„Überforderung des Gemeinwesens“ - In Migrations-Brandbrief beschreibt Faeser die Notlage, die sie nicht ausrufen will

Die Entscheidung von Bundesinnenministerin Faeser, Kontrollen an Grenzen durchzuführen, sorgt für Kritik aus den Nachbarstaaten. Jetzt hat die SPD-Politikerin einen Brief an die EU geschrieben - und findet deutliche Worte.

• Im Video oben: Nachbarländer fürchten „Migrationswende“ in Deutschland: „Pläne sind inakzeptabel“

Seit Montag ist klar: Deutschland wird Grenzkontrollen durchführen. Das stößt bei den betroffenen Nachbarn auf wenig Gegenliebe, es hagelt Kritik. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich daher in einem Brandbrief an die EU-Mitgliedsstaaten gewannt, der dem „Spiegel“ vorliegt.

Innenministerin schlägt in Brandbrief Migrations-Alarm

Dem Magazin zufolge wählt Faeser in dem Brief klare Worte. Die Situation um irreguläre Einreisen sei „unverändert besorgniserregend“, die Zahl der irregulären Einreisen „in ihrer Höhe“ nicht zu akzeptieren. Bis einschließlich Juli seien es in diesem Jahr 50.000 gewesen. Die Innenministerin betont eindringlich: „Kein Staat der Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen.“

Damit beschreibt die Innenministerin die Situation ungewohnt drastisch. Bislang lehnt Faeser wie die gesamte Bundesregierung das Ausrufen einer Notlage nach der Klausel im Vertrag über die Arbeitsweise der EU ab - ein Schritt, der von der CDU/CSU gefordert wird, insbesondere vom Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, um Zurückweisungen an den Grenzen zu rechtfertigen.

Weiter schreibt die SPD-Politikerin laut „Spiegel“, dass die Mittel von Ländern und dem Bund „nahezu erschöpft“ seien und verweist auch darauf, dass sich die schwierige Lage zur Unterbringung von der Einreisenden „weiter verschärft“. Zudem würden Migrationsbehörden „zunehmend an die Grenzen des Leistbaren bei Aufnahme, Unterbringung und Versorgung“ kommen.

Faeser warnt vor Zunahme des islamistischen Terrorismus

Daher drohe eine „Überforderung des (solidarischen) Gemeinwesens“. Das bringe auch „Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“, die es zu verhindern gelte. Faeser hebt dabei auch die steigende Bedrohung durch islamistischen Terrorismus hervor. „Vorfälle von Messer- und Gewaltkriminalität durch Geflüchtete zu einer massiven Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung und des Inneren Friedens geführt“, erklärt die Innenministerin.

Die SPD-Politikerin schreibt zudem, dass „die zunehmende Dysfunktionalität des Dublin-Systems“ ihr Sorgen bereite. Das Dublin-System sieht vor, dass die EU-Staaten für die Bearbeitung von Asylsuchenden zuständig sind, in die Geflüchtete zuerst eingereist sind.