In Österreich wackelt die Impfpflicht — warum die Bedenken auch für Deutschland relevant sind

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Bisher haben erst vier Länder weltweit eine allgemeine Corona-Impfpflicht beschlossen: Indonesien, Tadschikistan und Turkmenistan und der kleine Inselstaat Mikronesien. Nur zwei westliche Demokratien planen aktuell eine solche Einführung: Deutschland und Österreich. Während in Deutschland jedoch noch kein Gesetz verabschiedet wurde, ist die Impfpflicht in der Alpenrepublik ab dem 1. Februar bereits beschlossen. Doch kurz vor Einführung ergeben sich in Österreich nun Probleme.

Zunächst könnte die technische Umsetzung schwieriger werden als gedacht. Der Plan der Regierung sieht vor, dass ab Mitte Februar alle Ungeimpfte per Brief zur Impfung aufgefordert werden. Wer dem bis Mitte März nicht nachkommt, muss Strafe zahlen: zunächst 600 Euro, lässt man sich dann immer noch nicht impfen, werden in der zweiten Stufe 3600 Euro fällig. Doch dafür müssen die zuständigen Behörden zunächst den Impfstatus aller Bürgerinnen und Bürger kennen. Mit dem Aufbau des dafür notwendigen Impfregisters ist die Elga GmbH beauftragt. Diese erklärte in einer Stellungnahme nun, dass sie "für die technische Umsetzung der Impfpflicht über das nationale Impfregister mindestens bis 1. April 2022 benötigen" werde.

In der Stellungnahme heißt es weiter, die zeitliche Verzögerung solle „für ein finanzielles Anreizsystem mittels Gutscheinen für alle Personen mit drei Teilimpfungen genutzt werden“. Auch manche politischen Stimmen in Österreich preisen erneut Anreize als Strategie, um die Impfquote zu erhöhen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kündigte zuletzt an, dass eine Erhöhung der Impfbereitschaft auch durch Prämien, beispielsweise in Form von Gutscheinen, weiterhin diskutiert würde. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erklärte, dass es diesbezüglich „keine Denkverbote“ geben dürfe und „verschiedenste Lösungsansätze“ auch weiterhin debattiert werden sollten.

Eine Million Ungeimpfte könnten die Verwaltung überfordern

Auch wenn die Regierung weiterhin an der Einführung der Impfpflicht festhält, können diese Äußerungen als Zweifeln an der eigenen Strategie interpretiert werden: Denn wenn die Impfpflicht wirklich in drei Wochen kommen soll, wäre es kaum sinnvoll, jetzt noch ein Anreizsystem für freiwillige Impfungen einzuführen. Doch die Einführung der Impfpflicht könnte auch aus Sicht der Staats-Verwaltung schwieriger werden, als gedacht – selbst wenn das benötigte Impfregister pünktlich fertig wäre.

Abzüglich von Kindern und Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, gibt es nämlich rund eine Million Ungeimpfte im Land. Alle diese zu informieren und im Falle von Verweigerung – möglicherweise mehrmals – abzumahnen, Anzeigen zu stellen und Einsprüche zu bearbeiten, könnte die Behörden vollständig überfordern.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Wirksamkeit der Impfung mit der Zeit nachlässt. Es ist noch nicht definitiv klar, ob und wann nach der dritten Impfung weitere Dosen notwendig sein werden, um den Impfschutz aufrechtzuerhalten. Sollte dies jedoch womöglich gar mehrmals im Jahr notwendig werden, kämen weitere bürokratische Aufgaben auf die Verwaltung zu. Die diskutierten Impfanreize könnten somit eine günstigere Alternative zur Impfpflicht sein, oder die Bürokratie zumindest entlasten, indem sie die Impfquote in die Höhe treiben.

„Für diesen Winter kommt die Einführung der Impfpflicht in Österreich zu spät"

Demonstranten gegen eine Impfpflicht ist Österreich.
Demonstranten gegen eine Impfpflicht ist Österreich.

Überdies wird zumindest von manchen bezweifelt, dass eine Impfpflicht angesichts der Omikron-Welle epidemiologisch noch sinnvoll ist. Der österreichische Epidemiologe Gerald Gartlehner von der Donau-Uni Krems hatte eine Debatte losgetreten, als er erklärte, die Omikron-Welle werde die Impfpflicht womöglich überflüssig machen. Sein Theorie: Die nicht-geimpfte Bevölkerung werde durch Kontakt mit Omikron womöglich schneller und effektiver Immunität aufbauen, als dies durch eine Impfpflicht zu erreichen wäre. Denn eine Impfpflicht würde frühestens in Monaten einen ersten Erfolg zeigen. "Daher muss man die Impfpflicht nach der Omikron-Welle wahrscheinlich neu bewerten", sagt der Epidemiologe.

Der österreichische Medizinrechtsprofessor Karl Stöger von der Universität Wien kann die Argumentation des Epidemiologen Gartlehner auch juristisch nachvollziehen. Auf Anfrage von Business Insider erklärt er: „Juristisch könnte die Impfpflicht dann wackeln, wenn die Impfung aufgrund von Mutationen des Virus nicht mehr zuverlässig schützt oder wenn sich die Mediziner einig sind: Aufgrund des hohen Grades der Durchseuchung durch die Omikron-Welle wird das Ziel, die Überlastung der Gesundheitssysteme zu verhindern, auch ohne Durchimpfung erreicht.“

Doch diese Position sei die einer Minderheit im wissenschaftlichen Diskurs, schränkt Stöger ein: "Die meisten Epidemiologen gehen davon aus, dass die Impfung trotz der zu erwartenden Durchseuchung durch Omikron notwendig bleibt." In Wirklichkeit würden die Verantwortlichen bei der Einführung nämlich schon an den nächsten Winter denken: „Für diesen Winter kommt die Einführung der Impfpflicht in Österreich zu spät. Doch womöglich schützen durchgemachte Infektionen nur einige wenige Monate effektiv gegen eine erneute Infektion. Ohne Impfpflicht könnte man in einem Jahr dann wieder in die Situation kommen, über einen Lockdown nachdenken zu müssen“, erklärt der Jurist.

Deutschland dürfte vor ähnlichen Problemen stehen wie Österreich

Für die aktuelle Omikron-Welle wird die Impfpflicht in Deutschland in jedem Fall auch zu spät kommen. Erst Ende Januar soll es eine "Orientierungsdebatte" im Bundestag geben. Frühestens im März rechnet die Ampel-Koalition mit einer Einigung. Doch auch dieser Zeitplan wackelt nun. Der "Tagesspiegel" berichtet, dass der Bundestag frühestens am 14. März darüber abstimmen werde. Der Bundesrat hingegen könnte das Gesetz demnach erst ab dem 8. April bestätigen, sodass die Impfpflicht erst am 1. Mai eingeführt werden könnte.

Wie genau die Impfpflicht in Deutschland ausgestaltet sein wird, ist noch völlig unklar. SPD und Grüne drängen mehrheitlich auf eine allgemeine Impfpflicht wie in Österreich. Mit den Stimmen der oppositionellen CDU und Linken wäre eine Mehrheit hierfür im Bundestag auch sehr wahrscheinlich. Doch der dritte Koalitionspartner der Ampel, die FDP, ist einer allgemeinen Impfpflicht gegenüber skeptisch eingestellt. Einige Mitglieder dürften gegen die Impfpflicht stimmen. Andere, die nicht grundsätzlich abgeneigt sind, bringen Alternativen ins Gespräch, so etwa der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann. Er schlug vor, die Impfung nur für über 50-Jährige verpflichtend zu machen, da diese die größte Risikogruppe seien. Für diesen Weg einer partiellen Impfpflicht haben sich bisher bereits Italien und Griechenland entschieden.

Derweil drängt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf eine rasche und umfassende Einführung. Die Impfpflicht solle "schnell" für alle über 18 kommen. Das Argument, dass Omikron die Bevölkerung ohnehin schneller durchseuchen werde als eine Impfpflicht greifen würde, lässt Lauterbach nicht gelten. Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) sagte er: "Wir können nicht darauf warten, dass eine Impfpflicht überflüssig wird, weil wir eine sehr hohe Durchseuchung der Bevölkerung haben. Omikron als schmutzige Impfung ist keine Alternative zur Impfpflicht. Das wäre sehr gefährlich."

Deutsche Politiker werden die Entwicklung in Österreich genaustens verfolgen

Die technischen Probleme bei der Umsetzung der Impfpflicht, wie sie in Österreich auftreten, möchte Lauterbach hierzulande vermeiden. Die Impfpflicht solle "unbürokratisch sein und bevorzugt ohne Impfregister auskommen", so der Gesundheitsminister weiter. Wie eine solche Impfpflicht dann durchgesetzt werden soll, ließ der Minister allerdings offen. Justizminister Buschmann von der FDP sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dass er sich am ehesten vorstellen könne, dass eine Impfpflicht stichprobenartig überprüft und Verstöße gegebenenfalls mit entsprechendem Bußgeld geahndet würden.

Auch sonst teilt der Justizminister nicht den Aktionismus des Gesundheitsministers. Der "Zeit" sagte Buschmann: "Wenn es im Februar/März belastbare Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Impfpflicht eine deutliche Vergrößerung des Freiheitsspielraums für uns alle bringt, dann spricht viel dafür. Wenn das Impfen absehbar nur für zwei, drei Monate helfen sollte, aber ansonsten im Grunde alles bleibt, wie es ist, dann spricht das eher gegen eine Impfpflicht."

Die Einführung der Impfpflicht dürfte sich hierzulande also in jedem Fall noch Monate hinziehen. Da auch in Deutschland zudem viele Umsetzungs-Fragen ungeklärt sind, dürften Politiker und Politikerinnen die Entwicklung in Österreich genaustens verfolgen. Das österreichische Gesetz zur Impfpflicht lässt derweil eine Hintertür offen: Der Gesundheitsminister ist dort befugt, die Impfpflicht an den aktuellen Erkenntnissen der Wissenschaft auszurichten. Sollte sich die epidemiologische Lage in den nächsten Monaten wieder ändern und etwa neue Mutationen auftreten oder die Omikron-Welle milder verlaufen als erwartet, könnte so im Zweifel die Impfpflicht womöglich wieder ausgesetzt werden.

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