Österreichs möglicher Bundeskanzler befürwortet "Remigration" - Was ist damit gemeint?

Herbert Kickl, der 56-jährige Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), wurde von Präsident van der Bellen gebeten, eine Koalitionsregierung zu bilden.

Obwohl Kickl Wochen brauchen könnte und die Verhandlungen jederzeit scheitern könnten, sind seine Chancen erheblich gestiegen, nachdem die ÖVP ihre rote Linie aufgegeben und ihre Bereitschaft bekundet hat, mit der FPÖ in Verhandlungen einzutreten. Die ÖVP hatte in der Vergangenheit bereits auf Bundesebene mit der FPÖ zusammengearbeitet. Dabei hatte die Volkspartei jedoch die Führung inne. Nun würden sich die Rollen umkehren.

Für Kickl und seine Partei ist das eine große Chance. Für die Rechtspopulisten ist es die realistischste Chance, zum ersten Mal in das Bundeskanzleramt einzuziehen.

"Ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht", sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen,* nachdem er Kickl mit der Regierungsbildung betraut hatte. Kickl hatte den 80-jährigen Präsidenten zuvor als "Mumie" und "senil" bezeichnet.

Die Einsetzung von Kickl in Wien könnte unmittelbare und weitreichende Auswirkungen auf den Platz Österreichs in der Europäischen Union haben. Das Wahlprogramm seiner Partei für die Parlamentswahlen 2024 macht aus seiner Euroskepsis keinen Hehl. Es enthält Vorschläge, den Beitrag des Landes zum EU-Budget zu revidieren, den Green Deal rückgängig zu machen und die Kompetenzverteilung in Frage zu stellen, gepaart mit Kritik an den "unverantwortlichen" Sanktionen der EU gegen Russland.

Aber die Vorschläge zur Migration sind vielleicht die brisantesten.

Die FPÖ entwirft die Vision einer "Festung Österreich", die so viele Barrieren für das Asylrecht errichten würde, dass es praktisch unzugänglich würde.

Das Asylrecht würde ausgesetzt, solange die Asylanträge in Österreich "überdurchschnittlich" sind, Pushbacks an der Grenze würden legalisiert, Familienzusammenführung und Sozialleistungen würden schrittweise abgeschafft, und die Regierung würde Strafen sowohl gegen Menschenhändler als auch gegen die Menschen, die sich von Menschenhändlern illegal über die Grenze bringen lassen, einführen.

Noch umstrittener ist, dass die Behörden aktiv die "Remigration ungebetener Fremder" angehen werden. "Als Volkskanzler werde ich die Rückwanderung all jener einleiten, die unser Gastrecht mit Füßen treten", so Kickl.

Doch was bedeutet "Remigration" genau?

Ein identitärer Traum

Das Konzept der "Remigration" ist eng mit der rechtsextremen Verschwörung der "Großen Ablösung" verknüpft, die besagt, dass der westlichen Zivilisation durch eine sinkende Geburtenrate und die Ankunft von Migranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika ein unumkehrbarer Niedergang droht.

Der Abschnitt "Migration" des FPÖ-Wahlprogramms beginnt mit dem Titel "Homogenität". Es kritisiert den Multikulturalismus und fordert das Entstehen einer "ideellen und emotionalen Einheit".

"Das Staatsvolk wird nach und nach durch permanente Masseneinwanderung ersetzt", heißt es im Wahlprogramm.

"Remigration" zielt darauf ab, diesen wahrgenommenen Trend umzukehren, indem Menschen mit Migrationshintergrund zwangsweise abgeschoben werden, darunter Asylbewerber, Migranten mit langfristiger Aufenthaltsgenehmigung, eingebürgerte Migranten und - in der radikalsten Auslegung des Begriffs - ihre in Europa geborenen und aufgewachsenen Nachkommen.

Es handelt sich um eine organisierte, von oben gesteuerte Strategie zur Veränderung der demografischen Zusammensetzung eines Landes. Kritiker haben sie als eine sanfte Form der ethnischen Säuberung bezeichnet .

Das Konzept ist seit langem bei identitären Randbewegungen beliebt, die sich dem weißen Supremismus verschrieben haben, da es sich gezielt gegen nicht-weiße Menschen richtet. Es wurde nach und nach von rechtsextremen Parteien mit parlamentarischer Vertretung übernommen, insbesondere seit der Migrationskrise 2015-2016, die den öffentlichen Diskurs über Asylbewerber veränderte und eine Flut negativer Erzählungen auslöste.

Aufgrund ihres höchst umstrittenen Charakters und der enormen Herausforderungen, die die Durchführung von Massenabschiebungen mit sich bringt, spielte die "Remigration" jedoch keine große Rolle in der Diskussion und wurde von der breiten Bevölkerung nicht verstanden.

Der Deckel wurde im Januar 2024 gelüftet, als das investigative Magazin Correctiv enthüllte , dass Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) an einem geheimen Treffen in Potsdam teilgenommen hatten, bei dem Martin Sellner, der Vorsitzende der Identitären Bewegung Österreichs, einen extremen "Remigrations"-Plan zur Durchführung von Massenabschiebungen in Deutschland vorstellte.

Laut Correctiv stieß Sellners Präsentation auf "keine Einwände" seitens der Anwesenden, die vor allem Bedenken hinsichtlich der Machbarkeit des Plans äußerten.

Die Enthüllung löste eine wütende Gegenreaktion in ganz Deutschland und Straßenproteste mit Zehntausenden von Teilnehmern aus. Sogar die AfD distanzierte sich von dem Treffen, indem sie feststellte, die Parteimitglieder hätten als Privatpersonen und nicht als Vertreter der Partei teilgenommen.

Die öffentliche Erregung und die Schlagzeilen haben jedoch nicht dazu geführt, dass die "Remigration" in der politischen Versenkung verschwunden ist. Die österreichische FPÖ, die spanische Vox und die französische Reconquête gehören zu den Verfechtern dieses Konzepts. Die AfD hat vor den vorgezogenen Neuwahlen in Deutschland an diesem Begriff festgehalten, allerdings mit einigen Klarstellungen.

In den USA hat Donald Trump den Begriff während seiner Präsidentschaftskampagne 2024 kurz verwendet.

Keine Toleranz

An der Spitze des österreichischen Bundeskanzleramtes stehend, bietet Kickl der europäischen extremen Rechten ihre bisher beste Chance, die "Remigration" zu erproben.

Die Vision der FPÖ von "Remigration" beinhaltet nicht die von Sellner in Postdam beschriebenen pauschalen Ausweisungen, sondern enthält verschiedene Elemente, die es den Behörden ermöglichen würden, Menschen mit Migrationshintergrund systematisch ins Visier zu nehmen, wenn sie umgesetzt würden.

Das Manifest schlägt die beschleunigte Ausweisung von Asylbewerbern vor, deren Anträge abgelehnt wurden oder nicht mehr gültig sind, einschließlich "Wirtschaftsflüchtlingen", die über sichere Drittstaaten nach Österreich gekommen sind. Da Österreich ein Binnenland ist, das von friedlichen, entwickelten Ländern umgeben ist, würde dies bedeuten, dass der Antrag jeder Person, die die Landgrenze irregulär überschreitet, abgelehnt wird.

Wien würde Ländern, die Rückführungen ablehnen, die Entwicklungshilfe verweigern und ein "Schnellgericht" einrichten, das sich mit Einsprüchen und Petitionen befasst. Außerdem soll die Liste der Straftaten, die zur Aberkennung des Flüchtlingsstatus führen können, erweitert und "extraterritoriale Gefängnisse" eingerichtet werden, in die verurteilte Straftäter überstellt werden sollen.

Die FPÖ legt besonderen Wert auf die Assimilation von Migranten in die österreichische Kultur und Wertewelt und verspricht "keine Toleranz für Integrationsverweigerung". Die Anpassungsbemühungen sollen in einem "Einbürgerungsvertrag" festgehalten werden, der gebrochen werden kann, wenn der im Ausland geborene Bürger Straftaten begeht, den Sozialstaat missbraucht oder "Respektlosigkeit" gegenüber dem Land zeigt - vage Gründe, die den Behörden einen großen Handlungsspielraum geben könnten.

Der Verlust der Staatsbürgerschaft könnte zu einem späteren Zeitpunkt den Weg für eine Abschiebung ebnen.

"Wer in Österreich kriminell wird oder unsere Werte nicht respektiert, hat unseren Schutz nicht verdient", so Kickl.

Migranten aus Syrien und Afghanistan, die den Großteil der Asylsuchenden in Österreich ausmachen, hätten im Rahmen des "Remigrations"-Programms oberste Priorität, heißt es im Wahlprogramm, weil "die meisten Gründe für die Flucht (aus diesen Ländern) nicht mehr bestehen".

Die Behauptung ist besonders bemerkenswert, weil das Dokument Monate vor dem Sturz der Autokratie von Bashar al-Assad in Syrien verfasst wurde.

Das österreichische Büro von Amnesty International hat vor dieser Praxis gewarnt und erklärt, dass die Situation in Syrien nach dem Sturz Assads "extrem instabil" sei und dass "Afghanistan unter den Taliban sowohl eine humanitäre als auch eine Menschenrechtskrise erlebt".

"Nach internationalem Recht und den Standards für den Flüchtlingsschutz ist es allgemein anerkannt, dass Asylanträge rasch und effektiv bearbeitet werden müssen und dass die individuellen Umstände jedes Asylbewerbers von Fall zu Fall geprüft werden müssen", so die Organisation in einer Erklärung.

Auf EU-Ebene setzt sich die FPÖ für einen EU-Kommissar für "Remigration" und eine "Remigrationsallianz" mit gleichgesinnten Mitgliedstaaten ein.

Alles in allem stellt sich die Partei ein Ökosystem vor, in dem Asyl ein seltenes, wenn nicht gar unmögliches Recht wäre. Doch während all diese Ideen in den Augen ihrer Anhänger verlockend erscheinen mögen, könnte die Umsetzung in der Praxis eine ganz andere Geschichte sein.

"Remigrations"-Pläne würden unweigerlich mit EU- und internationalem Recht kollidieren, das den Zugang zum Asylverfahren und ein faires Verfahren als Grundrechte garantiert und Kollektivausweisungen und willkürliche Inhaftierungen verbietet. Der Grundsatz der Nichtzurückweisung verbietet es den Behörden, Migranten in Länder abzuschieben, in denen ihnen Verfolgung, Folter oder eine andere Form der Misshandlung droht.

"Die rechtlichen Hürden für eine willkürliche Ausweisung sind hoch", sagte Andrew Geddes, Professor für Migrationsstudien am Europäischen Hochschulinstitut (EUI), gegenüber Euronews.

"Abgesehen von der ziemlich wichtigen Tatsache, dass die Rückwanderung eine rassistische Idee ist, gibt es nicht viele Chancen, dass sie rechtlichen Anfechtungen standhalten oder eine praktische Maßnahme zur Steuerung der Migration sein könnte."

Das Programm der FPÖ zielt darauf ab, Österreichs "Unterwerfung unter internationale Gerichte" zu beenden.