Übertrag ist damit fast genauso groß wie 2022 - Bundesministerien haben über 30 Milliarden Euro aus 2023 übrigbehalten

Daas Bundesfinanzministerium in Berlin.<span class="copyright">Klaus-Dietmar Gabbert/dpa</span>
Daas Bundesfinanzministerium in Berlin.Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Trotz des Streits um den Bundeshaushalt 2024 schieben die Bundesministerien über 30 Milliarden Euro nicht erfolgter Ausgaben aus dem Vorjahr vor sich her.

Laut einem von der Unionsfraktion angeforderten Bericht des Bundesfinanzministeriums übertrugen die Bundesministerien insgesamt 30,86 Milliarden Euro sogenannter Ausgabenreste von 2023 in das laufende Jahr, wie die „Augsburger Allgemeine“ unter Berufung auf das Ministeriumschreiben berichtet. Der Übertrag ist damit fast genauso groß wie 2022, als die Ministerien einen Finanzberg von 31,13 Milliarden Euro ins nächste Jahr schoben.

Spitzenreiter bei den Mitteln auf der hohen Kante war demnach 2023 - wie schon 2022 - das Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) mit 7,7 Milliarden, gefolgt vom Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) mit 3,4 Milliarden, dem Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) mit knapp 3,4 Milliarden und dem Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) mit 3,1 Milliarden. Die für das laufende Jahr erwarteten Überträge für 2025 sollen erst im Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt festgelegt werden, wie aus dem Schreiben an den CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase hervorgeht.

Ausgabereste kommen zustande, wenn sich zum Beispiel Bauprojekte verzögern und Gelder nicht rechtzeitig abgerufen werden. Das Geld verfällt nicht, sondern kann in das nächste Jahr mitgenommen werden.