Österreichischer Kanzler fordert Alternative zu Scholz' geplanter Börsensteuer

Der österreichische Bundeskanzler hat eine Alternative zu der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplanten Börsensteuer gefordert. In Zeiten der Niedrigzinspolitik sei eine "Besteuerung von Kleinsparern und Aktienbesitzern" der "falsche Weg", sagte Kurz den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" und ihrer französischen Partnerzeitung "Ouest-France".

Er sei grundsätzlich zwar für eine Finanztransaktionssteuer, betonte Kurz. Jedoch müssten mit der Maßnahme "wirklich Spekulanten und insbesondere diejenigen besteuert" werden, "die die letzte Finanzkrise verursacht haben".

Scholz strebt eine Börsensteuer zur Finanzierung der Grundrente an. Sein europäischer Gesetzentwurf sieht eine Erhebung von Steuern in Höhe von 0,2 Prozent auf Aktienkäufe vor. In der EU und in Deutschland ist die geplante Finanztransaktionssteuer aber umstritten. Die CSU fordert laut einem Bericht der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag, das Vorhaben angesichts der negativen wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie aufzugeben. Über das Thema soll auch beim Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntagabend im Kanzleramt beraten werden.