Österreich wirbt für „Achse der Willigen“ bei EU-Außengrenzschutz

Reuters
Kurz Seehofer

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will den Schutz der EU-Außengrenzen mit gleichgesinnten Mitgliedsländern vorantreiben. „Unser Meinung nach braucht es im Kampf gegen illegale Migration eine Achse der Willigen“, sagte Kurz am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer in Berlin. Er sei froh, dass er mit Seehofer darin einen starken Partner habe. „Unser großes Ziel ist es, voranzukommen im Außengrenzschutz“, sagte Kurz mit Blick auf die sechsmonatige Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Österreich am 01. Juli.

Seehofer (CSU) und Kurz kündigten an, Polizisten aus den beiden Ländern Richtung Albanien zu schicken, um eine neue Migrationsroute auf dem Balkan zu verhindern. „Es ist wichtig, nicht wie im Jahr 2015 zu warten, bis die Katastrophe vorhanden ist, sondern rechtzeitig gegenzusteuern“, sagte Kurz. Er sei froh, dass die Gruppe innerhalb der EU mittlerweile „extrem breit und groß“ sei, die sicherstellen wolle, dass die EU-Staaten und nicht die Schlepper entscheiden sollten, wer nach Europa komme.

Seehofer lobt Kurz für Vorschlag

Seehofer lobte, Kurz habe damit aus seinem Masterplan zur Migration zitiert. Der CSU-Politiker wollte das Vorhaben zur Reform der Asylpolitik eigentlich am Dienstag vorstellen, sagte den Termin aber wegen des Streits mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Zurückweisung von Flüchtlingen ab. Seehofer nahm nach eigenen Angaben bei einem Telefonat mit dem neuen italienischen Innenminister Matteo Salvini am Dienstag dessen Angebot an, gemeinsam mit Österreich in Fragen von Sicherheit, Terrorismus und Zuwanderung enger zusammenzuarbeiten. Salvini ist Chef der rechten Partei Lega.

Seehofers Treffen mit Kurz hatte zuletzt auch deshalb für Schlagzeilen gesorgt, weil der CSU-Politiker nicht am ebenfalls am Vormittag stattfindenden Integrationsgipfel im Kanzleramt teilnahm. Merkel hatte Kurz am Dienstagabend empfangen.

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