, sind in Berlin festgenommen worden. Den beiden Männern wird vorgeworfen, jahrelang planmäßig syrische Oppositionelle ausgeforscht zu haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ließ wegen des Vorgangs den syrischen Botschafter in Deutschland einbestellen.
Bei den beiden Festgenommen handelt es sich um den 47-jährigen Deutsch-Libanesen Mahmoud El A. und den 34-jährigen Syrer Akram O. Sechs weitere Beschuldigten sollen sich an der Ausspähung beteiligt haben. Im Zuge der Festnahmen wurden auch die Wohnungen der beiden Männer sowie der übrigen Beschuldigten durchsucht. Unter Anleitung der Bundesanwaltschaft waren etwa 70 Beamte des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts Berlin an dem Einsatz beteiligt.
Mahmoud El A. und Akram O. sollen am Mittwoch in Berlin dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der ihnen die Haftbefehle eröffnen soll. Den strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Beschuldigten waren demnach umfangreiche Maßnahmen des Bundesamts für Verfassungsschutz vorausgegangen. Mit den weiteren kriminalpolizeilichen Ermittlungen beauftragte die Bundesanwaltschaft das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Berlin.
Westerwelle sagte zu der Einbestellung des Botschafters, ein "etwaiges Vorgehen gegen syrische Oppositionelle" könne in keiner Weise akzeptiert werden.
Ende vergangenen Jahres hatte der Fall des Berliner Grünen-Politikers Ferhad Ahma für Aufsehen gesorgt, der in der Nacht zum zweiten Weihnachtstag in seiner Wohnung von zwei Männern überfallen und verletzt worden war. Er gehört dem oppositionellen Syrischen Nationalrat (SNC) an.
Die Grünen hatten seinerzeit die Vermutung geäußert, dass es sich bei den Angreifern um Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes gehandelt haben könnte. Nach AFP-Informationen stehen die Festnahmen vom Dienstag aber nicht im Zusammenhang mit dem Angriff auf Ferhad Ahma.
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