Öffentliche Zuschüsse: Mehr Geld für Fraktionen im Parlament empört CDU und AfD

Die Zuschüsse an die Fraktionen sollen steigen. Die CDU empört sich über„Spielgeld“, die AfD spricht von „Selbstbedienung“.

Relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit debattieren die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus schon einige Zeit darüber, sich die öffentlichen Zuschüsse für ihre Arbeit zu erhöhen. Details kamen erst am Montag ans Licht. Die AfD machte die geplanten Änderungen der Fraktionszuschüsse öffentlich, geißelte sie auch gleich als "dreiste Selbstbedienung zulasten der Steuerzahler". Tatsächlich wurde ein entsprechender Änderungsantrag zum derzeit diskutierten Nachtragsetat für 2017 ohne große Debatte und weitere Sachinformation von den Koalitionsfraktionen beschlossen. Die FDP stimmte zu, CDU und AfD enthielten sich.

Mehrkosten von fünf Millionen Euro pro Jahr

Demnach soll es für 2017 1,75 Millionen Euro mehr als bisher vorgesehen für die Bezahlung von Mitarbeitern der einzelnen Abgeordneten in ihren Wahlkreisbüros geben. Mit 2,2 Millionen Euro zusätzlich schlagen erhöhte Zuschüsse an die Fraktionen zu Buche. Dies soll erst ab Mai gelten, aufs ganze Jahr gesehen wäre die Gesamtbelastung also höher. Die AfD spricht von mehr als fünf Millionen Euro oder 21 Millionen Euro bis zum Ende der Legislaturperiode.

Konkret wollen SPD, Linke und Grüne die Gehaltszahlung für die persönlichen Mitarbeiter von bisher etwas mehr als 3000 Euro im Monat auf 4134 Euro anheben. Dieser Wert entspräche dem eines Tarifangestellten im öffentlichen Dienst, argumentieren die Koalitionsfraktionen. Die 160 Abgeordneten dürfen sich dafür entweder einen festen Mitarbeiter leisten oder die Summe auf drei Köpfe vert...

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