Österreichs Parlament stimmt über Immunitätsaufhebung von Ex-Kanzler Kurz ab

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Sebastian Kurz im Wiener Nationalrat (AFP/JOE KLAMAR)

Das österreichische Parlament stimmt am Donnerstag (Sitzungsbeginn 9.00 Uhr) über den Entzug der Abgeordnetenimmunität des ehemaligen Kanzlers Sebastian Kurz ab. Der Konservative war im Zuge von Korruptionsermittlungen in den Fokus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gerückt und zurückgetreten. Die Ermittler wollen dem Verdacht nachgehen, Kurz habe sich der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit schuldig gemacht.

Das Team des früheren Kanzlers soll dessen Aufstieg seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte positive Medienberichte abgesichert haben. Im Gegenzug sollen hohe Summen, darunter auch Steuergelder, für Anzeigen geflossen sein. Kurz wies alle Vorwürfe gegen ihn zurück und begrüßte die Ermittlungen. Zuletzt gab es aus konservativen Kreisen allerdings auch Versuche, die ermittelnde Staatsanwaltschaft zu diskreditieren.

pe/mkü

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