Wird Österreichs Kanzler Kurz ein Misstrauensvotum überstehen?

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Die Regierungskrise in Österreich spitzt sich zu. Wegen der Korruptionsermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wird das Parlament am kommenden Dienstag zu einer Sondersitzung zusammentreten.

Die Opposition bestehend aus Sozialdemokraten, den liberalen Neos und der rechtspopulistischen FPÖ fordert seinen Rücktritt und strebt ein Misstrauensvotum gegen Kurz an. Um den Bundeskanzler abzuwählen wären allerdings einige Stimmen der Grünen Parlamentarier nötig.

Die Grünen reagieren derzeit in einer Koalition mit der konservativen ÖVP und haben diese bislang nicht aufgekündigt. Allerdings stellte Partei-Chef Werner Kogler am Donnerstag die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers in Frage.

Unterdessen hat Österreichs Staatsoberhaupt, Präsident Alexander Van der Bellen, die Chefs aller Parteien getrennt zu Gesprächen in die Präsidentschaftskanzlei gebeten.

Die Vorsitzende der Sozialdemokraten Pamela Rendi-Wagner erklärte danach:

Jetzt ist es notwendig, dass alle miteinander reden und es ist auch wichtig, dass der Bundespräsident jetzt mit in die Gespräche mit allen Parteien eintritt.

Kurz wird vorgeworfen, mit Geld aus dem Finanzministerium ein Medienunternehmen bezahlt zu haben, um damit wohlwollende Berichterstattung über ihn zu erwirken.

Am Mittwoch hatte die Staatsanwaltschaft unter anderem das Bundeskanzleramt und die Parteizentrale der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) durchsucht, ein Vorfall, der bislang einmalig in der Geschichte Österreichs ist.

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