Öffentliche Sicherheit: Volksbegehren zur Videoüberwachung könnte kommen

Berliner Morgenpost

Aktualisiert 28. März 2017 um 0:00 AM

Ein Bündnis will im Sommer einen Gesetzentwurf für mehr Videoüberwachung vorlegen. Auch ein Volksbegehren wird diskutiert.

Obwohl der Ruf nach mehr Videoüberwachung in Berlin zuletzt im Abgeordnetenhaus abgeschmettert worden war, arbeitet ein Bündnis weiter an einem Gesetzentwurf für den Einsatz von mehr Videotechnik im öffentlichen Raum. Das "Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung" will nach eigenen Angaben einen entsprechenden Entwurf bis zum Sommer vorlegen. Das sagte der frühere Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) der Berliner Morgenpost. Dem Bündnis gehören neben Heilmann der Ex-Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), der ehemalige Generalsuperintendent der Evangelischen Kirche, Martin-Michael Passauer, und die Bundesfrauenbeauftragte der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Sabine Schumann, an.

Buschkowsky findet drastische Worte zum Thema. "Es gibt keine andere Stadt in Europa, die so hassgesteuert beim Thema Video agiert wie Berlin", sagte er. Während eine breite Mehrheit in der Bevölkerung sich für mehr Videoüberwachung ausspreche, sperre sich die Politik dagegen. "Das ist die Abkopplung der Politik vom realen Leben", so Buschkowsky weiter. Gerade intelligente Videotechnik an Kriminalitätsschwerpunkten könne die Arbeit der Polizei extrem erleichtern.

Senat lehnt ausgedehnte Überwachung mit Kameras ab

Hinter vorgehaltener Hand sprechen Innenexperten im Abgeordnetenhaus auch immer öfter über ein Volksbegehren zum Thema. "Wäre ich in der CDU, würde ich bei der Videoüberwachung Rot-Rot-Grün vor mir hertreiben", sagte ein Mitglied der Koalitionsfraktionen, das seinen Namen aber ...

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