Yahoo Nachrichten "Bild": Griechenland kommt Gläubigern entgegen
Mindestlohn wird nicht erhöht
Griechenlands Premierminister Alexis Tspiras kommt laut einem Pressebericht den Gläubigern entgegen. Er wolle zentrale Wahlversprechen aufgeben, um so die Auszahlung der letzten Rate des zweiten Hilfsprogramm zu erreichen, berichtet die Tageszeitung „Bild“ am Montag in einer Vorabmeldung unter Berufung auf griechische Regierungskreise.
Demnach rücke Tsipras vorläufig von seinem Plan ab, den Mindestlohn zu erhöhen und die Rechte der Arbeitnehmer wieder zu stärken. „Bild“ beruft sich auf eine angeblich bisher geheime Reformliste. Auch die umstrittenen Frühpensionierungen würden gestoppt. Laut „Bild“ soll es zudem zu weiteren Rentenkürzungen kommen. Auch die Zusatzrenten würden gekürzt.
Tsipras will außerdem laut „Bild“ eine neue Steuer für Luxus-Reisen auf die griechischen Inseln einführen. Diese Luxus-Reise-Steuer soll anstelle der von der Eurogruppe geforderten Erhöhung der Mehrwertsteuer treten, die allein zulasten der griechischen Bevölkerung gegangen wäre. Tsipras sperre auch nicht länger dagegen, Erlöse aus dem geforderten Verkauf von Staatsbetrieben in die Tilgung der Schulden fließen zu lassen.
Personelle Konsequenzen
Zudem zieht Tsipras personelle Konsequenzen aus den schleppenden Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern. Nach Angaben aus Regierungskreisen wird der Chefunterhändler der griechischen Delegation bei den Geldgebern ausgetauscht. Der erfahrene frühere Unterhändler Giorgos Chouliarakis ersetzt demnach Nikos Theocharakis, den Vertrauten des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis. Chouliarakis war bereits während der vorigen Regierung als Fachmann bei den Verhandlungen dabei und soll das Vertrauen der Geldgeber-Experten haben.
Zudem sei eine Regierungs-Arbeitsgruppe für die politischen Verhandlungen mit den Geldgebern einberufen worden. Dieser gehöre auch Varoufakis an. Die Koordination werde aber der stellvertretende Außenminister Euklides Tsakalotos haben, hieß es aus Kreisen der Regierung weiter.
Tsipras sprach seinem Finanzminister Varoufakis gleichzeitig das Vertrauen aus. Wie es aus Regierungskreisen hieß, sei Varoufakis zur „Zielscheibe der internationalen Presse“ geworden. Er bewege sich aber im Rahmen der kollektiven Entscheidungen der Regierung und werde weiterhin „für eine nachhaltige Lösung arbeiten“, hieß es.
Sehen Sie auch: Unmut über Griechenland
