Änderung des Asylrechts - „Selber entscheiden, wer ins Land kommt“ - Söder fordert Asyl-Wende

Markus Söder spricht gleich zum Auftakt des CSU-Parteitags - und dürfte klare Worte wählen. (Archivbild)<span class="copyright">Peter Kneffel/dpa</span>
Markus Söder spricht gleich zum Auftakt des CSU-Parteitags - und dürfte klare Worte wählen. (Archivbild)Peter Kneffel/dpa

Kurz vor Beginn des CSU-Parteitags verschärft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den Ton in der Asyldebatte verschärft und fordert eine Wende in der Zuwanderungspolitik. „Unser Land ist finanziell und kulturell überfordert“, sagte der CSU-Vorsitzende in einem Interview der „Augsburger Allgemeinen“.

„Viele fühlen sich in ihren Stadtteilen nicht mehr richtig daheim, in manchen Klassenzimmern wird kaum noch Deutsch gesprochen“, erklärte der bayerische Regierungschef. „Die Migration wächst uns über den Kopf“, betonte er. Deutschland benötige eine Migrationswende, um extremistische Kräfte überflüssig zu machen. „Dazu gehört auch eine Änderung des Asylrechts“, forderte Söder.

„Wir sollten selber entscheiden können, wer ins Land kommt“

Die CSU will sich laut dem Leitantragsentwurf des Augsburger Parteitags dafür aussprechen, das individuelle Asylrecht im Grundgesetz durch eine sogenannte „institutionelle Garantie“ zu ersetzen, die nicht mehr vor Gerichten einklagbar sein solle. „Wir sollten selber entscheiden können, wer ins Land kommt“, sagte Söder. „Und diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, müssen schnell wieder zurückgeführt werden.“ Dazu gehörten auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, fügte er hinzu. Der Leitantrag fordert eine Reduzierung der „Zahl der Asylanträge auf weit unter 100.000 im Jahr“.

Der CSU-Chef betonte, ein Ignorieren oder Ausblenden der Probleme der Zuwanderung fördere die AfD. „Die Zahlen steigen und die Kommunen sind komplett überfordert“, sagte Söder. „Und die Morde von Mannheim und Solingen haben das Sicherheitsgefühl der Menschen tief berührt.“ Es müsse nun konsequent gehandelt werden. „Sonst gewinnen destruktive Kräfte wie AfD und BSW die Oberhand“, warnte Söder. Die Wahlen im Osten müssten ein Weckruf sein. Die von der Bundesregierung verfügten Grenzkontrollen seien nur ein erster Schritt und kämen zu spät. „Vor zwei Jahren wären solche Kontrollen noch effektiver gewesen, seitdem sind aber schon Hunderttausende ins Land gekommen, von denen nur ein Bruchteil einen Asylanspruch hat“, sagte Söder. „Daher braucht es an den Grenzen nicht nur Kontrollen, sondern vor allem Zurückweisungen.

Söder bekräftigte zugleich die Ablehnung seiner Partei gegenüber einer Koalition mit den Grünen im Bund. „Wir wollen kein Schwarz-Grün, weil die Grünen eine linke ideologische Partei sind, die an den wahren Sorgen der Menschen vorbei regiert“, betonte er.  „Eine Union, die mit den Grünen koalieren will, wird nicht über 30 Prozent kommen“, sagte der CSU-Chef. Dies würde am Ende zu ähnlich wackeligen Regierungsbündnissen wie der Ampel-Koalition führen.