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Überstunden-Vereinbarung: Die Politik spart bei der Feuerwehr am falschen Platz
Eine ausgebrannte Feuerwehr. Das könnte Berlin drohen. Seit Jahren spitzt sich die Situation zu. Im vergangenen Jahr sind mehr als 575.000 Überstunden bei der Feuerwehr aufgelaufen. Es fehlt an Personal, die Rettungskräfte schaffen es nicht, die Mehrarbeitszeit abzubummeln. Kein Wunder, dass sich die überlasteten Männer und Frauen der Feuerwehr mit 46 Tagen im Jahr überdurchschnittlich oft krank melden.
Dass die Politik bei der Feuerwehr seit Jahren am falschen Platz spart, bekommen manche in Not geratene Berliner derzeit schon zu spüren: Die angestrebte Hilfsfrist bei Rettungseinsätzen kann nicht eingehalten werden. Laut der Zielvorgabe sollte zumindest in 75 Prozent aller Einsätze gewährleistet sein, dass zwischen Alarm und Eintreffen am Einsatzort maximal acht Minuten vergehen. Bei einem Herzinfarkt oder einem schweren Verkehrsunfall kann jede Minute entscheiden.
Die Wartezeit auf die Rettungskräfte könnte sich nun noch weiter erhöhen: Denn der Personalrat der Feuerwehr hat jetzt eine seit 2008 geltende Dienstvereinbarung zu Überstunden zum Jahresende gekündigt. Mit der Begründung, die Politik ruhe sich darauf aus und nutze die Mitarbeiter aus.
Angesichts des ungeheuren Überstundenbergs sieht das ganz danach aus. Es war falsch, dass die Politik, egal welche Koalition, das Personal nicht längst ausreichend aufstockte. Laut einer EU-Richtlinie dürfen Rettungskräfte bis zu 48 Stunden im Einsatz sein. Deshalb vereinbarte man, das die Feuerwehr-Chefs Überstunden anordnen dürfen. D...
