Ägyptisches Gericht will umstrittene Erklärung Mursis überprüfen

Präsident sucht im Gespräch mit der Justiz Ausweg aus Krise

Trotz Bemühungen von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi um eine Entschärfung der Lage bleibt die Justiz auf Konfrontationskurs: Kurz vor einem Treffen Mursis mit dem Obersten Rat der Justiz am Montag kündigte das ägyptische Verwaltungsgericht an, die Rechtsmäßigkeit seiner umstrittenen Verfassungserklärung zu untersuchen. Darin hatte Mursi ausdrücklich eine Prüfung seiner Entscheidungen durch die Justiz verboten.

Das Verwaltungsgericht kündigte an, am 4. Dezember mehrere Klagen gegen die am Donnerstag erlassene Verfassungserklärung zu prüfen. Laut der amtlichen Nachrichtenagentur MENA hatte insbesondere der Vorsitzende des Richterclubs, Ahmed al-Sind, Beschwerde eingelegt. Mursi wollte sich später am Montag mit dem Obersten Rat der Justiz treffen, der am Samstag seine Erklärung als "beispiellosen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz" verurteilt hatte.

Justizminister Ahmed Mekki schlug am Montag eine "Änderung" der Verfassungserklärung in dem Sinne vor, dass nur die Fragen, welche die "souveränen Rechte des Präsidenten" betreffen, nicht aber seine Entscheidungen in Verwaltungsfragen von der Überprüfung durch die Justiz ausgenommen sind. In der Erklärung hatte Mursi verfügt, dass seine "zum Schutz der Revolution getroffenen Entscheidungen" rechtlich nicht angefochten werden können.

Der aus der islamistischen Muslimbruderschaft hervorgegangene Präsident hatte in der Verfassungserklärung außerdem bestimmt, dass die von Islamisten dominierte Verfassungsversammlung und das Oberhaus gerichtlich nicht aufgelöst werden dürfen. Die Verfassungsversammlung, über deren Rechtmäßigkeit die Justiz in Kürze entscheiden wollte, erhielt zudem bis Mitte Februar Zeit, um das neue Grundgesetz fertigzustellen.

Am Sonntagabend gab es bei erneuten Protesten vor der Zentrale der Muslimbrüder in Damanhur südlich von Alexandria schwere Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern Mursis mit zahlreichen Verletzten. Nach Angaben eines führenden Vertreters der Muslimbrüder, Dschamal Hischmat, wurde ein junger Islamist dabei getötet. Augenzeugen berichteten, Gegner Mursis hätten die Zentrale der Muslimbrüder zu stürmen versucht.

Nach den Richtern riefen am Sonntagabend auch die Journalisten zu einem Streik auf. Damit solle gegen die fehlenden Garantien der Pressefreiheit im derzeitigen Entwurf für die neue Verfassung protestiert werden, hieß es. Für Dienstag riefen die Gegner Mursis zu einer Großkundgebung auf dem Tahrir-Platz auf, während die Muslimbrüder ihre Anhänger zu einer Kundgebung nahe der Kairoer Universität in Gizeh versammeln wollten.

Auf dem Kairoer Tahrir-Platz, wo Gegner Mursis ein Protestcamp errichtet haben, wurde am Montag eine Trauerfeier für einen Aktivisten abgehalten, der seinen bei Zusammenstößen mit der Polizei vergangene Woche erlittenen schweren Verletzungen erlegen war.