Ägyptens Islamisten verkünden Sieg bei Referendum

Zustimmung soll etwa 64 Prozent betragen

Am Tag nach der zweiten Runde der Volksabstimmung über eine neue ägyptische Verfassung haben die regierenden Islamisten den Gesamtsieg für sich reklamiert. Insgesamt hätten sich etwa 64 Prozent der Wähler für den von der Opposition heftig kritisierten Entwurf ausgesprochen, teilte die Muslimbruderschaft, der Präsident Mohammed Mursi entstammt, mit. Am Wahltag trat der ägyptische Vizepräsident Mahmud Mekki zurück.

Auch die amtliche Tageszeitung "Al-Ahram" nannte einen Zustimmungswert von rund 64 Prozent. Bereits zuvor hatten die Islamisten wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale ihren Sieg in der zweiten Abstimmungsrunde verkündet. Nach Auszählung von rund zwei Dritteln der Wahllokale hätten knapp 74 Prozent der Wähler für den Verfassungsentwurf gestimmt, erklärte die Partei Freiheit und Gerechtigkeit, politischer Arm der Muslimbrüder. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Muslimbrüder in beiden Wahlrunden bei etwa 32 Prozent.

Nachdem beim ersten Durchgang des Referendums am Samstag vor einer Woche die Zustimmung nach offiziellen Angaben rund 57 Prozent erreicht hatte, wurde bereits im Vorfeld der zweiten Runde mit der Annahme der Verfassung gerechnet. In der ersten Runde war zunächst in zehn der 27 ägyptischen Provinzen abgestimmt worden. Am Samstag entschieden die Bürger in den übrigen 17 Provinzen. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren insgesamt 51 Millionen Ägypter.

Das offizielle Ergebnis der Abstimmung wird für Montag erwartet. Sollte die Verfassung angenommen werden, soll binnen zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden. Die Verfassung ist zwischen Mursis Islamisten und laizistischen Kräften in Ägypten äußerst umstritten. Die Opposition kritisiert, dass die vielfach vagen Bestimmungen des Texts die Bürgerrechte nicht ausreichend garantierten und einer weiteren Islamisierung den Weg bereiteten.

Mursi und seine Anhänger wollen erreichen, dass mit der Verabschiedung die Übergangsphase seit dem Sturz des früheren Staatschefs Husni Mubarak im Februar 2011 beendet wird. Bei Protesten von Gegnern des Entwurfs gab es wiederholt gewaltsame Auseinandersetzungen, bei denen Anfang Dezember acht Menschen getötet wurden. Die Opposition erhob am Samstag Vorwürfe der Wahlmanipulation und Ergebnisfälschung in der zweiten Abstimmungsrunde gegen Mursis Führung.

Überschattet wurde die Abstimmung am Samstag vom Rücktritt des Vizepräsidenten Mekki. Dieser erklärte zur Begründung seines Schritts, die politische Arbeit passe nicht zu seiner Ausbildung als Richter. Mursi hatte den angesehenen Richter im August zu seinem Stellvertreter ernannt. Unter Mubarak gab es die längste Zeit keinen Vizepräsidenten. Auch in der neuen Verfassung ist das Amt nicht vorgesehen.

Widersprüchliche Angaben gab es zu Zentralbankchef Faruk al-Okda. Das Staatsfernsehen widerrief am Samstagabend eine kurz zuvor verbreitete Information, dieser habe seinen Rücktritt erklärt. Die Regierung habe dies dementiert, hieß es. Erläuterungen zu den widersprüchlichen Angaben lagen nicht vor. In ägyptischen Medien war in den vergangenen Tagen angedeutet worden, al-Okda werde womöglich aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten.

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