Ärger in der Regierung - Scholz-„Verbot“ und Pistorius-Wut: Jetzt eskaliert Ampel-Streit um Ukraine-Hilfe

In der Ampel-Koalition eskaliert jetzt der Streit um die Frage, wie es mit der militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine weitergeht.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geschrieben, „neue Maßnahmen“ dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre „eine Finanzierung gesichert ist“. Zudem: „Bitte stellen Sie sicher, dass die Obergrenzen eingehalten werden.“

Der Brief liegt der „ Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung “ und der dpa vor. Nach entsprechenden Berichten erklärte allerdings am Samstag das Finanzministerium, dass es weiter gesprächsbereit sei. Bedarfe müssten aber konkret gemeldet und nachvollziehbar sein – bislang liege keine Bedarfsmeldung vor. Grundsätzlich setzt die Bundesregierung darauf, dass die Ukraine künftig stärker mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen unterstützt werden kann.

Ein Scholz-„Verbot“ sorgt für Ärger

Brisant: Einem Bericht der „ Bild “-Zeitung zufolge soll es ein „Verbot“ aus dem Kanzleramt in Richtung Verteidigungsministerium gegeben haben, die von Lindner geforderten Bedarfsanforderungen an das Finanzministerium zu schicken. Heißt: Keine Anforderungen, keine Hilfen. Gegenüber der Zeitung wollte das Bundeskanzleramt das nicht kommentieren.

Das Verteidigungsministerium um Pistorius ist entsprechend wütend. Wie die „Bild“ berichtet, soll das Ministerium bereits im Mai eine sogenannte „überplanmäßige Ausgabe“ ans Finanzministerium übermittelt haben.

Das Paket in Höhe von 3,87 Milliarden Euro enthielt etwa Ersatzteile für bereits geliefertes Material, Munition für Artillerie, Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge. Nichts davon konnte aufgrund des Streits bisher geliefert werden - zumindest nicht an die Ukraine. Wie die „Bild“ weiter berichtet, haben die Hersteller das Material bereits an andere Kunden verkauft, die Ukraine geht damit leer aus.