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Öffentlicher Dienst: Experten wollen die Bezirke in Berlin entmachten
Berlins Verwaltung funktioniert nicht so gut wie sie könnte und müsste, um das Wachstum der Stadt zu organisieren. Darüber herrscht Konsens über alle Ebenen und Parteien hinweg. Für dieses Jahr hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) konkrete Schritte angekündigt, um vor allem die Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken zu verbessern. Im Februar werden Vorschläge einer Steuerungsgruppe um den früheren Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, erwartet.
Im Roten Rathaus wird erwogen, für wesentliche Themen die Anfang der 2000er-Jahre abgeschaffte Fachaufsicht des Senats über die Bezirke wieder einzuführen, um die Verantwortlichkeiten festzulegen und Blockaden zu verhindern. Derzeit dürfen die Senatsverwaltungen nur überprüfen, ob ein Bezirk rechtswidrig handelt. Die jüngst von Müller zum Ärger der Bezirke geforderten erweiterten Eingriffsrechte halten seine Beamten indessen für keine gute Idee. Dieses Instrument gibt es bereits, es ist aus ihrer Sicht jedoch schwerfällig und langwierig.
Eine Frage der Verwaltung: Wie Berlin sich selber lähmt
Eine Gruppe von ehemaligen Senatsbeamten, Politikern und Experten um Ex-Staatssekretär Thomas Härtel schlägt dagegen radikale Schritte vor. "Immer wieder zentrale Verantwortungen zu reklamieren, ohne die notwendigen Kompetenzen zu schaffen, ist eines der Grundprobleme der Berliner Verwaltung", heißt es in einem Thesenpapier der Gruppe. Ein "Hin- und Herschieben von Verantwortung", wie es heute zwischen Haupt- und B...
