Yahoo Nachrichten Österreichs Europaministerin Edtstadler: EU muss in der Migrationsfrage handeln
Die EU muss ihre Migrationspolitik weiterentwickeln und Asylzentren außerhalb des Blocks einrichten, um den Bedenken der von den rechtspopulistischen Parteien umworbenen Wähler entgegenzukommen, sagte Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler am Rande des Forum Alpbach, dem jährlichen politischen Kongress in Tirol, gegenüber Euronews.
Am 29. September wählen die Österreicher einen neuen Nationalrat. Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) dürfte wohl zur stärksten politischen Kraft Österreichs werden.
Edtstadler gehört der christdemokratischen ÖVP an, die derzeit eine Regierungskoalition mit den Grünen bildet.
"Wir müssen die Sorgen der österreichischen Bürger ernst nehmen, und eine davon ist die zunehmende illegale Migration in Wien und anderen Städten", sagte Edtstadler auf die Frage, was ihre Partei tun könne, um das Vertrauen der Wähler zu gewinnen.
"Wir haben ein Problem mit Menschen, die hier [in Österreich] sind, aber nicht mit unseren Werten übereinstimmen, und wir müssen auf europäischer Ebene mehr tun, um dies zu mildern", fügte die Europaministerin hinzu.
"Der Migrationspakt muss weiterentwickelt werden, und wir müssen weitere Schritte unternehmen, um Asylzentren in Drittländern [Nicht-EU-Ländern] aufzubauen. Es muss mehr getan werden", fügte sie hinzu.
Die EU hat im Mai nach einem Jahrzehnt des Streits neue Einwanderungsregeln verabschiedet. Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International und Oxfam haben jedoch davor gewarnt, dass diese keine Lösungen für die Schutzsuchenden bieten.
Nur wenige Tage nach der Verabschiedung des Neuen Paktes zu Migration und Asyl am 15. Mai riefen mehrere Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, gemeinsam dazu auf, die Auslagerung der Migrations- und Asylpolitik weiterzuentwickeln, da der "unhaltbare" Anstieg der irregulären Einreisen in den letzten Jahren ein Umdenken rechtfertige.
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"Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten ihren Beitrag zu gleichberechtigten, konstruktiven und breit angelegten Partnerschaften mit Schlüsselländern, insbesondere entlang der Migrationsrouten, verstärken, indem wir unseren Fokus von der Steuerung der irregulären Migration in Europa auf die Unterstützung von Flüchtlingen sowie der Aufnahmegemeinschaften in den Herkunftsregionen verlagern", schrieben sie.
Nachdem ein syrischer Asylbewerber gestanden hat bei einem Messerangriff in Solingen drei Menschen getötet zu haben, forderte Bundeskanzler Olaf Scholz einen Rückgang der irregulären Migration nach Deutschland,.
"Das war Terrorismus, Terrorismus gegen uns alle", sagte Scholz bei einem Besuch in der Stadt.
Scholz sagte, Deutschland werde alles tun, um sicherzustellen, dass "diejenigen, die nicht in Deutschland bleiben können und sollen, zurückgeführt und abgeschoben werden".
Edtstadler sagte Euronews auch, dass der Block schrittweise erweitert werden sollte, um neue Mitglieder aufzunehmen, fügte aber hinzu, dass man "mit dem Beitrittsprozess keine Wahlen gewinnen" könne.
"Dennoch muss man deutlich machen, dass Politiker nicht nur für die kurze Zeit eines Wahlkampfes hier sind, sondern für die vollen fünf Jahre, für die sie gewählt wurden, Verantwortung übernehmen müssen", sagte sie und fügte hinzu: "Wenn man erklärt, dass der Beitritt für die Sicherheit notwendig ist, ist das eine verständlichere Botschaft".
