Österreich drängt EU zum Einschreiten gegen deutsche Maut

Die österreichische Regierung macht in Brüssel gegen die deutsche Maut Druck. Der österreichische Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) drängt die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in einem Brief, die kürzlich beschlossene Pkw-Maut schnell zu prüfen.

«Werte Kommissarin, ich darf Sie mit diesem Schreiben eindringlich ersuchen, so rasch wie möglich seitens der Kommission das Prüfungsverfahren im Hinblick auf die EU-Konformität dieser Maut zu veranlassen», schrieb Stöger, wie die Nachrichtenagentur APA berichtete.

Die Brüsseler EU-Kommission bestätigte den Eingang des Schreibens, wollte sich aber nicht weiter dazu äußern. Zu den deutschen Gesetzesplänen sagte der Sprecher der EU-Verkehrskommissarin Bulc: «Die Kommission wird das später kommentieren, sobald der gesamte gesetzgeberische Prozess abgeschlossen sein wird.»

Beigefügt war dem Brief aus Österreich ein Gutachten der Universität Innsbruck. «Die Koppelung der im Kern nicht diskriminierend ausgestalteten Infrastrukturabgabe mit einer zeitnah zu realisierenden und inhaltlich vollständig korrespondierenden Senkung der Kfz-Steuer für Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen stellt eine indirekte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar», heißt es darin.

Die deutsche Pkw-Maut soll 2016 kommen. Vergangenen Freitag hatte das CSU-Prestigeprojekt im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Die Belastung der Inländer von durchschnittlich 74 Euro im Jahr soll über ihre Entlastung bei der Kfz-Steuer ausgeglichen werden. Brüssel will das Gesetz prüfen, weil das EU-Recht die Benachteiligung von Ausländern untersagt.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, gab der österreichischen Haltung recht. «Mit dieser ausländerfeindlichen CSU-Maut beschert uns (Verkehrsminister Alexander) Dobrindt eine Blamage auf internationaler Bühne», erklärte er. Dobrindt solle sich lieber den «großen Herausforderungen widmen, insbesondere der Infrastrukturfinanzierung». Die Grünen-Obfrau im Verkehrsausschuss des Bundestages, Valerie Wilms, äußerte die Hoffnung, dass «die Maut möglichst schnell beerdigt wird, bevor die Ausschreibungen erfolgen und Kosten für den Steuerzahler anfallen».