Widerstand gegen Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland

Präsident Erdogan verkündet Neuwahlen in der Türkei

Nach der Ankündigung vorgezogener Wahlen in der Türkei formiert sich Widerstand gegen mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Spitzenpolitiker in Deutschland. "Hier besteht kein Bedürfnis für irgendwelche Auftritte, die letztlich dazu dienen, die parlamentarische Demokratie in der Türkei abzuschaffen", sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte: "Wir wollen in unseren Städten keine innertürkischen Konflikte, die unser Zusammenleben belasten."

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Mittwoch vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen für den 24. Juni angekündigt. Diese waren eigentlich erst 2019 geplant.

Vergangenes Jahr hatte es während des Wahlkampf um ein umstrittenes Verfassungsreferendum erhebliche Konflikte um Auftritte türkischer Spitzenpolitiker vor Landsleuten in Deutschland gegeben. Einige Kommunen verboten Veranstaltungen unter Verweis auf Sicherheitsbedenken, Erdogan bezeichnete dieses Vorgehen unter anderem als "Nazi-Methoden". In Deutschland leben rund 1,4 bei türkischen Wahlen stimmberechtigte türkischstämmige Bürger.

"Herr Erdogan soll Wahlkampf zu Hause machen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lischka, am Donnerstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Kramp-Karrenbauer erklärte: "Bei anstehenden Wahlen in der Türkei, muss der Wahlkampf dort geführt werden und nicht bei uns in Deutschland." Die CDU-Politikerin hatte sich bereits im vergangenen Jahr als saarländische Ministerpräsidentin gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zum Verfassungsreferendum in dem Bundesland gewandt.

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir forderte von der Bundesregierung klare Vorgaben im Vorfeld der Wahl. "Es wird vermutlich wieder den Versuch geben, diesen Wahlkampf in Deutschland stattfinden zu lassen", sagte der ehemalige Parteichef am Donnerstag dem Sender SWR. Die Bundesregierung müsse sich daher frühzeitig darauf einstellen.

Die Bundesregierung war im Zusammenhang mit den Werbeauftritten türkischer Regierungsvertreter für das Verfassungsreferendum dafür kritisiert worden, dass sie in der Angelegenheit keine politische Grundentscheidung traf, um Behörden vor Ort zu entlasten. Das dürfe sich nicht wiederholen, betonte Özdemir. Es dürfe nicht sein, dass Länder und Kommunen vom Bund "alleingelassen werden". Ein Redeverbot für Erdogan lehnte der Bundestagsabgeordnete allerdings ab. Dies werde dessen Selbstinszenierung als angebliches Opfer stärken.

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