Ägyptische Armee fordert Dialog zur Beilegung der Krise

Islamisten gegen Verschiebung von Verfassungsreferendum

Angesichts der politischen Krise in Ägypten hat die mächtige Armee alle Parteien zum Dialog aufgerufen. Ein Dialog sei der "beste und einzige Weg, eine Einigung zu erreichen", erklärten die Streitkräfte in ihrer ersten offiziellen Reaktion auf die seit zwei Wochen andauernde Krise. Die Afrikanische Union (AU) forderte die "einvernehmliche" Zusammenarbeit aller Parteien zur Ausarbeitung einer Verfassung. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte die Regierung in Kairo zum nationalen Dialog auf.

In der Erklärung warnte die Armee, ohne Dialog werde Ägypten in einen "dunklen Tunnel mit katastrophalen Folgen" geraten, und dies könne die Armee nicht zulassen. Sie forderte die Respektierung des Rechts und der "demokratischen Regeln, auf die wir uns alle verständigt haben". Die Streitkräfte hätten stets an der Seite des Volkes gestanden, und sie seien entschlossen, dessen Einheit zu wahren, hieß es weiter.

Außenminister Westerwelle sagte in einem Telefonat mit seinem ägyptischen Kollegen Mohammed Kamel Amr laut dem Berliner Außenamt, die Regierung in Kairo müsse auf Ausgleich setzen und das "Gespräch mit allen gesellschaftlichen Gruppen" suchen. Dialog sei der "einzige gangbare Weg aus der gegenwärtigen Krise". Westerwelle äußerte sich besorgt angesichts der anhaltenden Unruhen in Ägypten.

Die AU-Präsidentin Nkosazana Dlamini Zuma appellierte ihrerseits an die Ägypter, in einen Dialog zu treten und bei der Ausarbeitung einer Verfassung zusammenzuarbeiten. Dies sei unumgänglich, um "der Hoffnung der Revolution von 2011" gerecht zu werden. Die Arbeiten an dem Verfassungsentwurf sind offiziell bereits abgeschlossen, doch fordern Teile der Opposition die Annullierung des Textes und die Wahl einer neuen Verfassungsversammlung.

Mehrere Parteien und islamistische Gruppen erteilten einer Verschiebung des Referendums über die umstrittene neue Verfassung eine Absage. Sie legten Wert darauf, "dass das Referendum am vorgesehenen Datum stattfindet", teilten die 13 Gruppen mit, die Chairat Al-Tschater von der Muslimbruderschaft vor Journalisten vorlas. Es werde weder "eine Änderung noch eine Verzögerung" des Plans geben.

Zu den Unterzeichnern der Mitteilung gehörten neben den Muslimbrüdern und ihrem politischen Arm, der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, unter anderem auch die Salafisten. Die Opposition hatte eine Verschiebung der Volksabstimmung gefordert, die am kommenden Samstag stattfinden soll. Sie sieht in dem im Eilverfahren durchgesetzten Entwurf und dem rasch angesetzten Volksentscheid den Versuch, die Islamisierung Ägyptens voranzutreiben. Die Islamisten hatten die Verfassunggebende Versammlung dominiert.

Der Stellvertreter von Präsident Mohammed Mursi, Mahmud Mekki, hatte noch am Freitag Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Mursi "könnte eine Verschiebung des Referendums akzeptieren", wenn dies keine rechtlichen Folgen habe, sagte er. Mursi selbst hatte die Opposition für Samstag zu Gesprächen aufgerufen, die diese jedoch ablehnte.

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