Ägyptisches Parlament bestätigt nach Anschlägen dreimonatigen Ausnahmezustand

Das ägyptische Parlament hat am Dienstag einstimmig den von Präsident Abdel Fattah al-Sisi verhängten dreimonatigen Ausnahmezustand bestätigt. Regierungschef Scherif Ismail erinnerte die Abgeordneten daran, wie wichtig die Maßnahmen seien

Das ägyptische Parlament hat am Dienstag einstimmig den von Präsident Abdel Fattah al-Sisi verhängten Ausnahmezustand bestätigt. Regierungschef Scherif Ismail hatte die Abgeordneten zuvor eindringlich daran erinnert, dass die auf drei Monate befristete Maßnahme erforderlich sei, um Befürworter von Gewalt zu bekämpfen. Am Palmsonntag hatten Attentäter zwei koptische Kirchen angegriffen und mindestens 45 Menschen getötet.

Das Präsidialamt teilte mit, der von Sisi am Sonntag angekündigte neue Oberste Rat zum Kampf gegen Terrorismus und Extremismus werde eine Strategie für den Anti-Terrorkampf ausarbeiten. Dem aus Regierungsvertretern zusammengesetzten Rat werden demnach Komitees beigeordnet. Deren Aufgabe ist es, auf "terroristische Organisationen" zu achten und Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung vorzuschlagen. Den Komitees sollen Personen des öffentlichen Lebens und Experten aus verschiedenen Bereichen angehören.

Kritiker warnen, dass die Sicherheitskräfte den Ausnahmezustand missbrauchen könnten, um gegen Unschuldige vorzugehen, die nichts mit terroristischen Taten zu tun hätten. Unter dem langjährigen ägyptischen Staatschef Husni Mubarak hatte der Ausnahmezustand drei Jahrzehnte lang gegolten. Seine Aufhebung hatte zu den Hauptforderungen der Demonstranten gezählt, die Mubarak schließlich 2011 zu Fall brachten.

Das Parlament wird von Anhängern des Staatschefs dominiert. Der ehemalige Armeechef Sisi hatte im Jahr 2013 seinen Vorgänger Mohammed Mursi gestürzt, den 2011 ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens.

Vor der Kathedrale in Alexandria hatte sich am Sonntag ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt und 17 Menschen mit in den Tod gerissen. Wenige Stunden zuvor hatte eine Bombe in einer Kirche in Tanta nördlich von Kairo mindestens 28 Menschen getötet.

Es handelte sich um die blutigsten Anschläge auf die Minderheit der koptischen Christen in Ägypten seit langem. Insgesamt wurden rund 120 Menschen verletzt. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Anschläge für sich.

Die Attentate fanden vor dem ersten Ägypten-Besuch von Papst Franziskus statt, der für den 28. und 29. April vorgesehen ist. Dschihadistische und islamistische Gruppen werfen den christlichen Kopten vor, den Militärumsturz gegen Mursi unterstützt zu haben.

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