Kreise: Merkel gegen Gleichstellung von Getesteten mit Geimpften

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Ein Aufkleber mit der Aufschrift
Ein Aufkleber mit der Aufschrift "Cov19VacAstraZ" in einem Impfausweis.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Nachmittag davor gewarnt, in der Diskussion über die Rückgabe von Freiheitsrechten Geimpfte und Getestete gleichzustellen.

Für Getestete könne nicht das gelten, was für vollständige Geimpfte gelte, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben am Montag in einer hybriden Sitzung des CDU-Präsidiums. Die Sicherheit der Impfung sei viel robuster als die Sicherheit von Tests. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über die Zitate berichtet.

Aus Teilnehmerkreisen der anschließenden Online-Beratungen des größeren CDU-Bundesvorstands hieß es, CDU-Chef Armin Laschet habe zu Beginn über die erfreulichen Fortschritte beim Impfen gesprochen. Schon im Präsidium sei es größtenteils um die Bewältigung der Corona-Pandemie gegangen.

Die "Bild"-Zeitung berichtete zudem, Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe im Präsidium gesagt, die Regeln mit Abstand und Masken müssten noch bleiben, bis eine Gruppenimmunität erreicht sei. Es sei zudem eine große Herausforderung, bei Migranten für eine Impfung zu werben. Auch die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, habe über die Probleme gesprochen, Migranten beim Thema Corona zu erreichen. Dies funktioniere auf konventionellen Wegen nicht. Spahn habe wie die Kanzlerin davor gewarnt, die Priorisierung pauschal aufzuheben.

Laut einem Eckpunktepapier vom Wochenende ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es für vollständig gegen Covid-19 Geimpfte und für Genesene Ausnahmen von den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben soll. Demnach könnten ihnen bei Einreiseregeln, Zugang zu Ladengeschäften und bestimmten Dienstleistungen dieselben Ausnahmen eingeräumt werden, die für negativ Getestete gelten. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder das Abstandsgebot würden jedoch auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch für einen längeren Zeitraum weiter gelten. Auch ein Anspruch auf die Öffnung bestimmter Einrichtungen - etwa Museen oder Schwimmbäder - ergibt sich nach Einschätzung der Bundesregierung aus den für Geimpfte und Genesene festzulegenden Ausnahmen nicht.

Scheuer für Vorteile für Geimpfte bei Urlaubsreisen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich für Vorteile für Geimpfte bei Urlaubsreisen ausgesprochen. "Für Geimpfte sollte es bald keine Tests und keine Quarantäne mehr geben bei Urlaubsreisen", sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur. "So können Reisen wieder möglich werden und ein Stück mehr Freiheit im Sommer zurückkehren."

Bisher gilt bei Flugreisen bei der Rückkehr nach Deutschland eine Testpflicht, bei der Rückkehr aus Ländern mit hohen Corona-Zahlen müssen sich Reisende in Deutschland in eine Quarantäne begeben. Die Reisewirtschaft ist von den Folgen der Corona-Pandemie schwer belastet.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Matthias von Randow, sagte, es sei notwendig, bei Reisen Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte und Genese aufzuheben. Für immunisierte Einreisende aus Risikoländern, Risikogebieten und aus Hochinzidenzgebieten sollte die Quarantäne ersatzlos entfallen. "Es wäre völlig unverhältnismäßig, immunisierte Reisende weiter in Quarantäne zu schicken." Entsprechende Regelungen gebe es inzwischen bereits in einigen Bundesländern. "Diese in ihrer Ausgestaltung unterschiedlichen Ausnahmeregelungen in einzelnen Ländern sollten nun durch bundesweit einheitlich geltende Regelungen ersetzt werden."

Scheuer sprach sich außerdem dafür aus, die Impfpriorisierung möglichst bald aufzugeben. Geimpfte sollten digital erfasst werden, dann könnte es für sie und für Genesene Erleichterungen geben.

Immer lautere Rufe nach mehr Rechten für Geimpfte

Ärzteverbände und Politiker haben vor dem Gipfel gefordert, Geimpften ihre Grundrechte bald zurückzugeben. So sollten etwa geimpfte Pflegeheimbewohner wieder gemeinsam essen und Besuch bekommen dürfen, sagte die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, der "Rheinischen Post". Nötig seien auch alltagstaugliche Nachweise für Bürger, die geimpft oder negativ getestet sind. Merkel und die Ministerpräsidenten sollten nach ihrer Ansicht auch sicherstellen, dass zurückgehaltene Impfdosen freigegeben und kein Impfstoff weggeworfen wird.

Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, forderte ebenso wie Göring-Eckardt, alle Vorräte sofort zu verbrauchen. "Es ist so hanebüchen wie inakzeptabel, dass in den Kühlschränken der Impfzentren weiterhin Millionen Impfstoffdosen ungenutzt lagern oder nicht vollständig verbraucht werden, während sich draußen tagtäglich Tausende infizieren", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Seit Wochen fordere sein Verband, den Impfstoff endlich den Hausarztpraxen zu geben - "und zwar nicht bloß in homöopathischen Dosen".

Ende der Woche waren hierzulande rund sieben Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Knapp 23 Prozent hatten mindestens eine erste Dosis erhalten.

Impfstoffe für alle freigeben?

CSU-Chef Markus Söder regte an, deutlich mehr in der Arbeitswelt und in Familien zu impfen. "Wir brauchen Betriebsimpfungen, wir brauchen Familienimpfungen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Grund sei, dass in Firmen und Familien eine hohe Ansteckungsgefahr herrsche. Damit müsse eine weitgehende Freigabe der Impfstoffe einhergehen, sagte Söder. Die Priorisierung nach Alters- und Berufsgruppen sowie Krankheitsbildern sei am Anfang sinnvoll gewesen, "aber jetzt entwickelt sie sich zunehmend zu einem Zeithindernis".

Söder hatte am Wochenende konkret vorgeschlagen, schon im Mai alle Impfstoffe komplett freizugeben und auch Schüler ab 16 Jahren vermehrt zu impfen.

Auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sprach sich für eine Aufhebung der Priorisierung aus. "So wichtig diese zu Beginn war, so wichtig ist es jetzt, die Breite der Bevölkerung sehr schnell zu impfen. Herdenimmunität bekommen wir nur, wenn wir nicht nur Alte und Hochbetagte impfen, sondern vor allem die Menschen mit vielen Kontakten", sagte er der "Rheinischen Post".

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte dem "Tagesspiegel", er halte es "für einen ehrlichen und machbaren Plan, den Mai noch im Rahmen der geltenden Priorisierung zu nutzen und ab Juni unterschiedslos zu impfen". So kämen auch jüngere Menschen schneller zu einer Impfung, "die sich nun mal am ehesten in Gruppen treffen".

Mehr Rechte für Geimpfte?

Zur Debatte über mehr Rechte für Geimpfte sagte Gassen: "Jemandem, der geimpft, ist, seine Grundreche weiter zu entziehen, halte ich rechtlich für sehr schwierig und medizinisch für kaum begründbar." Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Es ist selbstverständlich und zwingend, dass Menschen, die durch ihre Impfung nicht oder nur mit sehr geringer Wahrscheinlichkeit Überträger des Virus sein können, nicht eingeschränkt werden."

In einem Entwurf des Bundesjustizministeriums für eine Verordnung ist dazu angedacht: In Geschäften und einigen anderen Bereichen sollen Geimpfte und Genesene, die nachweislich vor nicht allzu langer Zeit eine Corona-Infektion überstanden haben, so behandelt werden wie Menschen, die einen aktuellen negativen Test vorlegen. Das betrifft etwa den Zugang zu vielen Geschäften, Kultureinrichtungen, Sport und bestimmte Dienstleistungen wie etwa einen Haarschnitt. Auch eine Quarantäne-Pflicht nach Einreise aus einem Risikogebiet würde entfallen.

Die FDP begrüßte diese Pläne. "Nachdem wir wissen, dass Geimpfte das Virus nicht übertragen können, dürfen deren Grundrechte nicht länger eingeschränkt werden", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing der "Augsburger Allgemeinen". "Der Staat muss gegenüber jedem Einzelnen einen Grund haben, weshalb er Freiheiten einschränkt."

Wirtschaft für Ausstiegsfahrplan

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft erwartet vom Impfgipfel einen verbindlichen Fahrplan für den Ausstieg aus den staatlichen Corona-Beschränkungen. "Basis des Lockoffs sollte der Impffortschritt sein", sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger. "Jede weitere Woche Ungewissheit vernichtet tausende wirtschaftliche Existenzen und damit Arbeitsplätze." Zuvor hatte auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gefordert, Ende Mai klare Öffnungsschritte für den Sommer festzulegen.

Der Philosoph und Risikoethiker Julian Nida-Rümelin forderte ein Ende der Lockdown-Maßnahmen, sobald die Krankheitshäufigkeit und die Sterblichkeit durch das Corona-Virus vergleichbar mit den Auswirkungen einer Grippe sind. "Hält die Bundesregierung hingegen weiter an einem Modell fest, das sich ausschließlich an Inzidenzzahlen orientiert, wird es auf absehbare Zeit keine dauerhaften Lockerungen geben können", sagte er der "Rheinischen Post".

Video: Warum man keine Bilder vom eigenen Impfpass posten sollte