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„Ähnelt 1933“: Ein neues Erdoğan-Gesetz weckt für Kritiker schlimme Erinnerungen an Hitler
Recep Tayyip Erdoğan will noch diesen Mittwoch den Ausnahmezustand in der Türkei beenden. Den hatte der frisch wiedergewählte türkische Präsident vor gut zwei Jahren nach einem gescheiterten Militärputsch ausgerufen. Erdoğan-Kritiker beruhigt das nicht. Denn der türkische Präsident plant bereits ein neues Anti-Terror-Gesetz und das hat es in sich.
Wie die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu mitteilt, soll der Staat damit auch weiterhin viele Maßnahmen durchsetzen können. Öffentliche Angestellte kann die Türkei etwa für drei weitere Jahre entlassen, wenn ihnen Verbindungen zu „terroristischen“ Gruppierungen nachgesagt werden. Proteste und Versammlungen im öffentlichen Raum benötigen eine Sondergenehmigung. Und Verdächtige können 48 Stunden oder mehr, bei mehreren Vergehen bis zu vier Tage oder noch länger, ohne Anklage festgehalten werden. Teile der türkischen Opposition beschuldigen Erdoğan, damit die Ausnahmesituation zum Dauerzustand machen zu wollen. Und einer geht noch weiter.
Erdoğan hat so viel Macht wie noch nie
Can Dündar, früherer Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ und einer der bekanntesten türkischen Journalisten weltweit, erhob im ZDF-Morgenmagazin schwere Vorwürfe gegen Erdoğan. Dündar lebt seit zwei Jahren im deutschen Exil. Er habe sich seitdem mit der deutschen Geschichte befasst, erzählte er. Seine Schlüsse, die er daraus zieht, sind brisant.
Die jetzige politische Situation in der Türkei „ähnelt 1933“, sagte er. 1933 wurde Adolf Hitler zum deutschen Reichskanzler ernannt. In kurzer Zeit verwandelte der Chef der nationalsozialistischen NSDAP eine geschwächte Demokratie in eine brutale Diktatur.
